Von der Nothilfe zum Wiederaufbau

Am 12. Mai kamen in Berlin ukrainische, deutsche und europäische Akteure zusammen, um über die aktuelle Situation des ukrainischen Energiesektors, dessen kurzfristige Unterstützung und Optionen für den Unterhalt und die Weiterentwicklung zu diskutieren. Mit Yaroslav Demchenkov, dem Vizeenergieminister der Ukraine, und Patrick Graichen, Energiestaatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, eröffneten Vertreter der ukrainischen und deutschen Regierung die Konferenz.

Nahezu täglich vergrößern sich die Schäden, die der ukrainischen Energieinfrastruktur durch russische Angriffe zugefügt werden. Minister Demchenkov unterstrich die Bedeutung der westlichen Partner, um diese Schäden kurzfristig beheben zu können. Verschiedene ukrainische Initiativen wurden ins Leben gerufen, um international Geld oder Sachspenden für diesen Zweck zu gewinnen. Bei der Nothilfe, so Demchenkov weiter, soll und muss schon die künftige Entwicklung des Sektors mit bedacht werden: Europäische Standards, grüne Energie und eine vertiefte Integration des ukrainischen in das europäische Netz sind dabei zentrale Elemente. 

Auch die deutschen (Energie-)Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern ändern sich unter dem Eindruck des russischen Krieges, sagte Patrick Graichen vom BMWK und hob hervor, dass die Energiewende hin zu mehr umweltfreundlichen Energieressourcen und -technologien für Deutschland und die Ukraine auch bedeutend für die strategische Unabhängigkeit seien. Mit Blick auf aktuelle und künftige Marktoptionen müsse die Entwicklung eines profitablen Energiemarktes in der Ukraine mit entsprechenden Exportoptionen gezielt vorangetrieben werden. Diesen Blick nach vorne verband Graichen mit dem klaren Bekenntnis zu einem starken Engagement für Nothilfe im Energiebereich, wo diese gebraucht werde.

Laufende Projekte fortsetzen

Als Vertreter der ukrainischen Energiewirtschaft nahmen die CEOs von zwei der größten ukrainischen Energieunternehmen Yuriy Vitrenko (Naftogas) und Maxim Timchenko (DTEK) an dem Forum Teil. Naftogaz ist im Gas- und Energiehandel tätig, DTEK in der Stromerzeugung, Übertragung und Versorgung. Von deutscher Seite beteiligten sich Simon Sinsel (Siemens Energy), Dirk Buschle (Sekretariat der Europäischen Energiegemeinschaft) und Torsten Wöllert (Energieexperte der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine) an der Diskussion. 

Yuriy Vitrenko betonte, dass die europäischen Maßnahmen für ein Energieembargo gegen Russland weiter vorangetrieben und schließlich auch angewendet werden sollten. Er stimmte mit Maxim Timchenko darin überein, dass laufende Projekte bei der Stromnetzintegration, bei erneuerbaren Energien oder bei Wasserstoff mit der Ukraine weitergeführt und nicht ausgesetzt werden sollten. Dies lege die Grundlagen für eine vertiefe Kooperation mit der EU. Zentral sei aber jetzt, so Timchenko, dass die bestehende Energiestruktur weiter aufrecht und funktionsbereit erhalten werde. Deutsche Unternehmen seien zu entsprechenden Lieferungen bereit und brächten sich seit Kriegsbeginn aktiv im Rahmen von Spendenaktionen ein.

Ein Instrument, um Nothilfe jenseits von Sachspenden zu koordinieren, bietet die Europäische Energiegemeinschaft in Wien, in der die EU-Staaten aber auch die Ukraine Mitglied sind. Mitte April 2022 wurde ein Fonds bei der Gemeinschaft eingerichtet, über den ukrainische Akteure und Unternehmen Hilfsgelder und Finanzierung beantragen können. Wichtig ist hier, dass möglichst viele Staaten, Institutionen und Unternehmen Mittel für diesen Fonds bereitstellen. Die Bundesregierung werde dazu einen signifikanten Beitrag leisten, kündigte Staatsekretär Graichen an.

Erzeugung regenerativer Energien kommt bedeutende Rolle zu

Andriy Konechenkov, Vorsitzender des Ukrainischen Windenergieverbands, Mark Magaletsky von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Mario Ledic von ANDRITZ Hydro, Wolfgang Weber, Geschäftsführer des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und Georg Zachmann vom Think Tank Bruegel diskutierten abschließend die Rahmenbedingungen für aktive Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen. Der Erzeugung regenerativer Energien aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft aber auch die Nutzung von Biogas müsse dabei eine bedeutende Rolle zukommen. Zachmann betonte, dass neben der notwendigen Instandhaltung und dem Wiederaufbau der Infrastruktur auch starke Institutionen zu dessen Umsetzung notwendig seien, um Fehler zu vermeiden, die in der Vergangenheit im Energiebereich gemacht wurden. Abschließend betonte Wolfgang Weber für den (ZVEI) die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, bei der Nothilfe und beim Aufbau der Ukraine eng mit ukrainischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zusammenzuarbeiten. 

Das Forum war eine Initiative des Ost-Ausschusses, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der AHK Ukraine, NRW.Global Business und weiteren Partnern. Moderiert wurde die Veranstaltung von Stefan Kägebein, Regionaldirektor Osteuropa im Ost-Ausschuss, Alexander Markus, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer sowie Eberhard von Rottenburg, Stellvertretender Leitung der Abteilung Energie und Klima im Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Ein besonderer Dank gilt auch NRW.Global Business, das die Veranstaltung unterstützte.

Waldemar Hermann, Presse & Public Affairs
Stefan Kägebein, Regionaldirektor Osteuropa