Mit einem virtuellen Neujahrsempfang ist der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 20. Januar erfolgreich in sein Jubiläumsjahr gestartet: Zu dem Empfang, bei dem sich eine Rekordzahl von über 420 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Diplomatischem Corps und Verbänden in einem virtuellen Festsaal versammelte, steuerte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig die Keynote bei. Der neue Staatssekretär im Auswärtigen Amt Tobias Lindner nahm an einer Talk-Runde mit Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms teil, ehe sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in acht themenspezifischen Chatrooms austauschen und vernetzen konnten.

Mit einem virtuellen Neujahrsempfang startet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 20. Januar in sein Jubiläumsjahr. Die älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft wurde 1952 auf Betreiben des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard gegründet und feiert 2022 ihren 70. Geburtstag. Ein Jahr lang wird der Ost-Ausschuss mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Social-Media-Aktionen und Publikationen an die wichtigsten Etappen seiner Geschichte erinnern und mit Unternehmen, Verbänden und Partnern aus seinen 29 Zielländern in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien über die Herausforderungen der Zukunft diskutieren.

„Es ist gut und wichtig, dass Außenministerin Baerbock bei ihren Besuchen in Kiew und Moskau neben der akuten politischen Krise auch andere Felder des bilateralen Dialogs ansprechen will, etwa die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind wichtige Partner bei der deutschen und europäischen Energiewende. Die Ukraine hat großes Potenzial, zum Exporteur grüner Energie zu werden. Russland wiederum sichert mit Erdgaslieferungen den deutschen Ausstieg aus Kohle und Atom ab und kann perspektivisch ebenfalls große Mengen Wasserstoff liefern“, sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

„Kurz nach dem Jahreswechsel eskalierte in Kasachstan die innenpolitische Situation. Anfangs friedliche, wirtschaftlich motivierte Proteste im Westen des Landes schlugen vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty in Gewalt um. Augenzeugen, darunter auch Vertreter deutscher Unternehmen vor Ort, berichteten von teils kriegsähnlichen Zuständen in der ehemaligen kasachischen Hauptstadt."

Die erste Ost-Ausschuss-Veranstaltung des Jahres 2022 stieß gleich auf ein rekordverdächtiges Interesse: Rund 130 Interessierte verfolgten gespannt die Augenzeugenberichte und Einschätzungen zu den jüngst ausgebrochenen Unruhen in Kasachstan. Aus der Hauptstadt Nur-Sultan und dem Wirtschaftszentrum Almaty waren dazu die deutsche Botschafterin Monika Iwersen und der Delegierte der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien Hovsep Voskanyan zugeschaltet.

„Die deutsche Wirtschaft blickt mit großer Sorge auf die aktuelle Situation in Kasachstan. Wir fordern dringend dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und eine friedliche Beilegung des Konflikts anzustreben. Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Gestern fand in Brüssel das sechste Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan statt. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass die Europäische Union anlässlich des Gipfeltreffens mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft ein umfangreiches Programm zur weiteren wirtschaftlichen Unterstützung der Partnerländer beschlossen hat. Dazu gehören Wirtschaftshilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie ebenso wie Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur."

„Mit ihren Antrittsbesuchen in Warschau wenige Tage nach der Amtsübernahme würdigen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die politische und wirtschaftliche Bedeutung unseres östlichen Nachbarn. Der Besuch bietet eine erste Gelegenheit für die neue Bundesregierung, im Konflikt zwischen Polen und der EU um rechtsstaatliche Grundsätze zu vermitteln. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung für eine konsequente Anwendung der Rechtsstaatsinstrumente ausgesprochen. Auch für deutsche Unternehmen sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine unabhängige Justiz unverzichtbar. Darüber muss endlich eine Verständigung erzielt werden."

Bessere Stimmung, positiver Ausblick, höhere Umsatz- und Exporterwartungen: Das allgemeine Geschäftsklima in Russland hat sich nach Einschätzung der deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft trotz der Corona-Krise deutlich aufgehellt. Als größte Hindernisse werden die Wechselkursentwicklung und die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen wahrgenommen. Hier erhoffen sich die Unternehmen Initiativen der neuen Bundesregierung zum Abbau politischer Spannungen. Die befragten Unternehmen sprechen sich mit großer Mehrheit für den Ausbau von Energie- und Klimaprojekten mit Russland aus. Dies sind wichtige Ergebnisse der 19. Geschäftsklima-Umfrage Russland, die der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) im November 2021 gemeinsam durchgeführt haben.

Die Zukunft von E-Health in Estland und ein regionaler Ausblick auf den Gesundheitssektor in Südosteuropa waren die zentralen Themen im Rahmen der Sitzung des Arbeitskreises Gesundheitswirtschaft des Ost-Ausschusses und der GHA – German Health Alliance am 9. Dezember. Darüber hinaus bot die Sitzung einen kurzen Jahresrückblick sowie eine Diskussion über die Tagesordnung für das kommende Jahr.