Die jüngsten Reformen in Usbekistan und Kasachstan beflügeln die Wirtschaft in den beiden zentralasiatischen Republiken. Das stärkt die Geschäftserwartungen. Gleichzeitig wächst der Konkurrenzdruck durch chinesische Anbieter. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien (AHK Zentralasien).

Trotz der weiterhin schwierigen politischen Rahmenbedingungen und der EU- und neuen US-Sanktionen sind die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wieder im Aufwind. Dies zeigt auch die 15. gemeinsame Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), die wir in dieser Ausgabe der Ost-Ausschuss-Informationen (OAI) ausführlich vorstellen. Wachsende Bedeutung in der bilateralen Zusammenarbeit gewinnt dabei das Thema Digitalisierung in all seinen Facetten von Digital Enterprise über Smart Manufacturing bis hin zu Blockchain-Technologien und Industrie 4.0.

Zu der am Sonntag, dem 18. März, in Russland stattfindenden Präsidentschaftswahl äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele wie folgt: "Die meisten russischen Wähler können sich derzeit politisch keine Alternative zu Wladimir Putin vorstellen. Gleichzeitig wünscht man sich von ihm aber einen wirtschaftlichen Neuanfang. Die Entwicklung in den vergangenen sechs Jahren war ernüchternd, die Nettoeinkommen gingen zurück. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs seit 2012 nur um fünf Prozent, das erreichen andere Schwellenländer in nur einem Jahr. Tatsächlich hat sich der wirtschaftliche Abstand zu China und der EU zuletzt stetig vergrößert."

Die Wirtschaft Südosteuropas hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch und zugleich sehr unterschiedlich entwickelt. Aktuell prognostiziert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für alle Länder der Region ein Wirtschafts­wachstum von durchschnittlich drei Prozent. Spitzenreiter ist dabei Rumänien mit einem Wert von fast fünf Prozent. Diese positive Ent­wicklung spiegelt sich auch in den aktuellen Zahlen des Ost-Aus­schusses zum bilateralen Warenaustausch mit den Ländern der Re­gion wider.

Im Juli 2017 jährt sich zum dritten Mal die Einführung von EU-Sanktionen gegen die russische Öl-, Rüstungs- und Finanzindustrie in Folge des Krieges in der Ost-Ukraine, die Russland mit einem Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU beantwortet hatte. Angesichts des Jahrestags und aktueller Pläne des US-Senats für eine Ausweitung der Sanktionen, legt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Positionspapier vor, das die bisherigen Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft bilanziert und sich für eine schrittweise Überwindung der Wirtschaftssanktionen ausspricht.

Digitalisierung ist ein Katalysator für nachhaltiges Wachstum und notwendige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt. Dabei stehen wir erst am Anfang einer globa­len Entwicklung. Eine digitale Infrastruktur, vor allem die flächen­deckende Verfügbarkeit moderner Telekommunikationsnetze, ist eine notwendige Voraussetzung, um die Vorteile der Vierten Industri­ellen Revolution zu nutzen.

Der Welthandel sortiert sich gegenwärtig neu. Nach dem vorläufigen Scheitern der 2001 gestarteten „Doha-Runde“ der Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO, mit der ursprünglich ein weltweiter Abbau von Handelshemmnissen und die Erhöhung des Welthandelsvolumens um 100 Milliarden US-Dollar angestrebt worden war, sind immer mehr Staaten und Staatenbünde zu Verhandlungen über regionale Freihandelsabkommen mit unterschiedlichen Integrationsgraden übergegangen. Diesen Abkommen liegt die Annahme zugrunde, dass gegenseitige Handelserleichterungen zu komparativen Vorteilen für alle Beteiligten und damit zu höheren Exporten und mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen.

Dr. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und den Folgen für das russisch-amerikanische Verhältnis

„Wir hoffen, dass die USA und Russland unter Donald Trump zu einem vertrauensvollen Arbeitsverhältnis zurückfinden. Trumps bisherige Aussagen zu Russland und die ersten Signale aus Moskau auf das Wahlergebnis lassen zumindest erwarten, dass auf beiden Seiten die Bereitschaft zu einem neuen Dialog vorhanden ist. Die Kooperation beider Länder ist zur Lösung globaler Konflikte – etwa in Syrien und der Ost-Ukraine und bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus – unverzichtbar. Dabei setzen wir weiterhin auf eine enge Abstimmung der USA mit der EU.

Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe (SAG) traf sich wieder/ Zehn Verträge unterzeichnet

Am 24. Juni traf sich in Berlin nach mehr als zwei Jahren Pause die Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG) unter Leitung des russischen Vize-Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Lichatschow und des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Uwe Beckmeyer. Anschließend fand das zweite Treffen der Deutsch-Russischen Unternehmerplattform statt.

Büchele: „Abbau von Sanktionen nicht erst am Ende des Minsk-Prozesses, sondern bereits parallel zu substanziellen Umsetzungsschritten“/ Konjunktur in Russland findet langsam aus der Krise/ Positive Dynamik in Südosteuropa

Die EU sollte die für Ende Juni anstehende Debatte zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland für einen Strategiewechsel nutzen. Dafür setzt sich der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein. „Wie Bundesaußenminister Steinmeier vorgeschlagen hat, sollte Russland der Abbau von Sanktionen nicht erst am Ende des Minsk-Prozesses, sondern bereits parallel zu substanziellen Umsetzungsschritten angeboten werden“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Wolfgang Büchele in Berlin: „Es wäre gut, wenn dieser Vorschlag in Brüssel jetzt mehrheitsfähig wird und wir einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen hinbekämen.“ Die russische und ukrainische Regierung rief der Ost-Ausschuss-Vorsitzende dazu auf, ihrerseits stärker auf Fortschritte im Minsk-Prozess hinzuarbeiten. Büchele kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Russland seine Gegensanktionen im Agrarbereich bereits einseitig bis ins Jahr 2017 verlängerte. „Das war nicht hilfreich.“