Ost-Ausschuss bei Putin in Moskau

15. November 2011

Gespräche über russischen WTO-Beitritt und Chancen einer Freihandelszone zwischen EU und Russland

Am 16. November trifft sich eine Delegation des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unter Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes in Moskau mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Beteiligt an dem Gespräch sind Spitzenvertreter von 20 großen und mittelständischen deutschen Unternehmen, die insgesamt einen Umsatz von 240 Milliarden Euro repräsentieren und 750.000 Mitarbeiter beschäftigen. Vertreten sind Firmen der Branchen Automotive, Energie und Energieeffizienz, IT, Chemie, Verkehr- und Logistik, Maschinenbau, Tourismus, Handel und der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Aktueller Anlass für das Gespräch ist neben Projekten deutscher Unternehmen der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO, der Mitte Dezember anlässlich des WTO-Ministerratstreffens in Genf besiegelt werden wird. „Unmittelbar nach dem russischen WTO-Beitritt sollten Verhandlungen über eine europäisch-russische Freihandelszone beginnen, und zwar unabhängig von den Gesprächen zu einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“, regt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cordes an. „Eine Freihandelszone Russlands mit der EU wäre der nächste, logische Zwischenschritt auf dem Weg zu einem harmonisierten Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok.“

In Moskau sollen auch die Pläne von Ministerpräsident Putin zur Gründung einer „Eurasischen Union“ von Russland, Kasachstan, Belarus und möglichen weiteren  Anrainerstaaten erörtert werden. „Wir sollten die Beziehungen zwischen der EU und dieser Staatengruppe nach dem Vorbild der EFTA-Länder organisieren“, regt Cordes an. Die European Free Trade Association (EFTA) wurde 1960 von Ländern gegründet, die ursprünglich keine tiefere politische Integration mit der EU aber eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit wollten. Zur EFTA gehören heute noch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.

„Wir hoffen, dass die geplante Eurasische Union ein Bindeglied zwischen der EU und den asiatischen Märkten sein wird“, sagte Cordes vor Beginn der Moskauer Gespräche. „In jedem Fall müssen wir eine Spaltung Europas in zwei Wirtschaftsblöcke mit unterschiedlichen Standards überwinden. Nur so können wir uns als Europäer im globalen Wettbewerb behaupten.“

Cordes kündigt in diesem Zusammenhang an, dass sich der Ost-Ausschuss weiterhin aktiv für die Beseitigung der Visa-Pflicht zwischen den Ländern Osteuropas und der EU engagieren wird. Gleichzeitig appelliert er an die russische Regierung, weitere Erleichterungen im Visa-Antragsverfahren und bei der Registrierungspflicht für EU-Bürger einzuleiten.