"Wichtige Signale der neuen Bundesregierung"

„Der deutsche Handel mit den 29 Staaten Mittel- und Osteuropas entwickelte sich im ersten Quartal 2025 in einem äußerst schwierigen globalen Umfeld positiv. Der Warenaustausch war um 1,3 Prozent höher als im ersten Quartal 2024, wobei die deutschen Ausfuhren dank der kräftigen Exportzuwächse in Polen, Tschechien, der Slowakei und der Ukraine leicht zunahmen. Das Wachstum der Ausfuhren wurde jedoch durch deutliche Einbrüche im Geschäft mit Russland und Belarus sowie mit Ungarn gedämpft, wo sich die Konjunktur schwach entwickelt.

Die deutschen Einfuhren aus Mittel- und Osteuropa stiegen gegenüber dem Vorjahr um fast zwei Prozent. Der starke Anstieg der Einfuhren aus wichtigen Zulieferländern für die deutsche Automobilindustrie deutet allerdings darauf hin, dass hier Vorzieheffekte vor der möglichen Verhängung von US-Zöllen eine Rolle spielen. In dieser Hinsicht sitzen Deutschland und seine Partner in Mittel- und Osteuropa im selben Boot.

Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung auf unsere Partner in der Region zugeht. Mit seinem Antrittsbesuch in Warschau unmittelbar nach seiner Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz gleich ein wichtiges Signal für engere Beziehungen zu unserem mit Abstand wichtigsten östlichen Handelspartner Polen gesetzt. Mit vereinten Kräften können Deutschland und Polen dazu beitragen, die EU wettbewerbsfähiger zu machen.

Bei seinem anschließenden Besuch in Kiew bekräftigte Merz die fortgesetzte Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine. Diese Unterstützung wird auch für den europäischen Integrationsprozess des Landes benötigt. Davon profitiert auch die EU. Das riesige landwirtschaftliche und militärische Potenzial der Ukraine wird Europa stärken. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat bei ihrem Besuch in Warschau gemeinsam mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen die Unterstützung Europas für den ukrainischen und moldauischen Energiesektor unterstrichen.

Dies alles zeigt: Die neue Bundesregierung hat Mittel- und Osteuropa auf dem Radar. Das ist eine gute Nachricht, denn die breite Präsenz deutscher Unternehmen in der Region ist längst eine Stütze der deutschen Wirtschaft. Der Einstieg in einen Friedensprozess in der Ukraine wäre ein echter „Game Changer“: Der Abbau von Risiken und der massive Wiederaufbau in der Ukraine würden der Konjunktur in der Region einen erheblichen Schub verleihen. Die deutsche Wirtschaft würde davon spürbar profitieren.“