Einigung im Gasstreit

31. Oktober 2014

Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes

„Die Einigung im Gasstreit bedeutet für den Winter Versorgungssicherheit für die Ukraine und die EU. Dies ist auch ein persönlicher Erfolg für Günter Oettinger und seine unermüdlichen Vermittlungsbemühungen. Die Einigung sollte auch der Bundesregierung Mut machen, eigene Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt beharrlich weiterzuverfolgen. Wir hoffen, dass von der jetzt gefundenen Einigung im Gasstreit eine Signalwirkung ausgeht: Die EU, Russland und die Ukraine sind in der Lage, am Verhandlungstisch für alle Seiten akzeptable Lösungen zu erreichen. Dieses trilaterale Verhandlungsformat brauchen wir auch bei den anderen gravierenden politischen und wirtschaftlichen Streitthemen.“

Hintergrund: Die Ukraine und Russland haben sich gestern unter Vermittlung der EU im Streit um Gaslieferungen für die Wintermonate auf Preis und Zahlungsmodalitäten geeinigt. Dabei geht es um die Gaslieferungen bis März 2015. Zur Begleichung alter Schulden soll die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen.