Für die Ukraine ist 2019 nicht zum ersten Mal ein Jahr großer politischer Umwälzungen. Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierungsmannschaft wurden bei den Wahlen mit einem starken Mandat ausgestattet. Nicht ganz so spektakulär sind die Veränderungen im Nachbarland Belarus. Doch auch hier bewegt sich etwas: Belarus will seinen Außenhandel mit der EU ausbauen und durch Reformen mehr ausländische Investitionen anlocken. Minsk sucht dabei die Annäherung an die EU. In dieser Ausgabe der OEI rücken wir die beiden Nachbarländer in den Mittelpunkt.

Der US-Kongress plant in dieser Woche ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. „Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes.

Am 6. Dezember fand in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi das traditionelle jährliche Treffen einer OAOEV-Delegation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Das ursprünglich für den 9. Dezember geplante Jahrestreffen, das nunmehr bereits zum vierten Mal stattfand, war wegen des Normandie-Gipfels in Paris kurzfristig um drei Tage vorverlegt worden.

Anfang Dezember reiste eine Delegation des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins OAOEV unter Leitung von Janusz Kulik, Sprechers des OAOEV-Arbeitskreises Südosteuropa, zu Gesprächen nach Sofia. Die Reise hatte der OAOEV gemeinsam mit der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer (AHK) organisiert. Unternehmen unterschiedlicher Branchen waren der Einladung gefolgt. In Gesprächen mit Premierminister Boyko Borisov und Präsident Rumen Radev wurden aktuelle Unternehmensthemen adressiert sowie Investitionsvorhaben diskutiert.

Anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen kasachischen Präsidenten Kassym-Shomart Tokajew in Berlin am 5. und 6. Dezember, organisierte der OAOEV in Kooperation mit der kasachischen Botschaft in Berlin ein Unternehmertreffen mit dem Präsidenten im Hotel Adlon. Begrüßt wurde Tokajew unter anderem durch den OAOEV-Vorsitzenden Oliver Hermes und die Stellvertretende Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser.

Mit Blick auf das Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember in Paris schlägt der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. „Es ist Zeit, den Wiederaufbau in der Ostukraine zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen und damit den Menschen zu signalisieren, dass es eine klare wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Krieg gibt“, erläutert der Vorsitzende des OAOEV Oliver Hermes die Initiative. „Der Gipfel von Paris ist eine historische Chance. Jetzt muss alles dafür getan werden, um neue Brücken zu bauen, über die wir wieder zueinanderfinden können.“

Das Geschäftsklima in Russland bleibt weiter eingetrübt. Die größten Störfaktoren im Russland-Geschäft deutscher Unternehmen sind dabei die Bürokratie und die schwache Konjunkturentwicklung. Aber auch protektionistische Hürden machen den Unternehmen zu schaffen. Die Wirtschaftssanktionen haben dagegen etwas an Gewicht verloren. Dies sind zentrale Ergebnisse der 17. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK).

Die Wirtschaft in Osteuropa wächst weiterhin überdurchschnittlich stark, ein Mangel an Fachkräften und eine sinkende Exportnachfrage aus Westeuropa dämpfen jedoch die Entwicklung. „Aktuell gehen wir nur von einer Wachstumsdelle aus“, sagte Oliver Hermes, der neue Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Hilfreich wäre jetzt eine Politik, die aktiv Wachstumsimpulse setzt, entschlossen in Infrastrukturmaßnahmen investiert, die Digitalisierung und den Klimaschutz vorantreibt und Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz und Elektromobilität anschiebt.“

Der Vorstandsvorsitzende des Erdgas- und Erdölunternehmens Wintershall Dea Mario Mehren ist neuer Sprecher des Arbeitskreises Russland beim Ostausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV): Am 1. November leitet Mehren in dieser Position erstmals die Sitzung des Arbeitskreises in Berlin und engagiert sich damit verstärkt für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland. Dem OAOEV-Arbeitskreis Russland gehören rund 50 Unternehmen an.

Zur Genehmigung der Dänischen Energieagentur für die Ostseepipeline Nord Stream 2 äußert sich Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, wie folgt: „Das grüne Licht der dänischen Behörden für Nord Stream 2 ist eine sehr gute Nachricht für die europäischen Verbraucher und sichert die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die zusätzlichen Gaslieferungen helfen uns, in Zeiten sinkender EU-Eigenförderung und steigender Nachfrage Energiepreise stabil zu halten