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Pressemitteilungen

„Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben im April 2022 deutliche Spuren im deutschen Handel mit Osteuropa hinterlassen. Tiefe Einbrüche um über 60 Prozent gab es beim deutschen Export nach Russland und Belarus. Die deutschen Lieferungen nach Russland gingen um fast 1,5 Milliarden auf nur noch 829 Millionen Euro zurück. Mit dem Krieg und seinen Folgen entzieht Russland den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter die Basis. Sanktionen, Logistik- und Finanzierungsprobleme und der Rückzug immer mehr deutscher Unternehmen machen sich zunehmend bemerkbar."
Heute bricht Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer zweitägigen Reise in die Länder des Westlichen Balkans (Kosovo, Serbien, Nordmazedonien) auf. Dazu sagt die stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser:„ Die Reise des Bundeskanzlers in die Länder des Westlichen Balkans und nach Bulgarien ist ein wichtiges Zeichen für die Region, gerade in diesem schwierigen außenpolitischen Umfeld. Sie unterstreicht die Bedeutung, die die Bundesregierung den Ländern des Westlichen Balkans beimisst, und ist ein wichtiges Bekenntnis zur europäischen Integration dieser Länder."
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßt heute Abend den tschechischen Premierminister Petr Fiala als Gastredner auf seiner Jahresveranstaltung in Berlin, die zum ersten Mal seit drei Jahren wieder physisch stattfindet. Der Regierungschef wird erstmals in der deutschen Öffentlichkeit das Programm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, die am 1. Juli beginnt.
"Im deutschen Osthandel haben sich im März 2022 die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bemerkbar gemacht. Der deutsche Handel mit der Ukraine leidet erwartungsgemäß am stärksten unter dem Krieg. Die deutschen Ausfuhren nach Russland brachen im Vergleich zu März 2021 massiv um 58 Prozent ein, der Export nach Belarus sank um knapp die Hälfte. Wirtschaftliches Rückgrat des deutschen Osthandels bleiben die mittelosteuropäischen Nachbarn Polen und Tschechien", sagt die stellvertretende OA-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser.
Oliver Hermes legt mit Wirkung zum 1. Juni 2022 sein Amt als Ost-Ausschuss-Vorsitzender nieder. Hermes war seit September 2019 Vorsitzender der größten Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft. „In der Ausübung meines Ehrenamtes war ich in den letzten drei Jahren in der Verantwortung, die Interessen von über 300 Mitgliedsunternehmen in 29 Partnerländern in Mittel- und Osteuropa zu vertreten“, sagt Hermes, der Vorstandsvorsitzende und CEO der Wilo Gruppe ist. „Nicht nur geopolitisch, sondern auch ökonomisch stehen Unternehmen vor einer Zeitenwende. Die weltweit eng verwobenen Wertschöpfungsketten entflechten sich mit zunehmender Geschwindigkeit und werden regionaler bzw. lokaler. In der Zukunft sehe ich es deshalb als meine höchste Priorität an, den erfolgreichen Kurs meiner Unternehmensgruppe fortzusetzen und mich hierauf zu konzentrieren. Dies erfordert meine ganze Kraft und Energie.“
Die wichtigsten deutschen Unternehmen in der Ukraine halten trotz des Krieges ihre Produktion aufrecht. Dies ist das ermutigende Ergebnis einer Abfrage des Ost-Ausschusses, an der sich 35 in der Ukraine aktive Unternehmen beteiligten. Dabei sind die Kämpfe der vergangenen vier Wochen auch an den Unternehmen nicht spurlos vorübergegangen: Über zwei Drittel waren insbesondere in den ersten Kriegstagen von Produktionsausfällen betroffen, gut 40 Prozent haben bereits Vermögensschäden erlitten. Liquiditätsengpässe und die Aufrechterhaltung von Logistikketten unter anderem auf Grund fehlender Fahrer und Fahrzeuge sowie von Problemen mit der Versicherung stellen eine tägliche Herausforderung dar.
"Ein potenzieller Stopp der russischen Gaslieferungen hätte für die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen. Wir können Gas aus Russland kurzfristig nicht ersetzen. Energielieferungen aus Russland wurden daher bewusst von den Sanktionen ausgenommen, weil wir kurz- und mittelfristig darauf angewiesen sind. Wir fordern die russische Regierung auf, bestehende Gaslieferverträge unverändert zu respektieren", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.
Der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen und Gegensanktionen stellen viele in Osteuropa engagierte deutsche Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Ost Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, an der sich fast 130 Unternehmen beteiligt haben. Mehr als die Hälfte davon sind sowohl in Russland als auch in der Ukraine und Belarus aktiv. Die gravierendste wirtschaftliche Folge ist die Einschränkung des Zahlungsverkehrs etwa infolge des Ausschlusses zahlreicher russischer Banken aus dem SWIFT-System.
"Die in Russland engagierten deutschen Unternehmen setzen die Sanktionen gegen Russland wie schon seit 2014 vollständig und buchstabengetreu um. Dennoch werden immer wieder pauschale Vorwürfe gegen deutsche und europäische Unternehmen erhoben, die weiter in Russland aktiv sind. Diese Kritik ist unberechtigt. Ziel der westlichen Sanktionspolitik, die wir ausdrücklich unterstützen, ist eine Verhaltensänderung der russischen Führung, nicht die völlige Zerstörung der russischen Wirtschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Es gibt eine Reihe von Wirtschaftszweigen, in denen eine weitere wirtschaftliche Betätigung nicht nur rechtmäßig, sondern auch legitim ist", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.
Nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine kämpfen die Menschen dort ums Überleben, Millionen sind auf der Flucht. „Das Land und seine Menschen brauchen jetzt unsere volle Unterstützung“, sagt Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. „Die deutsche Wirtschaft mobilisiert dafür in einer gemeinsamen Anstrengung verfügbare Kapazitäten, um schnell, zielgerichtet und unbürokratisch zu helfen.“ Der Ost-Ausschuss unterstützt dazu die Initiative #WirtschaftHilft, die von den Spitzenverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen hat der Ost-Ausschuss darüber hinaus weitere Hilfsangebote ins Leben gerufen.

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