Vom 28. Februar bis 2. März hält sich eine hochrangige Delegation aus Usbekistan in Deutschland auf, zu der neben Premierminister Abdulla Aripov auch die Minister für Energie, Hochschulbildung und Wissenschaft sowie stellvertretende Minister für Wirtschaft, Finanzen und Armutsbekämpfung gehören. Anlässlich des Besuchs laden die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien (AHK) am 1. März zu einem Deutsch Usbekischen Wirtschaftsforum ins Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft ein. 

Als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine vollziehen sich deutliche Verschiebungen in den deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa. „Die Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran und wird sich 2023 weiter fortsetzen“, sagt der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Michael Harms anlässlich der Frühjahrspressekonferenz des Verbandes in Berlin kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls. „Die Exporte nach Russland verringerten sich 2022 um 45 Prozent und lagen damit so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die drastischen Einbußen konnten aber durch zweistellige Exportsteigerungen in andere Märkte mehr als wettgemacht werden.“

Der EU-Gipfel in Brüssel hat am 15. Dezember 2022 beschlossen, Bosnien und Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Gleichzeitig hat Kosovo seinen Antrag auf einen EU-Beitritt eingereicht. Die tschechische Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich zudem im Grundsatz auf Visa-Erleichterungen für Kosovo verständigt. „Mit der Aufnahme Bosnien und Herzegowinas in den Kreis der Beitrittskandidaten und dem aus unserer Sicht längst überfällige Einigung zu Visafreiheit für Kosovo sendet die EU ein wichtiges Signal in beide Länder und in die gesamte Region. Die Länder des Westlichen Balkans sind ein untrennbarer Teil Europas", sagt Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms.

Die umfangreichen deutschen und österreichischen Direktinvestitionen in Ostmittel- und Südosteuropa haben dort seit Anfang der 1990er Jahre maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen. Gleichzeitig haben sie auch einen Beitrag zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit geleistet. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen in 17 Volkswirtschaften in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (MOSOE), die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) im Auftrag des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erstellt hat.

Die Entflechtung der deutschen und russischen Wirtschaft beschleunigt sich. Vom Bedeutungsverlust Russlands profitieren Länder in unmittelbarer Nähe zum russischen Markt, die sich erfolgreich als alternative Wirtschaftsstandorte und Rohstofflieferanten positionieren. Der deutsche Handel mit der Ukraine zeigt sich angesichts der Kriegsauswirkungen erstaunlich stabil. Das Rückgrat des deutschen Osthandels bleiben die Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei.

Am Montag, den 24. Oktober 2022, findet im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin das 5. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Es ist die erste derartige Konferenz in Deutschland seit Kriegsbeginn und gleichzeitig die bislang hochkarätigste Veranstaltung dieser Art: Zur Eröffnung ab 12 Uhr werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal sprechen. An den anschließenden Panel-Diskussionen nehmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck, die ukrainische Vize-Premierministerin Yulia Svyrydenko, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sowie weitere Regierungsmitglieder und CEOs aus der Ukraine und Deutschland teil.

Auf Initiative des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft haben 50 Expertinnen und Experten von deutschen Unternehmen, Ost-Ausschuss-Trägerverbänden, der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer und weiteren Partnerorganisationen des Ost Ausschusses ein Dossier mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten der deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine erarbeitet.

Angesichts der Teilmobilmachung in Russland ist mit einer raschen Zunahme ausreisewilliger Fachkräfte zu rechnen. Angesichts der aktuell verschärften Situation fordert Enrico Rühle, Leiter des Arbeitskreises Fachkräftesicherung im Ost-Ausschuss, mehr Flexibilität und personelle Ressourcen auch in Drittländern, damit schnell Hilfe geleistet wird. EU-weite Regelungen, die die Ausreise und Aufnahme russischer Fachkräfte wieder vereinfachen, statt zu erschweren, seien dringend erforderlich. Russische Bürger, deren Visa in Kürze abläuft und die sich zum Bleiben entschieden haben, sollten nicht weggeschickt werden.

Trotz des schwierigen politischen Umfelds hat der deutsche Osthandel im ersten Halbjahr 2022 sowohl bei den Importen als auch bei den Exporten einen neuen Höchstwert erreicht. Dabei standen den erwarteten Exporteinbrüchen im Geschäft mit Russland und Belarus insbesondere Zuwächse im Export nach Polen und Tschechien gegenüber. Der deutsche Handel mit der Ukraine sank im ersten Halbjahr um elf Prozent. Mit der Region Südosteuropa wurde ein solides Handelsergebnis erreicht, dynamisch entwickelte sich der deutsche Handel mit Zentralasien und dem Südkaukasus.