Ost-Ausschuss trifft Jazenjuk

7. Januar 2015

Wirtschaftsgespräch mit dem ukrainischen Premier/ Deutsche Wirtschaft sichert Unterstützung zu

Am 7. Januar 2015 organisierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Berlin ein Wirtschaftsgespräch mit dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk und 25 Vertretern deutscher Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Zu den Teilnehmern gehörten auch die ukrainische Finanzministerin Natalia Yaresko, der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius sowie der neue ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnik. Wir dokumentieren hier in deutscher Übersetzung das auf Englisch gehaltene Eingangsstatement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes.

Exzellenzen,

sehr geehrter Herr Premierminister Jazeniuk,

sehr geehrte Frau Ministerin Yaresko

sehr geehrter Herr Minister Abromavicius ,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie im Namen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft sehr herzlich zu unserem heutigen Treffen in Berlin begrüßen und Ihnen allen noch ein schönes, erfolgreiches und friedliches Jahr 2015 wünschen.

Ihr Land, Herr Ministerpräsident, hat eines der schwersten Jahre seines Bestehens hinter sich. Ganz Europa hat daran Anteil genommen. Auch 2015 wird kein einfaches Jahr werden. Möge es uns allen aber als Jahr des Friedens, der Stabilität und der erfolgreichen Reformen in der Ukraine in Erinnerung bleiben.

Ich bedanke mich bei Ihnen und der gesamten ukrainischen Delegation sehr herzlich, dass dieses hochrangige Treffen so kurz nach dem Jahreswechsel möglich geworden ist. Nach dem julianischen Kalender ist heute der erste Weihnachtstag. Das zeigt uns, wie unermüdlich Sie sich alle für das Wohl Ihres Landes einsetzen.

Mein ganz besonderer Gruß gilt Ihnen, Herr Botschafter Mélnik. Wenn ich richtig gerechnet habe, ist heute erst ihr vierter  Arbeitstag als neuer Botschafter in Berlin. Wir wünschen Ihnen für diese Aufgabe viel Erfolg und freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vertritt seit über 60 Jahren die Interessen der deutschen Wirtschaft in insgesamt 21 Ländern Osteuropas.

Ihr Land, sehr geehrter Herr Premierminister, hat unter diesen 21 Ländern gemessen an seiner Größe und der Zahl seiner Einwohner ein riesiges Potenzial. Ein Potenzial, das beispielsweise deutlich größer ist, als das der allermeisten EU-Länder. Deshalb hat sich der Ost-Ausschuss gerade in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Reisen und Aktivitäten in der Ukraine engagiert.

Wir schaffen es aber bis heute nicht, das bestehende Potenzial in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen auch nur ansatzweise auszuschöpfen: In der Ukraine sind ungefähr 400 deutsche Unternehmen fest vor Ort, in Rumänien sind es 8.000. Der deutsch-ukrainische Handel lag 2013 bei einem Volumen von sieben Milliarden Euro und dürfte 2014 um rund 30 Prozent zurückgegangen sein. Im Handel mit Polen erreichen wir das zehnfache Volumen.

Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, und Ihre Regierungsmannschaft haben eine riesige Aufgabe übernommen. Sie müssen die Reformen durchführen, die Ihre Vorgänger unterlassen haben. Dazu gehört der schon begonnene Kampf gegen die Korruption, die Sicherung der Gleichheit aller vor dem Gesetz, der Abbau von Bürokratie und insbesondere die Förderung der innovativen, kleineren und mittleren Unternehmen in Ihrem Land.

Angesichts einer finanziell schwierigen Zeit, ist das eine Herkulesaufgabe. Und in Zeiten, in denen militärische Konflikte in Ihrem Land ausgetragen werden, ist es eigentlich unmöglich. Investoren brauchen Sicherheit und Stabilität. Deshalb ist die wichtigste Aufgabe zur Förderung der wirtschaftlichen Gesundung ein stabiler Frieden in ihrem Land. Wir wissen alle, dass dies nicht allein in den Händen Ihrer Regierung liegt und sich Ihr Land nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim in einem tiefen Konflikt mit Russland befindet. Deshalb unterstützt die deutsche Wirtschaft alle Bemühungen der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers, eine stabile Lösung auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen zu vermitteln.

Die Sanktionen gegen Russland werden von der deutschen Wirtschaft umgesetzt. Letztendlich muss es uns aber gerade auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine gelingen, dass diese Sanktionen unnötig werden. Russland wird immer der große Nachbar der Ukraine und der EU sein. Es muss wieder ein Land werden, das die Ukraine wirtschaftlich stabilisiert und nicht destabilisiert - und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine beiträgt. Das sagen wir auch unseren russischen Gesprächspartnern. Deeskalation auf allen Seiten, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen - das müssen jetzt die nächsten Schritte sein. Eine Rhetorik der Konfrontation hingegen führt in der Wirtschaft zu massiver Verunsicherung.

Ich möchte Ihnen versichern, dass der Ost-Ausschuss und deutsche Unternehmen Sie in Ihrem Bemühen, Ihr Land wirtschaftlich zu modernisieren und enger an den europäischen Binnenmarkt heranzuführen, aktiv unterstützen werden.

Meine Damen und Herren,

mit Blick auf die Ukraine verfolgt der Ost-Ausschuss derzeit drei Schwerpunkte:

1. Das derzeit wichtigste Thema für uns ist die Implementierung des Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Darauf komme ich gleich ausführlicher zurück.

2. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Steigerung der Energieeffizienz insbesondere in der Kommunalwirtschaft der Ukraine. Hierzu haben wir vor zwei Jahren in Zhowkwa (sprich: Schowkwa) in der Westukraine ein Pilotprojekt entwickelt, das eine erhebliche Einsparung von Energie ermöglichen soll. Die Ukraine hat hier ein riesiges Potenzial bzw. einen gewaltigen Nachholbedarf bei energieeffizienten Technologien, wenn es ihre Abhängigkeit von Energieimporten verringern möchte. In Deutschland hat sich in den letzten Wochen eine „Energieeffizienzplattform Ukraine“ gebildet, die dieses Thema gemeinsam mit Ihnen fortsetzen will. Unser Geschäftsführer, Prof. Lindner, hat Ihnen, sehr geehrter Herr Premierminister, diese Initiative bereits brieflich angekündigt.

3. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben wir in diesen Wochen ein Stipendienprogramm der deutschen Wirtschaft für angehende ukrainische Manager als dritten Schwerpunkt gestartet. Im Sommer werden erstmals rund 20 ukrainische Studierende zu Praktika in Ost-Ausschuss-Unternehmen erwartet. Sie werden in der Zukunft zu wertvollen Mittlern zwischen der deutschen und der ukrainischen Wirtschaft werden. Mit diesem neuen Projekt verbunden ist auch die Hoffnung, dass die Visa-Pflicht zwischen der EU und der Ukraine bald abgeschafft sein wird. Wir werden in Deutschland seit Jahren dafür und hoffen, dass die Ukraine den Aktionsplan zur Visa-Liberalisierung bald ebenso erfüllt, wie dies der Republik Moldau bereits gelungen ist.

Das derzeit wichtigste Thema für uns ist, wie bereits angesprochen, die Implementierung des Freihandels- und Assoziierungsabkommen. Das Abkommen ist ohne Frage eine ganz wichtige Voraussetzung für zukünftige Investitionen und eine große Chance für die Ukraine, wenn die Vereinbarungen konzentriert umgesetzt werden. Internationale Investoren brauchen verbesserte Rahmenbedingungen. Deshalb waren wir auch über einige, jüngste Schritte Ihrer Regierung – so verständlich sie vielleicht aus finanzieller Sicht sein mögen – etwas irritiert. Aktuelles Beispiel ist die Erhöhung der Importzölle, die die in Ihrem Land aktiven Unternehmen zusätzlich belastet. Während der Export aus der Ukraine nach Deutschland langsam anzieht, ging von Januar bis Oktober 2014 der deutsche Export in die Ukraine um fast ein Drittel zurück. Die Gesetzesnovelle zu den Importzöllen schafft nun zusätzliche Zugangshürden für deutsche Investitionsgüter in der Ukraine und bremst damit auch die technologische Modernisierung der Unternehmen Ihres Landes.

In den nächsten Wochen stehen auf der Ost-Ausschuss-Agenda auch einige Wirtschaftstreffen – eine Konferenz zu Fragen der Umsetzung des Freihandelsabkommens im Agrarbereich im Rahmen der Grünen Woche in Berlin, mit Bürgermeister Klitschko ist eine Unternehmerreise nach Kiew vereinbart, und wir wollen gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt das Konzept eines trilateralen deutsch-ukrainisch-russischen Unternehmertreffens realisieren.

Wirtschaftlich erfolgreich wird das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sein, wenn es konsequent implementiert wird und dabei der Ukraine den Zugang zum russischen Markt nicht verschließt. Wir werben als Ost-Ausschuss deshalb für direkte Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der Eurasischen Wirtschaftskommission über eine gemeinsame Wirtschaftsarchitektur, also über eine gemeinsame Freihandelszone, an der auch die Ukraine partizipieren kann. Dann kämen die geographischen Standortvorteile der Ukraine als Brücke zwischen West und Ost voll zum Tragen. Im April werden wir das Thema im Rahmen des dritten east forums Berlin erneut vertiefen. Zu diesem Forum haben wir Herrn Außenminister Klimkin bereits eine Einladung zugesandt. Er kennt das Forum bereits vom vergangenen Jahr. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Ukraine in Berlin hochrangig vertreten wäre.

Meine Damen und Herren,

ich sagte es bereits: Die Ukraine hat das Potenzial, zu einer tragenden Säule der europäischen Wirtschaft zu werden. Das Interesse der deutschen Wirtschaft an Ihrem Land, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist deshalb hoch. Dies zeigt auch die große Zahl der heute hier vertretenen Unternehmen.

Sehr geehrter Herr Premierminister, die versammelten Vertreter der Wirtschaft glauben an Ihr Land und seine Zukunft.

Ich wünsche Ihnen und uns einen angenehmen Abend und erfolgreiche Gespräche und übergebe Ihnen gern das Wort.