Die USA haben am 18. Januar erstmals Sanktionen gegen ein an Nord Stream 2 beteiligtes Unternehmen verhängt. Diese richten sich gegen das russische Pipeline-Verlegeschriff "Fortuna". Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes sieht darin eine Belastung für den Neustart in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus. "Dennoch sehen wir weiter eine gute Möglichkeit, dass die Bundesregierung mit der neuen Biden-Administration eine Lösung finden wird, die die zeitnahe Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglicht", sagt Hermes.

Gemeinsam mit der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (AHK Slowakei) hat der Ost-Ausschuss ein Positionspapier zu den acht Reformfeldern im slowakischen Nationalplan zum NextGeneration-Fonds der EU erarbeitet. Darin liefern die beiden Organisationen Anregungen zu einer zielorientierten und effizienten Mittelverwendung bei der nationalen Umsetzung des Wiederaufbauplans der EU. Darin geht es unter anderem um die Fiskalpolitik, den „grünen" Umbau der Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, Forschung und Bildung.

Am 17. Dezember wurde in einer Online-Veranstaltung unter Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Regional Cooperation Council eine neue Studie zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die digitale Transformation der Länder des Westlichen Balkans vorgestellt, die fünf Unternehmen und der Ost-Ausschuss in Auftrag gegeben hatten.

Das Jahr 2020 stand im Zeichen der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Es brachte neue Herausforderungen und Impulse für die Gesundheitswirtschaft mit sich. Im Rahmen der Jahresabschlusssitzung des Branchenarbeitskreises des Ost-Ausschusses und der GHA – German Health Alliance, die am 17. Dezember virtuell stattfand, tauschten sich Unternehmensvertreter und Experten über die aktuellen Entwicklungen der Gesundheitsmärkte in Osteuropa und die Agenda des Gremiums im kommenden Jahr aus.

Am 16. Dezember standen im Rahmen der Eastern Partnership Business Days die Ukraine im Mittelpunkt des Interesses: Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten in einer Online-Konferenz über die Chancen, sich stärker an europäischen Wertschöpfungsketten zu beteiligen. Vor allem dem ukrainischen IT-Sektor, die Agrarwirtschaft und dem Maschinenbau wurden dabei ein erhebliches Entwicklungspotenzial attestiert.

In der Corona-Krise hat sich der Zugang zu digitalen Angeboten als Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung herauskristallisiert. Länder mit einer schwach ausgeprägten digitalen Infrastruktur und Kultur drohen abgehängt zu werden. Eine neue Studie im Auftrag von fünf Unternehmen und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft analysiert, wie sich der sprunghaft gestiegene Bedarf für digitale Dienste auf die sechs Länder des Westlichen Balkans ausgewirkt hat, wo neue Chancen sichtbar werden und welche Defizite bestehen.

Am 16. Dezember stand im Rahmen der Eastern Partnership Business Days auch die Republik Moldau im Mittelpunkt des Interesses: Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten in einer Online-Konferenz über die Chancen der Wirtschaft des Landes, sich stärker an europäischen Wertschöpfungsketten zu beteiligen.

Die drei Staaten des südlichen Kaukasus Armenien, Aserbaidschan und Georgien standen am 14. und 15. Dezember im Fokus der ersten beiden Eastern Partnership Business Days, die der Ost-Ausschuss zusammen mit NRW.Global Business, dem Auswärtigen Amt und der Europäischen Kommission im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete. Dabei standen die wirtschaftlichen Chancen einer Region im Mittelpunkt, die gerade durch den kriegerischen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in die Schlagzeilen geraten war.

Auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel konnte die deutsche Ratspräsidentschaft eine Einigung mit Polen und Ungarn über den bereits beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus und damit auch über den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den Wiederaufbaufonds Next Generation vermitteln. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes begrüßt in einem Statement die nun gefundene Einigung, die den Weg für neue Wachstumsimpulse frei macht.