„Meilenstein für die Ukraine, Moldau und die EU“

Heute wird in Luxemburg das EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine und Moldau offiziell gestartet. Anlässlich der Öffnung des ersten Verhandlungsclusters mit beiden Ländern sagt Cathrina Claas-Mühlhäuser, die Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft:

„Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist ein Meilenstein für die beiden Beitrittsanwärter, aber auch für die Europäische Union selbst. Europa demonstriert damit in einem herausfordernden globalen Umfeld seine Handlungsfähigkeit. Die Zeit des Zauderns und der Blockaden muss vorbei sein.

Der Beginn der Beitrittsgespräche ist zugleich ein starkes Signal der europäischen Unterstützung für die Ukraine. Die Verhandlungen sollten nun zügig vorangebracht und dabei auch Modelle einer schrittweisen Integration geprüft werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat erst kürzlich Vorschläge für eine „assoziierte Mitgliedschaft” vorgelegt.

Klar ist aber auch: Es darf weder Abstriche bei den Beitrittsanforderungen noch dauerhaft Mitglieder zweiter Klasse geben. Um jedoch neuen Schwung in den Erweiterungsprozess zu bringen, sollten wir uns von starren, jahrzehntelangen Verfahren verabschieden und flexiblere Lösungen auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft finden.

Der Ost-Ausschuss engagiert sich intensiv für den Wiederaufbau der Ukraine ein. Und dieser Wiederaufbau beginnt nicht erst nach dem Ende des Krieges, sondern findet bereits heute statt. Wir wollen dazu beitragen, dass deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau eine starke Rolle spielen können. Die frühzeitige Übernahme europäischer Standards in der Ukraine wird dabei immens helfen.

Die Wirtschaft nimmt schon lange eine Vorreiterrolle bei der Integration Europas ein. 20 Jahre nach der ersten EU-Osterweiterung sind Länder wie Polen, Tschechien oder Ungarn zu unverzichtbaren Stützen der deutschen und europäischen Wirtschaft geworden. Die Ukraine hat alle Voraussetzungen, um ein zweites Polen zu werden. Wer es ernst meint mit einem starken, widerstandsfähigen und wettbewerbsfähigen Europa, muss die Integration der Ukraine und Moldaus jetzt entschlossen weiter vorantreiben.“