Was kommt nach Vilnius?

11. Oktober 2013

Gespräche ukrainischer und deutscher Parlamentarier unter Vermittlung des Ost-Ausschusses in Kiew / Eröffnung des Zentrums "Our Kids"

Am 10. Oktober trafen sich in Kiew ukrainische und deutsche Parlamentsabgeordnete, Mitarbeiter von Ministerien und Wirtschaftsexperten, um über die geplante EU-Assoziierung der Ukraine und deren wirtschaftliche Chancen zu diskutieren. Das Treffen kam auf Initiative des ukrainischen Abgeordneten Oleksandr Onyshchenko zustande und wurde von deutscher Seite durch den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisiert.

 

 „An dem Ziel der europäischen Integration gibt es in der Ukraine keine Zweifel mehr“, betonte Oleksandr Efremov, Fraktionsvorsitzender der regierenden Partei der Regionen, zu Beginn des Meinungsaustauschs. Innerhalb der kommenden Wochen wolle das ukrainische  Parlament deshalb noch bestehende Kernforderungen der EU erfüllen und sowohl ein Gesetz über die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, als auch eine Neuregelung des Wahlrechts verabschieden. Zudem arbeite seine Fraktion zusammen mit dem Präsidenten und der EU an einer Lösung des Falles Julija Timoschenko.

Die ukrainische Oppositionsführerin sitzt nach einem umstrittenen Verfahren seit nunmehr zweieinhalb Jahren im Gefängnis. Insbesondere  die Bundesregierung macht Timoschenkos Freilassung zur Bedingung für eine Unterschrift unter das Abkommen auf dem EU-Gipfeltreffen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft am 29. November in Vilnius.

Erster Schritt auf einem langen Weg

Die deutschen Diskussionsteilnehmer begrüßten die Reformen in der Ukraine und die geplante Assoziierung ausdrücklich, wiesen gleichzeitig aber darauf hin, dass das Abkommen nur ein erster Schritt auf einem langen Weg sei. Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses und neu gewählter Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums, formulierte vier Wünsche für die Zukunft der ukrainische-europäischen Beziehungen:   Die Ukraine müsse die Reformen und die strukturelle Modernisierung weiter vorantreiben und das Assoziierungsabkommen mit Leben erfüllen. Die EU solle ihrerseits die Ukraine nicht vor eine „falsche Wahl“ stellen und ihr weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit Russland ermöglichen. Die russische Regierung, die zuletzt mit wirtschaftlichem Druck auf die EU-Annäherung der Ukraine reagiert hatte, forderte Lindner dazu auf, die Wahl der Ukraine zu respektieren. Von der zukünftigen Bundesregierung wiederum wünschte er sich ein stärkeres Engagement für die Ukraine. Hilfreich sei beispielsweise die Aufwertung der Vertretung der deutschen Wirtschaft in Kiew zu einer eigenständigen Auslandshandelskammer. Auch die Abschaffung der Visa-Pflicht für Ukrainer sei für die deutsche Wirtschaft dringlich: „Nur wer Bewegungsfreiheit hat, kann die Chancen der Zusammenarbeit voll nutzen.“ Ähnlich äußerte sich der frühere Vize-Premier Sergiy Tigipko, der zusammen mit Lindner die Diskussionsrunde moderierte.

Kritisch bewertete der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses jüngste Tendenzen, die ukrainische Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen vor Wettbewerb zu schützen. Andreas Neumann, Referatsleiter für Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, sah darüber hinaus bei der Zollabfertigung, der Mehrwertsteuer-Rückerstattung und im Wettbewerbsrecht Kernprobleme für die bilaterale Zusammenarbeit. „Die Ukraine befindet sich in einem internationalen Wettbewerb der Standorte. Negative Signale verschrecken Investoren.“

Mehrere ukrainische Abgeordnete betonten, dass man das Assoziierungsabkommen auch deshalb brauche, um den Modernisierungsdruck hochzuhalten. Die Kernfrage sei aber, was nach Vilnius folge, so Anatoliy Kinakh, Abgeordneter der Partei der Regionen und früherer Premierminister. „Wichtig ist eine Unterstützung für die Übergangszeit.“

Einigkeit herrschte dahingehend, dass die ukrainische Wirtschaft infolge des Freihandelsabkommens kurzfristig unter erhöhten Wettbewerbsdruck geraten wird. Gleichzeitig werden Branchen wie der Landwirtschaft, der Rüstungsindustrie, dem Flugzeugbau, dem Energiesektor und der Software-Industrie gute Chancen auf dem EU-Markt eingeräumt. Karl-Georg Wellmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, verwies auf das Beispiel Polens in den 1990er Jahren. Auch dort sei die EU-Assoziierung von Ängsten begleitet worden, heute zähle das Land zu den Gewinnern.

Günter Verheugen, früherer EU-Erweiterungskommissar, forderte die ukrainischen Gesprächspartner dazu auf, nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht auf Brüssel zu warten, sondern selbst die Initiative für gemeinsame Projekte zu ergreifen. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Russland hält Verheugen weiterhin für möglich und nötig: „Auch für Russland können sich aus der EU-Assoziierung der Ukraine Vorteile ergeben.“

Projekt „Our Kids“ 

Parallel zu dem Treffen hielten sich auch EU-Kommissar Günther Oettinger, EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew auf.

Füle und Westerwelle eröffneten am Tag darauf im Beisein weiterer Repräsentanten der EU und der ukrainischen Politik das Kinder- und Jugendhilfezentrum „Our Kids“ – ein Projekt der Deutsch-Polnisch-Ukrainischen Gesellschaft und ihrer Vorsitzenden Barbara-Maria Monheim, das der Ost-Ausschuss seit einigen Jahren unterstützend begleitet.

Das private Haus in Kiew bietet ukrainischen Kindern ein neues Zuhause und versteht sich als Anlaufstelle für Familien in Krisensituationen. Ein in den Komplex integriertes Tagungszentrum fördert darüber hinaus über zahlreiche Konferenzen, Seminare, Workshops und Kulturveranstaltungen den internationalen Wissens- und Erfahrungsaustausch in der Sozialarbeit. „Our Kids“ genießt als erste non-profit PPP-Maßnahme im Sozialbereich durch eine Sondererlaubnis der ukrainischen Regierung den Status eines Modellprojekts. Die Regierungen Deutschlands und Polens unterstützen es im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Der Ost-Ausschuss hat allein 2013 über 100.000 Euro für den Ausbau des Projekts eingeworben.

Westerwelle würdigte bei der Eröffnung die enge Zusammenarbeit Deutschlands, Polens und der Ukraine beim Aufbau des Zentrums und unterstrich dessen Vorbildfunktion: „Dieses Projekt demonstriert den europäischen Vektor der Ukraine“.

Die Feierlichkeiten begannen mit einer Konferenz zur politischen und sozialen Dimension der Östlichen Partnerschaft, bevor die prominenten Vertreter das Waisenhaus am Nachmittag eröffneten. Zum Abschluss des Festaktes erwartete die zahlreichen geladenen Gäste eine Tanzperformance, die der deutsche Regisseur und Oscar-Preisträgers Volker Schlöndorff mit den Kindern des Waisenhauses einstudiert hatte. 

Andreas Metz und Folkert Garbe,
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft