Nachdem die Berliner Charité eine Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok festgestellt hat, läuft in Deutschland eine Diskussion über mögliche Sanktionen gegen das russisch-europäische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes nimmt zu aktuellen Fragen zum Projekt Stellung.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft trauert um seinen früheren Stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Schäfer, der am 26. August im Alter von 53 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben ist. Klaus Schäfer war von 2016 bis zu seinem krankheitsbedingten Ausscheiden im Jahr 2019 Stellvertretender Vorsitzender zunächst des Ost-Ausschusses, seit Mitte 2018 des Ostausschuss – Osteuropavereins. Darüber hinaus war er von 2016 bis 2019 Sprecher des Arbeitskreises Russland im Ost-Ausschuss.

„Die aktuelle Situation in Belarus beginnt sich negativ auf die Wirtschaft des Landes auszuwirken. Der belarussische Rubel wertete in den vergangenen Wochen kontinuierlich ab. Gleichzeitig äußern sich immer mehr Unternehmen, insbesondere aus dem Bereich der Digitalwirtschaft, besorgt über die Rahmenbedingungen in ihrem Geschäftsbereich und für ihre Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung, dass sich auch in Belarus Schritt für Schritt ein demokratisches, marktwirtschaftliches und wettbewerbsoffenes Umfeld entwickelt."

„Angesichts der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes hat der Ost-Ausschuss einen neuen Arbeitskreis Energie und Nachhaltigkeit eingerichtet, der sich am 25. August zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen hat. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Christan Bruch, dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy, einen ausgewiesenen Energieexperten mit langjähriger Osteuropa-Erfahrung als Sprecher des Arbeitskreises gewinnen konnten. Der Arbeitskreis wird die Expertise unserer Mitgliedsunternehmen bündeln und eine Plattform für den Dialog mit unseren 29 Partnerländern schaffen."

Zur Unterzeichnung der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft kam die ukrainische Energieministerin Olha Buslavets am 26. August nach Berlin. Im Rahmen ihres Besuchs organisierte der Ost-Ausschuss ein Unternehmerfrühstück mit der Ministerin. Moderiert wurde die Sitzung von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms. Themenschwerpunkte waren die Reform im Gas- und Stromsektor des Landes, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff und der Strukturwandel in den ukrainischen Kohlegebieten.

Die inzwischen schon traditionelle Reihe von Online-Treffen des Ost-Ausschusses mit dem wurde im August fortgesetzt. Das Interesse der Unternehmen ist dabei ungebrochen. An der Sitzung am 26. August, die sich dem Thema Rohstoffkooperation widmete, nahmen rund 90 Unternehmensvertreter teil.

Die EU hat den klimaneutralen Umbau der europäischen Volkswirtschaften zu einem der zentralen Pfeiler für den „Wiederaufbau“ Europas nach der Corona-Krise gemacht. Der Green Deal ist dabei ein wichtiger Impulsgeber in den mittel- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten mit ihren großen Kohleindustrien. Deutsche Investoren können aber auch in den östlichen EU-Nachbarländern Vorreiter beim klimaneutralen Umbau der Volkswirtschaften sein. Um diese Themen aufzugreifen und zu bündeln, hat der Ost-Ausschuss einen neuen Arbeitskreis Energie und Nachhaltigkeit gegründet, der sich am 25. August zu seiner konstituierenden Sitzung traf.

Nach einem starken ersten Quartal und einem historisch tiefen Einbruch in den Monaten April und Mai stehen die Zeichen im deutschen Osthandel wieder auf Erholung. „Nachdem wir durch die Corona-Eindämmungsmaßnahmen ab Ende März monatliche Einbrüche im Handel jenseits der 30-Prozentmarke verzeichnen mussten, hat im Juni die erhoffte Trendwende eingesetzt“, kommentierte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes die Halbjahreszahlen des deutschen Osthandels, die der Ost-Ausschuss jetzt ausgewertet hat.

Bei den Präsidentenwahlen in Belarus hat nach offiziellen Angaben Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen, während seine schärfste Konkurrentin Swetlana Tichanowskaja auf weniger als zehn Prozent gekommen sein soll. Die Opposition spricht von Wahlfälschung, im ganzen Land finden Demonstrationen statt. Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, nimmt zur aktuellen Lage Stellung.