Deutschland und die USA haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, um den Konflikt um die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu lösen. Diese sieht unter anderem die Unterstützung der Ukraine bei der Transformation ihres Energiesektors, die Stärkung der europäischen Energiesicherheit und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der Klimapolitik vor. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes:

Trotz der Hindernisse der Corona-Krise konnte der Ost-Ausschuss Ende Juni 2021 im Rahmen des Zoran Djindjic Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft für den Westlichen Balkan 50 Stipendiaten in Deutschland begrüßen. Diese begannen Anfang Juli ihre Praktika in deutschen Unternehmen.

„Wir begrüßen es, dass die EU ihre Klimaschutzziele konkretisiert. Es kommt aber jetzt darauf an, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbinden. Dann kann das Fit-for-55-Programm wichtige Impulse für den klimafreundlichen Umbau der Volkswirtschaften gerade auch in den EU-Mitgliedsländern in Mittel- und Südosteuropa geben, zum Beispiel bei der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien, dem Einsatz von Wasserstoff oder dem Kohleausstieg. Dabei müssen aber die Auswirkungen auf Handelspartner außerhalb der EU beachtet werden", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

„Der deutsche Außenhandel mit Osteuropa kommt weiter in Schwung und erreicht wieder das Niveau von vor der Corona-Krise. Im Mai 2021 stiegen die deutschen Ausfuhren in wichtige Absatzmärkte wie Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Russland gegenüber Mai 2020 um teils deutlich über 50 Prozent", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zu den aktuellen Zahlen.

Anlässlich des Treffens der Wirtschaftsminister der Länder des Westlichen Balkans eröffnete der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes heute gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein virtuelles Wirtschaftsforum, das im Rahmen des Berlin-Prozesses stattfindet. An dem Forum nehmen neben den Wirtschaftsministern der Region zahlreiche Unternehmensvertreter teil. Zur Eröffnung sagte Oliver Hermes: "Regionale Kooperation und Integration sowie die EU-Beitrittsperspektive sind aus unserer Sicht ein Schlüssel für die wirtschaftliche Prosperität der Länder des Westlichen Balkans."

Anlässlich des Treffens der Wirtschaftsminister der Länder des Westlichen Balkans eröffnete der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes am 30. Juni gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein virtuelles Wirtschaftsforum, das das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag organisierte.

Die Corona-Pandemie gehörte zu den wichtigsten Digitalisierungstreibern des vergangenen Jahres. Langjährige Transformationen wurden innerhalb von Monaten vollendet, weil die Bewegungsfreiheit der Gesellschaften weltweit eingeschränkt war. Dass der Digitalisierungsprozess auch ohne pandemische Begleitung ein notwendiger und wachstumsfördernder Schritt ist, war der Anlass für die monatliche Abstimmung der Ost-Ausschuss-Mitglieder und der kasachischen Regierung.

Aus Anlass des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni hat Russlands Präsident Wladimir Putin in der „Zeit“ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Offen sein, trotz der Vergangenheit“ veröffentlicht. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes bewertet den Beitrag als Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit Russlands mit der EU: „Mit seinem Gastbeitrag betont Präsident Putin dass er den Weg der Verständigung gehen will und, wie er schreibt, „die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa“ anstrebt."

Am 23. Juni veröffentlichte die EU neue Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Sie beinhalten unter anderem das Verbot Ausrüstungen, Technologien oder Software sowie Dual-Use-Güter für militärische Zwecke zu liefern, schränken den Handel mit Erdölprodukten, Kaliumchlorid und Tabakprodukten ein und erschweren den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten und Versicherungen. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem das Engagement multilateraler Entwicklungsbanken in Belarus begrenzen.

Der Energiesektor, insbesondere die Erneuerbaren Energien, gehören zu den Wachstumsbranchen in Usbekistan und Kasachstan. Dies bestätigte die jüngste Umfrage des Ost-Ausschusses und der Delegation der Deutschen Wirtschaft zum Geschäftsklima in beiden zentralasiatischen Ländern. Kasachstan liegt her leicht besser im Rennen, weil das Land seinen Sektor frühzeitig reformierte und entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen hat. Allerdings holt Usbekistan schnell auf.