Ost-Ausschuss-Delegation besucht Georgien

20. Dezember 2012

Neue georgische Regierung will Annäherung an die EU forcieren / Neustart im Verhältnis mit Russland

Zum Abschluss seines Jubiläumsjahres, in dem fast alle 21 Partnerländer bereist wurden, führte der Ost-Ausschuss am 6. Dezember mit einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Geschäftsführer Rainer Lindner Gespräche in der georgischen Hauptstadt Tbilisi. Der Zeitpunkt der Reise war gut gewählt: Seit Ende Oktober ist die neue Regierung unter Premierminister Bidsina Iwanischwili, dem Gründer des bei den Parlamentswahlen siegreichen Oppositionsbündnisses „Georgischer Traum“, im Amt. In dieser Zeit ist es für beide Seiten wichtig, sich kennenzulernen und Themen für eine intensivere Kooperation auszuloten.

Die fünfte und letzte Unternehmensdelegation des Jahres 2012 aus Deutschland mit 11 Vertretern aus Landwirtschaft, Bau, Logistik und Medien sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) und der Deutschen Wirtschaftsvereinigung Georgien (DWVG) erfreute sich einer besonders hochrangigen Wahrnehmung durch die neue georgische Regierung, die ihr verstärktes Interesse an einer Kooperation mit deutschen Unternehmen mehrfach bekräftigte. Die Gespräche in Tbilisi seien von großer Offenheit und Verbindlichkeit gekennzeichnet gewesen, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Lindner. Der deutsche Botschafter Ortwin Hennig, der die Delegation begleitete, wies auf die historisch bedingte Nähe der kulturellen Mentalitäten der Deutschen und der Georgier hin: „Für Deutsche, die hier leben und arbeiten, öffnen sich hier schnell die Türen“, so seine Einschätzung. Zu den aufschlussreichsten Gesprächen der Delegation gehörten Treffen mit Finanzminister Nodar Chaduri und Wirtschaftsminister George Kwirikaschwili. 

Stärkung des Sozialbereichs und Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland

Beide Minister bekräftigten, dass Georgiens Ziel die maximale Annäherung seiner Wirtschaft an Deutschland und Europa sowie die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der EU Ende 2013 sei. Die alte Regierung habe zwar gute Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen geschaffen, was Georgien regelmäßig die vorderen Plätze in weltweiten Rankings beschert. Im Fokus der neuen Regierung steht laut Finanzminister Khaduri allerdings der soziale Ausgleich, da Georgien unter großen sozialen Ungleichgewichten leidet. Einige Regionen seien im Hinblick auf die Versorgung mit Strom und Wasser sowie Verkehrswege nur mangelhaft erschlossen. Eine allgemeine Krankenversicherung für die Bevölkerung mit minimaler Absicherung wird erstmals im Februar 2013 eingeführt. Vor diesem Hintergrund wurden im Haushalt für 2013 deutlich höhere Ausgaben im sozialen Bereich bei gleichzeitiger Kürzung in den anderen Ressorts beschlossen. Wichtige Infrastrukturprojekte, an denen auch deutsche Unternehmen beteiligt sind, sollen allerdings fortgeführt werden. 

Außenpolitisch wird es eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen in Folge des Kaukasuskriegs 2008 und der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien geben. Georgien hat kürzlich mit dem ehemaligen Botschafter Georgiens in Moskau einen Sonderbeauftragten für Russland ernannt. Von Europa, und insbesondere von Deutschland, erhofft sich Georgien dabei eine vermittelnde Rolle. 

Wirtschaftspolitische Prioritäten der neuen Regierung

Die neue Regierung hat klare Prioritäten zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Land gesetzt: Zum einen sollen die monopolistischen und oligopolistischen Strukturen – Ergebnis der ultraliberalen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre – aufgebrochen werden. Ein erster Schritt wird die Wiedereinführung des Antimonopolgesetzes sein. Zudem solle eine von der Regierung unabhängige Wettbewerbsagentur gegründet werden. Das Wirtschaftsministerium sieht sich dabei laut Minister Kvirikashvili in der Rolle eines „Anwalts für freie Wirtschaftstätigkeit“. Parallel zum Kampf gegen monopolistische Strukturen wolle man vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Hier könne Deutschland mit seinem ausgeprägten Mittelstand und der Tradition der Familienunternehmen als Vorbild dienen, so der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Qualitätssicherung der Produkte, beim Verbraucherschutz und beim Schutz von intellektuellem Eigentum. Man wolle daher vor allem Unternehmen mit einem hohen Qualitätsanspruch, wie es deutsche Firmen seien, den Weg nach Georgien ebnen. Dabei würden Direktinvestitionen höher bewertet als reine Importgeschäfte. Grundlage aller wirtschaftlichen Tätigkeit sei zudem ein freies und unabhängiges Rechtssystem. Die Umsetzung dieser Ziele soll auch den angestrebten Freihandel mit der EU unterstützen. 

