Ost-Ausschuss: Gipfel in Stockholm muss Weg für neues Partnerschaftsabkommen frei machen

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft forderte die EU und Russland dazu auf, beim Gipfeltreffen am 18. November in Stockholm ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufzuschlagen. „Nur miteinander reden reicht nicht. Es ist Zeit für konkrete Vereinbarungen etwa zur Absicherung der europäischen Energieversorgung und zur Neuauflage eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold.  Europa werde ohne die Einbindung Russlands auf Dauer nicht funktionieren und Russland werde sich umgekehrt ohne die EU nicht modernisieren können. „Gerade die Wirtschaftskrise hat noch einmal die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit unterstrichen“, sagte Mangold.

Eine erste Bilanz von sechs Monaten Östliche Partnerschaft der EU

Seit dem 7. Mai 2009 ergänzt die sogenannte Östliche Partnerschaft die bisherige Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Geografisch fasst die Initiative, die auf schwedisch-polnischen Druck hin entstand, die Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine in einem politischen Rahmen zusammen. Einerseits dient die Initiative als Antwort auf die wachsende Kritik an einer ‘one-size fits all policy’ gegenüber den Nachbarstaaten der EU. Andererseits wird die Initiative auch als Erwiderung der französischen Initiative der Mittelmeerunion interpretiert.

Delegationsreise des Ost-Ausschusses anlässlich des Minsk Forums
 
Deutschland und Belarus wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen intensivieren. Dazu soll sich ein Gremium mit Unternehmern aus beiden Ländern bilden, das unabhängig von staatlichen Institutionen regelmäßig über gemeinsame Projekte berät. Dies ist das wichtigste Ergebnis einer Delegationsreise des Ost-Ausschusses am 4. November nach Minsk.

Am 03. November 2009 erhielt Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und früheres Vorstandsmitglied von Daimler Chrysler, aus den Händen von Ministerpräsident Günther H. Oettinger in Stuttgart das Bundesverdienstkreuz für sein intensives und langjähriges Engagament.

Stellungnahme des Ost-Ausschusses zum Verbleib von Opel bei GM

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bedauert das Scheitern der Gespräche zwschen GM, Opel, Magna und der russischen Sberbank. "Das Projekt wäre grundsätzlich geeignet gewesen, der Partnerschaft zwsichen Deutschland und Russland im Bereich der Automobil-und Zuliefererindustrie einen Schub zu geben", so der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold.

Spitzengespräch zwischen deutschen und russischen Unternehmern in Moskau

Die Abschwächung der Konjunktur in Russland schätzt die deutsche Wirtschaft als eine vorübergehende Entwicklung ein. Mittel- und langfristig wird Russland wieder an das Wachstum der früheren Jahre anknüpfen können und dabei auf eine stärkere Diversifizierung seiner Wirtschaft setzen. Dies war der Grundtenor bei den Gesprächen zwischen Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft und Ministerpräsident Wladimir Putin sowie zahlreichen Ministern der russischen Regierung am Mittwoch in Moskau.

Junge Führungskräfte diskutieren bei den 2. Deutsch-Russischen Gesprächen Baden-Baden über gemeinsame Wege aus der Wirtschaftskrise

Vom 12. bis 18. Oktober 2009 trafen sich 26 junge Führungskräfte aus Deutschland und Russland zu den 2. Deutsch-Russischen Gesprächen Baden-Baden. Das Intensivseminar im Palais Biron unweit der berühmten Lichtentaler Allee wurde gemeinsam von der Robert Bosch Stiftung, der BMW Stiftung Herbert Quandt und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft veranstaltet.

Konferenz „Russland: Zoll, Zertifizierung und Logistik“ am 9. Oktober 2009 in Stuttgart

Der deutsche Export nach Russland leidet derzeit erheblich unter der Wirtschaftskrise. Mit dem Ende der Rezession wird aber mit einer Rückkehr der Exportzahlen auf das Vorkrisenniveau gerechnet. Als eine der größten Hürden für Ausfuhren wird von deutschen Firmen stets der russische Zoll genannt. Aus diesem Grund organisierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit der IHK Stuttgart und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer am 9. Oktober die Konferenz „Russland: Zoll, Zertifizierung und Logistik“.

Delegationsreise des Ost-Ausschusses am 5. Oktober 2009 nach Zagreb

Seit dem 2. Oktober 2009 haben die Europäische Union und Kroatien die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen. Damit ist Kroatien derzeit der einzige Staat in Mittel- und Osteuropa mit guten Aussichten auf eine baldige Mitgliedschaft in der EU. Die Wirtschaftsdelegation des Ost-Ausschusses, die am 5. Oktober Zagreb besuchte, gratulierte dem kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic und der neuen kroatischen Regierung unter Jadranka Kosor zu diesem wichtigen Fortschritt bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Sechs Kapitel, darunter die Kapitel Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Transeuropäisches Verkehrsrecht und Gesellschaftsrecht konnten am 2. Oktober abgeschlossen und fünf neue eröffnet werden.

Unternehmen können sich bis 28. Oktober bewerben

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schreibt für das Jahr 2010 erneut gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Zoran-Djindjic-Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft für den Westbalkan aus. Das Programm bietet Unternehmen die Möglichkeit, gut qualifizierte Studenten oder Graduierte mit umfassenden Regional- und Fachkenntnissen für ein Praktikum in Deutschland zu gewinnen.