Ost-Ausschuss: Östliche Partnerschaft kommt zum richtigen Zeitpunkt

5. Mai 2009

Klares Signal für Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen / EU-Programm muss Russland stärker einbeziehen

Als „wichtiges Signal zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den östlichen Anrainerstaaten“ begrüßt Ost-Ausschuss-Vorsitzender Klaus Mangold das Programm „Östliche Partnerschaft“, das die EU auf ihrem Gipfel in Prag am 7. Mai mit sechs Staaten der ehemaligen Sowjetunion beginnen möchte.

„Die EU greift damit zu einem psychologisch wichtigen Zeitpunkt Forderungen der Wirtschaft nach einer stärkeren Integration dieser Länder in die EU-Wirtschaft auf und fördert so Stabilität und Wachstum.“ 20 Jahre nach dem Mauerfall und mitten in der tiefen Wirtschaftskrise sei die EU-Initiative das Signal, dass die Integration Europas nicht an der Ostgrenze Polens ende.

„Die geplanten Assoziierungs- und Freihandelsabkommen und die in Aussicht gestellten Visa-Erleichterungen werden eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen“, ist Mangold überzeugt. „Auf die Angleichung von Rechtsvorschriften und eine abgestimmte Grenz- und Zollverwaltung warten unsere Unternehmen seit Jahren.“ Mangold lobte zudem die Konzentration der wirtschaftlichen Teile des Programms auf die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Unterstützung von Erneuerbaren Energien und energieeffizienten Strukturen. „Hier hat die deutsche Wirtschaft eine Menge einzubringen.“

Noch habe das EU-Programm aber einen Webfehler: „Russland ist zu wenig in die Pläne integriert.“ Hier müsse die EU nachbessern, um keine neuen Fronten aufzubauen. „Es geht hier nicht um das Abstecken von Einflusssphären, sondern um grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Länder im östlichen Europa haben aufgrund ihrer Geschichte und Lage die große Chance, ein Bindeglied zwischen der EU, Russland und Zentralasien zu werden“, sagte Mangold. Gerade das Thema Energietransit könne ohne russische Beteiligung nicht befriedigend gelöst werden. „Die EU tut gut daran, hier trilaterale Lösungen zwischen Förder-, Transit- und Abnehmerländer zu vermitteln und gemeinsam mit Russland an einer Energie-Charta zu arbeiten.“ Ohne die Vereinbarung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland, in der auch das Thema Energiesicherheit geklärt sei, bleibe die „Östliche Partnerschaft“ unvollständig.    

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft ist über Verbandsberatungsprojekte mit der Ukraine und Moldau sowie über eine Vielzahl von Veranstaltungen und Reisen mit der Region verbunden. Zu Belarus wurde zuletzt auf der Hannover Messe Ende April ein Wirtschaftstag organisiert. Im südlichen Kaukasus haben das rohstoffreiche Aserbaidschan und das Transitland Georgien wachsende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Aber auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Armenien sollten ausgebaut werden. „Das geplante Programm der Östlichen Partnerschaft gibt unserer Arbeit Rückenwind“, kommentierte Mangold. „Wichtig ist jetzt, dass es nicht beim Abfassen von Papieren und Absichtserklärungen bleibt.“

Mangold begrüßte die Aufnahme von Belarus in das EU-Programm, die lange Zeit umstritten war. „Die EU hat hier mutige Schritte unternommen und die Signale der Öffnung aus Belarus aufgegriffen. Die Tatsache, dass auch Russland diese Annäherung unterstützt, lässt für die Zukunft hoffen.“ 

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 22 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören 120 vor allem mittelständische Unternehmen sowie große Wirtschaftsverbände an.