Im Juli 2017 jährt sich zum dritten Mal die Einführung von EU-Sanktionen gegen die russische Öl-, Rüstungs- und Finanzindustrie in Folge des Krieges in der Ost-Ukraine, die Russland mit einem Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU beantwortet hatte. Angesichts des Jahrestags und aktueller Pläne des US-Senats für eine Ausweitung der Sanktionen, legt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Positionspapier vor, das die bisherigen Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft bilanziert und sich für eine schrittweise Überwindung der Wirtschaftssanktionen ausspricht.

Digitalisierung ist ein Katalysator für nachhaltiges Wachstum und notwendige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt. Dabei stehen wir erst am Anfang einer globa­len Entwicklung. Eine digitale Infrastruktur, vor allem die flächen­deckende Verfügbarkeit moderner Telekommunikationsnetze, ist eine notwendige Voraussetzung, um die Vorteile der Vierten Industri­ellen Revolution zu nutzen.

Der Welthandel sortiert sich gegenwärtig neu. Nach dem vorläufigen Scheitern der 2001 gestarteten „Doha-Runde“ der Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO, mit der ursprünglich ein weltweiter Abbau von Handelshemmnissen und die Erhöhung des Welthandelsvolumens um 100 Milliarden US-Dollar angestrebt worden war, sind immer mehr Staaten und Staatenbünde zu Verhandlungen über regionale Freihandelsabkommen mit unterschiedlichen Integrationsgraden übergegangen. Diesen Abkommen liegt die Annahme zugrunde, dass gegenseitige Handelserleichterungen zu komparativen Vorteilen für alle Beteiligten und damit zu höheren Exporten und mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen.

Dr. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und den Folgen für das russisch-amerikanische Verhältnis

„Wir hoffen, dass die USA und Russland unter Donald Trump zu einem vertrauensvollen Arbeitsverhältnis zurückfinden. Trumps bisherige Aussagen zu Russland und die ersten Signale aus Moskau auf das Wahlergebnis lassen zumindest erwarten, dass auf beiden Seiten die Bereitschaft zu einem neuen Dialog vorhanden ist. Die Kooperation beider Länder ist zur Lösung globaler Konflikte – etwa in Syrien und der Ost-Ukraine und bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus – unverzichtbar. Dabei setzen wir weiterhin auf eine enge Abstimmung der USA mit der EU.

Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe (SAG) traf sich wieder/ Zehn Verträge unterzeichnet

Am 24. Juni traf sich in Berlin nach mehr als zwei Jahren Pause die Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG) unter Leitung des russischen Vize-Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Lichatschow und des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Uwe Beckmeyer. Anschließend fand das zweite Treffen der Deutsch-Russischen Unternehmerplattform statt.

Büchele: „Abbau von Sanktionen nicht erst am Ende des Minsk-Prozesses, sondern bereits parallel zu substanziellen Umsetzungsschritten“/ Konjunktur in Russland findet langsam aus der Krise/ Positive Dynamik in Südosteuropa

Die EU sollte die für Ende Juni anstehende Debatte zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland für einen Strategiewechsel nutzen. Dafür setzt sich der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein. „Wie Bundesaußenminister Steinmeier vorgeschlagen hat, sollte Russland der Abbau von Sanktionen nicht erst am Ende des Minsk-Prozesses, sondern bereits parallel zu substanziellen Umsetzungsschritten angeboten werden“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Wolfgang Büchele in Berlin: „Es wäre gut, wenn dieser Vorschlag in Brüssel jetzt mehrheitsfähig wird und wir einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen hinbekämen.“ Die russische und ukrainische Regierung rief der Ost-Ausschuss-Vorsitzende dazu auf, ihrerseits stärker auf Fortschritte im Minsk-Prozess hinzuarbeiten. Büchele kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Russland seine Gegensanktionen im Agrarbereich bereits einseitig bis ins Jahr 2017 verlängerte. „Das war nicht hilfreich.“

Unternehmensvertreter und Wirtschaftsminister aus acht Ländern treffen sich am 24. September in Montenegro / Cordes: Regionale Zusammenarbeit ist Schlüssel zu Wachstum

Erst am 28. August fand in Berlin auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine große Westbalkankonferenz statt, an der sich auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beteiligte. Nur vier Wochen später können wichtige Akteure der Berliner Konferenz ihre begonnenen Gespräche fortsetzen.

Der Serbischer Premierminister Vucic zu Gast beim Ost-Ausschuss in Berlin

Im Januar 2014 hat  die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet. Der europäische Integrationsprozess stellt das Land vor vielfältige Herausforderungen, bietet aber auch Chancen zur Modernisierung und Liberalisierung seiner Wirtschaft. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft nutzte den ersten Deutschlandbesuch des neuen serbischen Premierministers Aleksandar Vucic am 12. Juni zu einem Treffen zwischen Unternehmensvertretern und der serbischen Delegation. Vucic wurde begleitet vom Minister für Justiz, Nikola Selakovic, sowie Vertretern der Serbischen Investitionsagentur SIEPA.

Georgien präsentiert sich in Berlin als Geheimtipp für Investoren

Mit einer beeindruckenden Delegation, bestehend aus dem Premierminister, dem Vize-Premierminister, der Außenministerin, dem Infrastrukturminister, dem Landwirtschaftsminister und vielen Unternehmensvertretern präsentierte sich Georgien am 2. Juni in Berlin als aufstrebender Investitionsstandort.

Ein vertrauensvoller Dialog zwischen jungen Führungskräften beider Länder ist eine wichtige Grundlage für die zukünftigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Aus diesem Grund hat der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung und der BMW Stiftung Herbert Quandt mit den Deutsch-Russischen Gesprächen Baden-Baden ein erfolgreiches Forum für junge deutsche und russische Führungskräfte geschaffen.