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Pressemitteilungen

Gestern fand in Brüssel das sechste Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan statt. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass die Europäische Union anlässlich des Gipfeltreffens mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft ein umfangreiches Programm zur weiteren wirtschaftlichen Unterstützung der Partnerländer beschlossen hat. Dazu gehören Wirtschaftshilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie ebenso wie Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur."
„Mit ihren Antrittsbesuchen in Warschau wenige Tage nach der Amtsübernahme würdigen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die politische und wirtschaftliche Bedeutung unseres östlichen Nachbarn. Der Besuch bietet eine erste Gelegenheit für die neue Bundesregierung, im Konflikt zwischen Polen und der EU um rechtsstaatliche Grundsätze zu vermitteln. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung für eine konsequente Anwendung der Rechtsstaatsinstrumente ausgesprochen. Auch für deutsche Unternehmen sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine unabhängige Justiz unverzichtbar. Darüber muss endlich eine Verständigung erzielt werden."
Bessere Stimmung, positiver Ausblick, höhere Umsatz- und Exporterwartungen: Das allgemeine Geschäftsklima in Russland hat sich nach Einschätzung der deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft trotz der Corona-Krise deutlich aufgehellt. Als größte Hindernisse werden die Wechselkursentwicklung und die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen wahrgenommen. Hier erhoffen sich die Unternehmen Initiativen der neuen Bundesregierung zum Abbau politischer Spannungen. Die befragten Unternehmen sprechen sich mit großer Mehrheit für den Ausbau von Energie- und Klimaprojekten mit Russland aus. Dies sind wichtige Ergebnisse der 19. Geschäftsklima-Umfrage Russland, die der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) im November 2021 gemeinsam durchgeführt haben.
Die künftige Bundesregierung hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin geht es auch um die künftige Zusammenarbeit mit Osteuropa. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag an vielen Stellen ein klares Bekenntnis zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern in Osteuropa enthält. Dazu gehört die Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses für die sechs Länder des Westlichen Balkans. Dazu gehört auch die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung muss ihr politisches Gewicht in Brüssel einsetzen, um hier schnell Fortschritte zu erzielen.
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen, sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Wir bedauern, dass es beim Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 zu Verzögerungen kommt, vertrauen aber auf die Bundesnetzagentur und ihre unabhängige Expertise. Es liegt sowohl im Interesse der Erdgaskunden in Deutschland und der EU wie auch im Interesse der Betreiber, dass diese Milliardeninvestition juristisch unangreifbar genehmigt wird und dann verlässlich und sicher Energie nach Europa liefern kann."
Zur Entwicklung des deutschen Außenhandels mit Mittel- und Osteuropa in den ersten neun Monaten 2021 sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Der deutsche Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa ist weiter auf Erholungskurs: Zwischen Januar und September 2021 erreichte das Handelsvolumen mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern eindrucksvolle 367 Milliarden Euro. Das ist ein dickes Plus von 60 Milliarden Euro oder umgerechnet 20 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum."
Auf Einladung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Slowakischen Industrie und Handelskammer (AHK Slowakei) sowie mit Unterstützung der Botschaft der Slowakischen Republik in Berlin bespricht sich der slowakische Premierminister Eduard Heger am 15. November mit führenden deutschen Investoren. Bei dem Online-Treffen stehen insbesondere der slowakische Resilienz- und Wiederaufbauplan nach Corona, der europäische Green Deal und die aktuellen Herausforderungen für die Wirtschaft im Vordergrund.
Der usbekische Ministerpräsident Abdulla Aripov ist am 9. November Gastredner auf der Konferenz „Fokus Zentralasien – Wirtschaft im Gespräch“. Die Hybrid-Veranstaltung wird gemeinsam vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und der AKA Ausfuhrkredit-Gesellschaft in deren Räumen in Frankfurt am Main organisiert. Begrüßt wird der Premierminister von der stellvertretenden Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Cathrina Claas-Mühlhäuser und AKA-Geschäftsführer Marck Wengrzik.
In den nächsten Tagen und Wochen werden wichtige klima- und energiepolitische Weichen gestellt. Am Sonntag begann der Weltklimagipfel in Glasgow. In Berlin beraten die potenziellen Koalitionsparteien über die künftige deutsche Energie- und Klimapolitik. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Die Klimakonferenz in Glasgow ist eine große Chance den Klimaschutz voranzutreiben. Eine intelligente Klima- und Energiepolitik muss international abgestimmt und koordiniert werden. Der Ost-Ausschuss setzt sich im Rahmen vieler Initiativen nachdrücklich für eine Klimapartnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas innerhalb und außerhalb der EU ein.
„Die deutsche Wirtschaft sieht die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Warschau und Budapest mit wachsender Besorgnis. Polen ist der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands weltweit. Polen und Ungarn sind zudem wichtige Investitions- und Innovationsstandorte für deutsche Unternehmen. Vor diesem Hintergrund halten wir Spekulationen über einen Polexit oder einen Austritt Ungarns aus der EU für unverantwortlich", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

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