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Pressemitteilungen
Der deutsche Osthandel erwies sich im ersten Halbjahr 2024 erneut als stabilisierender Faktor im deutschen Außenhandel. Die deutschen Exporte in die 29 Zielländer des Ost-Ausschusses in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien lagen im ersten Halbjahr 2024 mit gut 145 Milliarden Euro etwas über dem Niveau des ersten Vorjahreshalbjahres, während die deutschen Ausfuhren insgesamt rückläufig waren (-1,6 Prozent). Polen überholte dabei China als deutschen Absatzmarkt.
Am morgigen Freitag, den 19. Juli 2024, wird Bundeskanzler Olaf Scholz nach Belgrad reisen. Dort trifft er nach Angaben des Bundeskanzleramts mit dem serbischen Präsidenten zusammen und wird anschließend am internationalen „Critical Raw Material Summit“ teilnehmen. Im Mittelpunkt der Reise werden nach Regierungsangaben die bilateralen, aber auch internationale und europapolitische Themen stehen. Den Besuch des Bundeskanzlers in Serbien kommentiert Anja Quiring, Regionaldirektorin für Südosteuropa im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft:
„Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau weckt Hoffnungen, dass der erfolgreiche Erweiterungsprozess der EU fortgesetzt wird. Erst Anfang Mai haben wir das 20-jährige Jubiläum der großen Erweiterungsrunde von 2004 gefeiert, die für die Beitrittsländer, Deutschland und Europa eine beispiellose gemeinsame Erfolgsgeschichte geworden ist. Daran sollten wir endlich wieder anknüpfen", sagt die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser.
Am 11. und 12. Juni findet in Berlin die Ukraine Recovery Conference (URC) statt. Nach Lugano 2022 und London 2023 ist es die dritte große Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Beteiligt sind neben der ukrainischen Regierung insbesondere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den G7-Ländern einschließlich der EU, weitere wichtige Geberländern wie Australien sowie internationale Organisationen wie die Weltbank oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Insgesamt werden 1.500 ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der Konferenz erwartet.
Am 1. Mai 2024 jährte sich der Beitritt von zehn mittelost- und südeuropäischen Staaten zur Europäischen Union (EU) zum 20. Mal. Mit der Aufnahme von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Malta und Zypern wuchs die EU über Nacht von 15 auf 25 Mitgliedstaaten. In einem Festakt am 8. Mai werden der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA), die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dieses 20-jährige Jubiläum der größten Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU angemessen würdigen.
Am 1. Mai 2024 jährt sich zum 20. Mal die Erweiterung der Europäischen Union um zehn mittelost- und südeuropäische Staaten. Der Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Malta und Zypern war die fünfte und mit Abstand größte EU-Erweiterungsrunde. „Die Erweiterungsrunde von 2004 ist zu einer beispiellosen gemeinsamen Erfolgsgeschichte geworden, sowohl für die Beitrittsländer als auch für Deutschland“, sagt der stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Philipp Haußmann. Der Blick auf die großen Vorteile, die die EU-Erweiterung für die deutsche Wirtschaft brachte, sollte Mut machen, den EU-Erweiterungsprozess jetzt entschlossen fortzusetzen.
Das Präsidium des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft hat gestern das langjährige Vorstandsmitglied Philipp Haußmann zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Verbands gewählt. Haußmann, der Vorstandssprecher der Ernst Klett AG ist und seit 2018 dem neunköpfigen Ost-Ausschuss-Vorstand angehört, tritt die Nachfolge von Burkhard Dahmen (SMS Holding GmbH) an. Dieser scheidet planmäßig im März aus seinem Unternehmen aus und verlässt damit auch den Ost-Ausschuss-Vorstand.
Der historisch beispiellose Einbruch im Russland-Handel um 75 Prozent und die schwache Konjunktur in Deutschland und Mittelosteuropa haben dem deutschen Osthandel erwartungsgemäß einen Dämpfer verpasst. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Gesamtjahr 2023, die der Ost-Ausschuss aktuell ausgewertet hat. Der Wert der mit den 29 Zielländern des Ost-Ausschusses gehandelten Güter ging gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent zurück. Dazu trugen auch niedrigere Importpreise insbesondere für Energieträger und Rohstoffe maßgeblich bei. Ohne Russland wäre der deutsche Osthandel 2023 stabil geblieben.
„Die Entscheidung des Europäischen Rats zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau und zur Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien ist ein wichtiges und starkes Signal angesichts der russischen Aggression. Sie sendet die klare Botschaft, dass die EU diese Länder auf ihrem Weg der europäischen Integration weiter unterstützt," sagt die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser zum Beschluss der Europäischen Rates.
Mit Blick auf die Ukraine stehen auf der Sitzung des Europäischen Rates in dieser Woche wichtige Fragen zur Debatte. Der Rat muss darüber entscheiden, ob mit dem Land Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Ebenso soll die Entscheidung über ein mittelfristiges Unterstützungspaket für die Jahre 2024 bis 2027 über insgesamt 50 Milliarden Euro getroffen werden. Zu beiden Themen gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Positionen. Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser kommentiert den Gipfel folgendermaßen:
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