Bei der 9. Rechtskonferenz des Ost-Ausschusses informierten Kanzleien über die russische Rechtspraxis

Für deutsche Unternehmen bleibt Russland trotz der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ein bedeutender Partner für Handel und Investitionen. Dies belegte eindrucksvoll die hohe Teilnehmerzahl der Rechtskonferenz Russland, die am 26. November 2009 im Forum der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart stattfand. Vor 120 Konferenzteilnehmern stellten sechs führende Rechtsanwaltskanzleien aktuelle Rechtsentwicklungen in Russland und ihre Auswirkungen auf deutsche Unternehmen dar. Ergänzt wurden die Berichte durch Unternehmensvertreter, die ihre praktischen Erfahrungen in Russland in den jeweiligen Rechtsbereichen schilderten. 

Parlamentarischer Abend des Ost-Ausschusses mit Kroatiens Staatspräsident Stipe Mesic

In seiner Amtszeit wird Kroatiens Präsident Stjepan „Stipe“ Mesic den EU-Beitritt seines Landes nicht mehr erleben. Diese endet im Februar 2010. Doch das Ziel, nach dem NATO-Beitritt im Frühjahr 2009 nun auch EU-Mitglied zu werden, ist zum Greifen nahe. Dies ist nicht zuletzt dem Mann mit dem Vollbart zu verdanken, der Anfang der 90er Jahre für kurze Zeit der letzte Präsident der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien war und in den nun bald zehn Jahren als kroatischer Präsident sein von den Balkankriegen hart getroffenes Land konsequent nach Westen steuerte.

Sehr geehrter Herr Staatspräsident Mesic, Eure Exzellenz Dr. Kovac, Exzellenzen, Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Ost-Ausschuss-Mitglieder, meine Damen und Herren,

Ost-Ausschuss führt Unternehmerdelegation nach Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führte eine zwölfköpfige Wirtschaftsdelegation auf einer dreitägigen Reise durch Zentralasien. Die Gespräche mit den Regierungen in Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan standen im Zeichen der Modernisierung der Volkswirtschaften, der Abstimmung zu neuen Investitions- und Kooperationsprojekten vor allem im Bereich Projektfinanzierung, Infrastrukturentwicklung, Maschinen- und Anlagenbau sowie der Nachwuchsförderung.
 

Ost-Ausschuss: Gipfel in Stockholm muss Weg für neues Partnerschaftsabkommen frei machen

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft forderte die EU und Russland dazu auf, beim Gipfeltreffen am 18. November in Stockholm ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufzuschlagen. „Nur miteinander reden reicht nicht. Es ist Zeit für konkrete Vereinbarungen etwa zur Absicherung der europäischen Energieversorgung und zur Neuauflage eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold.  Europa werde ohne die Einbindung Russlands auf Dauer nicht funktionieren und Russland werde sich umgekehrt ohne die EU nicht modernisieren können. „Gerade die Wirtschaftskrise hat noch einmal die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit unterstrichen“, sagte Mangold.

Eine erste Bilanz von sechs Monaten Östliche Partnerschaft der EU

Seit dem 7. Mai 2009 ergänzt die sogenannte Östliche Partnerschaft die bisherige Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Geografisch fasst die Initiative, die auf schwedisch-polnischen Druck hin entstand, die Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine in einem politischen Rahmen zusammen. Einerseits dient die Initiative als Antwort auf die wachsende Kritik an einer ‘one-size fits all policy’ gegenüber den Nachbarstaaten der EU. Andererseits wird die Initiative auch als Erwiderung der französischen Initiative der Mittelmeerunion interpretiert.

Delegationsreise des Ost-Ausschusses anlässlich des Minsk Forums
 
Deutschland und Belarus wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen intensivieren. Dazu soll sich ein Gremium mit Unternehmern aus beiden Ländern bilden, das unabhängig von staatlichen Institutionen regelmäßig über gemeinsame Projekte berät. Dies ist das wichtigste Ergebnis einer Delegationsreise des Ost-Ausschusses am 4. November nach Minsk.

Am 03. November 2009 erhielt Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und früheres Vorstandsmitglied von Daimler Chrysler, aus den Händen von Ministerpräsident Günther H. Oettinger in Stuttgart das Bundesverdienstkreuz für sein intensives und langjähriges Engagament.

Stellungnahme des Ost-Ausschusses zum Verbleib von Opel bei GM

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bedauert das Scheitern der Gespräche zwschen GM, Opel, Magna und der russischen Sberbank. "Das Projekt wäre grundsätzlich geeignet gewesen, der Partnerschaft zwsichen Deutschland und Russland im Bereich der Automobil-und Zuliefererindustrie einen Schub zu geben", so der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold.

Spitzengespräch zwischen deutschen und russischen Unternehmern in Moskau

Die Abschwächung der Konjunktur in Russland schätzt die deutsche Wirtschaft als eine vorübergehende Entwicklung ein. Mittel- und langfristig wird Russland wieder an das Wachstum der früheren Jahre anknüpfen können und dabei auf eine stärkere Diversifizierung seiner Wirtschaft setzen. Dies war der Grundtenor bei den Gesprächen zwischen Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft und Ministerpräsident Wladimir Putin sowie zahlreichen Ministern der russischen Regierung am Mittwoch in Moskau.