Initiative zur Technischen Regulierung zieht positive Bilanz

Am 9. März fand unter der Leitung von Mario Mehren, Vorstandsvorsitzender von Wintershall Dea, die erste Online-Sitzung des Arbeitskreises Russland des Ost-Ausschusses 2021 statt, an der rund 75 Vertreter von Mitgliedsunternehmen teilnahmen. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die deutsch-russische Initiative zur Harmonisierung der Technischen Reglements, die beim Ost-Ausschuss-angesiedelt ist.

Auf deutscher und russischer Seite engagieren sich seit 2018 jeweils rund 50 Experten in zehn Arbeitsgruppen für einen Abgleich der in der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) geltenden technischen Normen und Standards. Markus Reigl, Direktor für Standardisierung und Technische Regulierung bei der Siemens AG erläuterte in seinem Vortrag die Bedeutung möglichst einheitlicher Anforderungen an die Zulassung von Produkten und Verfahren für international agierende Unternehmen, jährlich kämen weltweit rund 2000 neue technische Reglements auf den Markt, rund zehn Prozent davon beträfen den Bereich Maschinen- und Anlagenbau. Reigl berichtete, dass es im Gegensatz zur EU innerhalb der EAWU durchaus eine Bereitschaft gebe, bestehende Standards zu überdenken und gegebenenfalls EU-Standards zu übernehmen, und zog insgesamt eine positive Zwischenbilanz der Ost-Ausschuss-Initiative. Deren bisherige Arbeit wird in einer 90-seitigen Broschüre dokumentiert, die beim Ost-Ausschuss angefordert werden kann.

Recycling-Gebühr sorgt für Kritik

Zweites Thema des Arbeitskreises war die geplante massive Erhöhung der russischen Recycling-Gebühr für Fahrzeuge in der Land-, Forst, Bauwirtschaft, im Straßen- und Tiefbau, bei Anhängern und Aufliegern u.a. über die Monika Hollacher vom VDMA und Per Brodersen von der German Agribusiness Alliance/OA-Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss informierten. Bei besonders PS-starken Maschinen drohe eine Abgabe von bis zu 15 Prozent des Kaufpreises – eine Steigerung um 300 Prozent im Vergleich zur bisherigen Regelung. Dies würde nach Ansicht der Experten den eigentlich gewünschten Import neuester Technologie nach Russland nahezu unbezahlbar machen.

Zu Beginn der Sitzung informierte außerdem Tobias Tunkel, Leiter des Referats für Russland, Belarus, Moldau und die Östliche Partnerschaft im Auswärtigen Amt, über die Ergebnisse der jüngsten Russland-Reise von Staatssekretär Miguel Berger. Angesichts einer langen Reihe politischer Konfliktthemen habe die Reise zumindest eine atmosphärische Verbesserung gebracht, fasste Tunkel zusammen. Es gebe eine Positivagenda: „Wir wollen mit Russland über Umwelt und Klima sprechen“, sagte Tunkel und verwies auf das Deutsch-Russische Themenjahr für Wirtschaft und Nachhaltige Entwicklung, das noch bis Herbst 2022 läuft. Zuvor hatte bereits Mario Mehren betont, wie wichtig es in dieser herausfordernden Zeit sei, positive Signale für die Zusammenarbeit durch Initiativen wie das Themenjahr oder das neue bilaterale Gremium des Deutsch-Russischen Unternehmerrats zu setzen.

Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, gab am Ende der Sitzung einen Ausblick auf die erste Arbeitssitzung des Deutsch-Russischen Unternehmerrats, die Mitte April stattfinden soll. Im Vorfeld habe sich das neue Gremium auf insgesamt zehn Arbeitsbereiche geeinigt, von der Industriellen Zusammenarbeit über die Förderung des russischen Exports bis hin zu Digitaler Bildung und Mobilität.

Andreas Metz, Leiter Public Affairs
Dr. Christiane Schuchart, Regionaldirektorin Russland,
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft