Wirtschaft baut Brücken

7. Juli 2014

Vertreter Russlands, der Ukraine und Deutschlands diskutieren beim 4. Unternehmerkongress im Hotel de Rome

Am 7. Juli 2014 organisierte die Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dem Verband der Russischen Wirtschaft in Deutschland und weiteren Partnern bereits zum vierten Mal einen Unternehmerkongress. Novum 2014: Neben Panelisten aus Deutschland und Russland nahmen diesmal auch politische und wirtschaftliche Vertreter aus der Ukraine teil.

Die Planungen für den trilateralen Kongress hatten bereits im vergangenen Jahr begonnen. Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise war der Termin verschoben worden. Letztlich lohnte es sich aber, dass die Veranstalter das Risiko eingegangen sind und an dem trilateralen Format festgehalten haben. 250 Teilnehmer im Hotel de Rome wurden Zeuge offener Diskussionen, bei denen trotz politischer Differenzen auch Gemeinsamkeiten in wirtschaftlichen Fragen herausgearbeitet wurden.

Klaus von Dohnanyi erinnerte eingangs mit Verweis auf Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ in seiner Anmoderation daran, dass der internationale Handel einen wesentlichen Beitrag zur Befriedung zwischenstaatlicher Beziehungen leisten könne. Deutschland könne dabei in Bismarckscher Tradition die Rolle eines „ehrlichen Maklers“ zwischen Russland und der Ukraine übernehmen.

In seinem Eingangsstatement betonte Vasyl Khymynets, Gesandter Botschaftsrat der Ukraine in Berlin, der den kürzlich zum Außenminister der Ukraine ernannten Botschafter Pavlo Klimkin vertrat, dass die Annexion der Krim durch Russland den Frieden in der Welt gefährde „Kein anderes Land in Europa hat für eine EU-Perspektive einen so hohen Preis gezahlt wie die Ukraine“, so Khymynets. Die Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen sei der zweitbedeutendste Tag in der Geschichte seines Landes nach dem Tag der Unabhängigkeit gewesen. Das Abkommen werde der Ukraine helfen, zu einem attraktiven Markt zu werden. „Der Weg dahin ist weit und schwer, aber es gibt keine Alternative.“ Gleichzeitig machte Khymynets deutlich, dass der Prozess der EU-Annäherung nicht gegen Russland gerichtet sei. Die Ukraine wolle weiterhin mit der Freihandelszone der GUS-Länder zusammenarbeiten und sei bereit, über alle Fragen, die sich aus dem Assoziierungsabkommen ergäben, mit Russland zu sprechen.

Andrey Zverev, Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Föderation in Berlin, erklärte, dass eine wirtschaftlich gesunde Ukraine auch im Interesse Russlands läge. Mögliche Wirtschaftssanktionen würden dagegen die gesamte europäische Wirtschaft und nicht zuletzt auch die Ukraine schädigen. Sie seien ein „Ausdruck von Schwäche“. Notwendig sei es, Lösungen am Verhandlungstisch zu suchen. Das EU-Assoziierungsabkommen könne sich zu einer Belastung der ukrainischen Wirtschaft entwickeln, glaubt Zverev. „Ich bin nicht sicher, dass hier alle Folgen wirklich durchgerechnet wurden.“ Ähnlich äußerte sich Oleg Krasnitskiy, Gesandter der Botschaft der Russischen Föderation: „Wir verstehen immer noch nicht genau, was das Assoziierungsabkommen für die russische und ukrainische Wirtschaft für Folgen hat.

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner rief Russen und Ukrainer dazu auf, eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen. Schon jetzt sei der Image-Schaden für beide Wirtschaftsstandorte dramatisch. Lindner regte die Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche, ergänzt um eine wirtschaftliche Komponente, an. Zudem müssten neue, regelmäßige Dialogformate zwischen Russland und der Ukraine geschaffen werden, beispielsweise nach dem Vorbild der polnisch-russischen Kommission für schwierige Fragen. Die positiven Impulse des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine dürften nicht durch negative Effekte im russisch-ukrainischen Verhältnis aufgewogen werden. „Was wir nicht brauchen, ist ein neuer Handelskonflikt“, sagte Lindner.

Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (CDU) sieht Russland am Zug, die Ukraine-Krise zu lösen. „Derzeit haben wir aber nicht den Eindruck, dass Russland zu Lösungen bereit ist.“ Die Eurasische Wirtschaftsunion sei offensichtlich als Gegenprojekt zur Europäischen Union konzipiert worden, so Wellmann. Russland entferne sich damit immer mehr von Europa. Gleichzeitig nannte Wellmann einen Katalog von Themen, über die mit Russland gesprochen werden könne: Visa-Freiheit, eine trilaterale Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems und ein gemeinsames Freihandelsabkommen.

Auch der ukrainische Gesandte Botschaftsrat Khymynets setzte sich für ein solches Abkommen ein: „Wir sollten auf die Idee des Freihandelsraums Wladiwostok-Lissabon zurückkommen.“ Dem pflichteten die russischen Vertreter der Eröffnungsdiskussion bei. Und der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erinnerte daran, dass es bereits vor zehn Jahren dazu konkrete Gespräche gegeben habe. „Wir trauen uns zu, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen. Im Vergleich dazu ist ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Union ziemlich einfach.“ 
Angst vor westlichen Sanktionen

Nach der gemeinsamen Eröffnungsveranstaltung konnten die Konferenzteilnehmer an verschiedenen Workshops und Fachdiskussionen teilnehmen. Der Ost-Ausschuss organisierte ein Fachpodium zum Thema „Chancen für deutsche Mittelständler in Russland“, an dem neben Russlandexperten von Schaeffler, Eisenmann, Ernst&Young und Takraf auch Ost-Ausschuss-Russland-Direktorin Christiane Schuchart als Moderatorin und der Leiter der Kontaktstelle Mittelstand Alexey Savinskiy teilnahmen. Die Unternehmensvertreter berichteten einhellig von Projektverzögerungen durch den Ukraine-Konflikt. Die Verunsicherung sei groß, Projekte würden auf Eis gelegt und russische Partner tendierten aus Angst vor westlichen Sanktionen inzwischen zu Partnern aus Fernost. „Es wäre jetzt aber absolut falsch, Russland als Markt aufzugeben“, sagte Andreas Nendza, Partner bei Ernst & Young.

In einem weiteren Panel zum Reformprozess in der Ukraine, das Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner moderierte, wurden Ideen zur Unterstützung des Landes formuliert. Unter anderem wurde dabei ein „Marschallplan für die Ukraine“, eine Reform der Verwaltungsstrukturen mit einer Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen und Steuermitteln sowie generell eine Ablösung oligarchischer Gouverneursstrukturen zugunsten einer größeren Bürgerbeteiligung gefordert. Das Grundproblem sei aber die Erwartung der Bürger, der Staat werde alles für sie regeln. „Wir müssen den Glauben an die staatlichen Fähigkeiten transformieren in einen Glauben an sich selbst“, formulierte Valeriy Heyets, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Prognose der ukrainischen Akademie der Wissenschaften. Auch in diesem Punkt waren durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Ukrainern und Russen zu erkennen.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft