"Schwung im Erweiterungsprozess darf nicht wieder verloren gehen"

Bundeskanzler Friedrich Merz wird morgen (22. Oktober 2026) am Gipfeltreffen im Rahmen des Berlin Prozesses für die Länder des Westlichen Balkans in Montenegro teilnehmen. Der 2014 auf deutsche Initiative ins Leben gerufene Berlin Prozess fördert die regionale Zusammenarbeit und die Integration der sechs Länder des Westlichen Balkans (Montenegro, Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo) in die Europäische Union. Der diesjährige Gipfel trägt den Titel „Region in Motion – Owning the change“. Neben der Förderung regionaler Kooperation zwischen den Westbalkanstaaten dient das Treffen vor allem auch deren Annäherungsprozess an die EU. Dazu sagt Christoph Beeck, Südosteuropa-Sprecher des Ost-Ausschusses:

„Die Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz am Gipfel des Berlin-Prozesses ist ein klares Signal, dass die Bundesregierung die EU-Integration der Länder des Westlichen Balkans mit Nachdruck unterstützt. Dies liegt im ureigenen Interesse Deutschlands, der deutschen Wirtschaft und Europas insgesamt.

Der neue Schwung im europäischen Erweiterungsprozess darf nicht wieder verloren gehen. Dafür braucht es politischen Willen und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Beitrittsländer müssen die Angleichung an EU-Standards konsequent vorantreiben, ihre Institutionen stärken und die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern. Gleichzeitig muss die Europäische Union ihre Verfahren flexibler gestalten und nachweisbare Reformfortschritte mit konkreten Integrationsschritten honorieren.

Die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron für eine schrittweise Heranführung der Länder des Westlichen Balkans an die EU gehen in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, daraus rasch konkrete und verlässliche Angebote zu entwickeln. Eine frühzeitige Beteiligung an EU-Programmen, Politikbereichen und Teilen des Binnenmarkts kann Reformfortschritte sichtbar belohnen und die Vorteile der europäischen Integration bereits vor dem Beitritt erfahrbar machen.

Insbesondere die schrittweise Einbindung der Beitrittsanwärter in den EU-Binnenmarkt kann den Erweiterungsprozess beschleunigen und zusätzliche Impulse für Handel und Investitionen setzen. Der deutsche Handel mit den sechs Ländern des Westlichen Balkans hat sich seit Beginn des Berlin-Prozesses 2014 mehr als verdoppelt. Das unterstreicht das wirtschaftliche Potenzial einer engeren regionalen Zusammenarbeit und europäischen Integration.

Die Heranführung der Länder des Westlichen Balkans an die Europäische Union ist nicht nur ein politisches Stabilitätsprojekt, sondern eine Investition in Europas Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Resilienz. Ziel muss die volle EU-Mitgliedschaft aller Länder der Region bleiben. Bei den Beitrittskriterien darf es keine Abstriche geben, im Verfahren aber mehr Pragmatismus, Verlässlichkeit und Flexibilität.“