Lindner betonte, dass es wichtig sei, in Deutschland verstärkt über die ausgezeichneten Bedingungen für ausländische Unternehmen in Georgien zu berichten. Dazu gehören neben den liberalen Wirtschaftsgesetzen die differenzierte Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie elektronische Tenderverfahren. Georgien könne zu einer Basis für deutsche Unternehmen in der Region werden, von der aus sich auch der armenische und der sich dynamisch entwickelnde aserbaidschanische Markt bearbeiten ließen. 

Investitionsschwerpunkt Landwirtschaft

Die deutsche wie die georgische Seite betonten bei den Gesprächen den Wunsch nach einer Belebung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Kooperationsfelder könnten die Landwirtschaft sowie die Bereiche Infrastruktur, Logistik, Bauwesen und Informationstechnologien sein. 

Gerade im Bereich der Landwirtschaft gäbe es ein großes Potential, da Georgien nach Aussage eines Vertreters der Firma CLAAS über neun von elf auf der Erde herrschenden Klimazonen verfüge. Andererseits, so Lindner, würden derzeit 80 Prozent der benötigten Lebensmittel von Georgien importiert. Georgien habe trotz ausgezeichneter Rankings hinsichtlich der Investitionsbedingungen weiterhin einen „großen Investitionshunger“, so Finanzminister Khaduri. Vor allem die Produktivität in der Landwirtschaft müsse dringend gesteigert werden: Heute lebten 50 Prozent der Bevölkerung immer noch auf dem Land, trügen aber nur acht Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Investitionen in der Landwirtschaft würden nach Worten des Wirtschaftsministers die größtmögliche Wirkung innerhalb kürzester Zeit erzielen. Ein Beispiel sei die Gründung von Maschinenparks in den Regionen, um die Gewinnung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten wettbewerbsfähiger zu machen. Die damit verbundenen Ausgaben sollen zum Teil aus einem noch zu schaffenden staatlichen Fonds für landwirtschaftliche Projekte bestritten werden, der bis zu 75 Prozent der Finanzierung kleinerer Projekte übernehmen soll. 

Positives Fazit

Im weiteren Verlauf des Tages traf die Delegation mit dem staatlichen Partnership Fund – dem Eigentümer der vier großen Staatsunternehmen Eisenbahn, Georgian Oil and Gas Corporation und Georgian State Electrosystem – sowie mit Vertretern des Ministeriums für Regionale Entwicklung und Infrastruktur und mit dem Landwirtschaftsminister zusammen. Die Teilnehmer der Delegation zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen des Tages. Man sei auf großes Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit gestoßen. Die neue Regierung habe eine überzeugende Strategie ihrer Wirtschaftspolitik präsentiert. 

Diesen Eindruck fand Geschäftsführer Lindner bei seinem Treffen mit dem georgischen Premierminister Iwanischwili im Beisein des deutschen Botschafters Hennig bestätigt. Iwanischwili zeigte großes Interesse an grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten mit dem Ziel der wirtschaftlichen Erschließung und politischen Stabilisierung der Region. Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Lindner betonte den möglichen positiven Beitrag von transnationalen Wirtschaftsprojekten zur Normalisierung der Beziehungen mit Russland. Der Ost-Ausschuss könne hier eine vermittelnde Rolle übernehmen. Zentrales Anliegen der Regierung sei darüber hinaus die Akquirierung von Direktinvestitionen. Hierfür solle ein eigener Fonds aufgelegt werden, der den bestehenden staatlichen Partnership Fund und den in Gründung befindlichen Agrarfonds ergänzen soll. Für die Projekte und Anliegen der Delegation sicherte der Premierminister seine Unterstützung zu.

Ina Rumiantseva,
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft