Rede des Ost-Ausschuss Vorsitzenden Klaus Mangold anlässlich des Parlamentarischen Abend des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

25. November 2009

Sehr geehrter Herr Staatspräsident Mesic, Eure Exzellenz Dr. Kovac, Exzellenzen, Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Ost-Ausschuss-Mitglieder, meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich auch im Namen von Vorstand- und Präsidium zum 3. Parlamentarischen Abend des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Es ist mir eine besondere Ehre, dass Sie, sehr geehrter Herr Staatspräsident Mesic, meiner Einladung gefolgt sind und heute als Ehrengast des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft sprechen werden. Ich freue mich umso mehr, als wir vor wenigen Wochen die Gelegenheit hatten, Sie mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in Zagreb zu besuchen. In unseren Gesprächen mit Ihnen und Vertretern der kroatischen Regierung konnten wir uns damals überzeugen, dass Kroatien auf einem guten Weg ist, in naher Zukunft Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Nach der Einigung über das Verfahren im Grenzkonflikt mit Slowenien ist die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen ein starkes Signal an die deutsche Wirtschaft, den schon jetzt konstruktiven Dialog in den deutsch-kroatischen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu intensivieren.

In Ihnen, sehr geehrter Herr Staatspräsident, hatte die deutsche Wirtschaft immer einen Ansprechpartner, der die deutsch-kroatischen Beziehungen unterstützt und Kroatien auf einen europäischen Kurs mit all seinen Chancen und Herausforderungen eingestimmt hat. Sie werden heute aus einer ganz besonderen Perspektive zu uns sprechen. Ihre zweite und letzte Amtszeit als Präsident Kroatiens geht im Februar 2010 zu Ende. Es waren zehn außerordentlich erfolgreiche Jahre, die unter anderem durch den Nato-Beitritt ihres Landes und die bevorstehende Mitgliedschaft in der EU gekrönt werden. Insofern wird Ihre Rede sicherlich auch persönliches Resümee sein, auf das wir mit Spannung warten.

Doch bevor ich das Wort an Sie übergebe, möchte ich mit Ihnen, sehr verehrten Damen und Herren, kurz einen Rückblick auf dieses sehr ereignisreiche Jahr 2009 wagen, das in wenigen Wochen zu Ende gehen wird. Dieses Jahr war und ist geprägt von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die nicht nur Deutschland, sondern auch die Länder Ost- und Südosteuropas hart getroffen hat. Die Krise hat noch einmal verdeutlicht, dass wir alle in einem Boot sitzen und wirtschaftlich eng miteinander verwoben sind. Und dass wir die Wirtschaftskrise entweder gemeinsam überwinden oder gar nicht.

Wenn wir uns allein den Rückgang der deutschen Exportzahlen bezogen auf Ost- und Südosteuropa anschauen, stellen wir fest, wie intensiv die bilateralen Wirtschaftsverhältnisse unserer Länder sind. Im Handel mit den Ländern zwischen Zagreb und Wladiwostok, der in den vergangenen Jahren eine wichtige  Wachstumslokomotive unserer Volkswirtschaft war, musste Deutschland im Jahr 2009 Einbrüche zwischen 20 und über 40 Prozent verkraften. Je schlechter es den Ländern in Ost- und Südosteuropa geht, desto schlechter geht es auch uns.

Das bedeutet auch, dass wir alles dafür tun müssen, dass die Region in den kommenden Jahren wieder prosperiert.Immerhin lässt sich in Bezug auf Kroatien sagen, dass der Handelseinbruch mit 20 Prozent noch vergleichsweise moderat ausfiel und die Chancen auf eine Erholung im kommenden Jahr stehen gut. 2010 wird bezogen auf ganz Osteuropa ein Jahr der Konsolidierung werden. Danach, da bin ich sicher, werden wir an alte Erfolge anknüpfen. So kurz nach dem 20. Jahrestag des Mauerfalls sollten wir auch einmal an die großen Leistungen denken, die seit dieser Zeit in den Länder Ost- und Südosteuropas erbracht wurden.

Der Transformationsprozess, dem sich in den neunziger Jahren 400 Millionen Menschen in Europa und Zentralasien stellen mussten, war eine beispiellose Herausforderung: Preise mussten freigegeben, Staatsbetriebe privatisiert werden. Institutionen mussten umgewandelt oder ganz neu geschaffen werden, unzählige Gesetze geändert und neuformuliert, neue Währungssysteme eingeführt werden. Hinzu kam der Umgang mit den sozialen Folgen: der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Verlust von Ersparnissen.

Kroatien hatte dazu historisch noch eine größere Last zu Schultern, wenn wir an die Balkankriege denken. Sehr verehrter Herr Mesic, es war ein weiter Weg, angefangen vom Zusammenbruch Jugoslawiens, dessen letzter Präsident sie kurzzeitig waren,  über die furchtbaren Balkankriege bis hin zur Mitgliedschaft in der Nato und zum EU-Beitrittskandidat. Hier wurden große Leistungen vollbracht, die auch – sehr verehrter Präsident Mesic – mit Ihrem Namen untrennbar verbunden sind.

Die Europäische Union hat Ihnen die Hand gereicht. Dies war ein wichtiger, ein notwendiger Schritt. Und aus Sicht des Ost-Ausschusses ist es von zentraler Bedeutung, am Kurs der europäischen Integration aller Staaten auf dem Westbalkan festzuhalten. Die EU hat 2003 in Thessaloniki der Region eine klare Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt und damit erheblich zur Stabilität in diesem Raum beigetragen.

Gerade in der Zeit der Wirtschaftskrise hat die Europäische Union gezeigt, dass sie ihre östlichen Nachbarn nicht allein lässt. Neben unterschiedlichen finanziellen Unterstützungsleistungen ist die anstehende Visa-Liberalisierung für Serbien, Mazedonien und Montenegro, mit der wir ab dem 1. Januar 2010 rechnen dürfen, ein erfreuliches Signal.

Wenn es um die Rolle der EU geht, dann lohnt sich bei dieser Gelegenheit auch ein Blick auf die europäisch-russischen Beziehungen. Durch den Gipfel vergangener Woche in Stockholm zeichnet sich auch hier eine Annäherung ab, für die sich der Ost-Ausschuss immer eingesetzt hat. Wir hoffen sehr auf einen schnellen Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland: Was die Wirtschaft braucht, sind gemeinsame Standards bei Grenzabwicklungen und Zertifizierungen, aber auch – gerade in Anbetracht des bevorstehenden Winters – eine vernünftige Regelung des hochkomplexen Energiethemas.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft baut seit 1952 Brücken zwischen Deutschland und den Ländern des östlichen Europa. Wir haben gerade in den vergangenen, wirtschaftlich schwierigen Monaten unsere Bemühungen verstärkt. Allein seit Anfang Oktober gab es Delegationsreisen nach Kroatien, Belarus, Russland, Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan.

Dieser nunmehr 3. Parlamentarische Abend des Ost-Ausschusses ist erneut ein Anlass, miteinander ins Gespräch zu kommen und neue Netzwerke zu bilden. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, freue ich mich sehr, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind.

Unsere Beziehungen mit der Bundesregierung, den Ministern und ihren Ministerien sind traditionell sehr eng. Uns ist der Dialog auch mit Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Parlamentarier, wichtig. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen und das gemeinsame Gespräch aufnehmen und intensivieren. Einige von Ihnen sind neu in den Bundestag eingezogen. Ihnen darf ich an dieser Stelle noch eine gute, eine erfolgreiche Legislaturperiode wünschen. Wie Sie wissen gibt es zahlreiche Probleme, bei denen die deutsche Wirtschaft auf Ihre Unterstützung angewiesen ist.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft versteht sich nicht  als Lobby-Veranstaltung. Wir sind keine Pressure-Group. Wir sind einerseits das Sprachrohr der deutschen Unternehmen, die sich in den Märkten Ost- und Südosteuropas engagieren. Und andererseits Mittler zwischen Wirtschaft und Politik in den Außenbeziehungen Deutschlands und seiner Nachbarn in Ost- und Südosteuropa.  Unsere Arbeit ist dabei von den engen Kooperationen mit den Botschaften, Auslandshandelskammern und Delegationen der deutschen Wirtschaft geprägt. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Exzellenzen und Ihnen, lieber Herr Blomberg als Präsident der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer, meinen Dank auszudrücken. Ohne Ihr Engagement und das Ihrer Mitarbeiter würde der Arbeit des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ein wichtiger Partner fehlen. Ich freue mich sehr, dass wir unsere guten Kontakte heute im persönlichen Gespräch ausbauen können.