Mehr Partnerschaft wagen

8. November 2011

Wie EU und Russland Europa gemeinsam gestalten können /
von Eckhard Cordes

Am 8. November nimmt der erste von zwei Strängen der Nord-Stream-Pipeline den Betrieb auf. Die EU und Russland wachsen damit noch enger zusammen. Hinzu kommt, dass Deutschland und Russland 2011 erstmals Waren im Wert von über 70 Milliarden Euro austauschen werden. Sowohl beim Handel als auch bei Investitionen ist die deutsche Wirtschaft in Russland hervorragend aufgestellt. Doch das bestehende Potenzial wird bei weitem nicht ausgeschöpft:

Auch 2011 handelt Deutschland mit Russland weniger Waren als mit Österreich und Belgien und kaum mehr als mit Tschechien. Bei den deutschen Direktinvestitionen liegen diese Länder weit vor Russland, obwohl es 14 Mal mehr Einwohner zählt.

Versäumnisse sind auf beiden Seiten zu finden: Anfang Oktober bekannte Präsident Medwedew in einer Rede in Krasnodar, dass in den vergangenen zehn Jahren beinahe alle Versuche fehlgeschlagen seien, die Hürden für Investoren abzubauen. Russland benötige „gute Beamte und brauchbare Standards wie in zivilisierten Ländern“. Gute Gesetze allein genügten nicht. So ist es sicherlich kein Zufall, dass die Ziele, die Präsident Medwedew für die anstehenden Wahlkämpfe ausgibt, an Altbekanntes wie Notwendiges erinnern: „Modernisierung der Wirtschaft, des Bildungswesens und der Industrieanlagen, Verbesserung des Investitionsklimas und mehr Innovationen, Bekämpfung der Korruption, Stärkung des Gerichtswesens, Schaffung eines modernen politischen Systems.“

Das Tandem Medwedew-Putin, das sich jetzt mit vertauschten Rollen zur Wahl stellt, steht für Stabilität. Diese Rochade hat in Deutschland zwar auch zu kritischen Fragen geführt. Allerdings ist Stabilität für die russische Bevölkerung und den Kurs Russlands insgesamt ein nicht zu unterschätzender Faktor. Stabilität droht aber in Stagnation überzugehen, wenn es nicht gelingt, einen gesellschaftlichen und politischen Wettbewerb um die besten Konzepte und, davon ausgehend, eine starke Reformdynamik zu entfesseln. Dazu ist es auch notwendig, den russischen Markt weiter zu öffnen, ausländische Investoren grundsätzlich den inländischen Unternehmen gleichzustellen und bei Ausschreibungen nicht zu benachteiligen.

Fehlende Entschlossenheit in der EU

An fehlenden Fortschritten haben aber auch die EU und mit ihr Deutschland als größtes Mitgliedsland einen Anteil. Im Umgang mit Russland als ihrem drittwichtigsten Außenhandelspartner nach den USA und China lässt die EU Entschlossenheit vermissen: Seit acht Jahren bietet Russland an, die gegenseitige Visa-Pflicht abzuschaffen. Seit vier Jahren wird über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt. Doch seither ist wenig geschehen. Und der Vorschlag von Ministerpräsident Putin, auf einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok hinzuarbeiten, ist weitgehend ungehört verhallt.

Unterdessen etabliert Russland eine Zollunion mit Belarus und Kasachstan, die Ministerpräsident Putin zu einer Eurasischen Union ausbauen will. Diese Union könnte sich am EU-Binnenmarkt orientieren und zur Brücke zwischen China und der EU werden. Doch die EU wirkt angesichts der russischen Vorstöße und einer Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt wie paralysiert. So wächst die Gefahr, dass sich in Europa zwei Integrationsräume den Rücken zukehren könnten.

Über 6.000 deutsche Unternehmen beweisen in Russland täglich, dass die Gemeinsamkeiten größer sind als das Trennende. Viele Unternehmer leben dort die in der EU bereits erreichten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Standards vor, ohne dabei belehrend zu sein, und werden gerade deshalb hoch geschätzt. Keines dieser Unternehmen würde bezweifeln, dass Russland als integraler Bestandteil von Europa dringend gebraucht wird: als Rückgrat der europäischen Energieversorgung, als Lieferant von Seltenen Erden und anderen Rohstoffen, als Anleger und Stütze des Euro, als größter Wachstums- und Handelsmarkt in Europa, als Partner in Sicherheitsfragen. Es ist höchste Zeit, in Russland einen Stabilitätsfaktor für Europa zu erkennen. Die deutsche Wirtschaft setzt auf Russland als strategischen Partner.

Mit dem WTO-Beitritt Russlands, der nach 18-jährigen Verhandlungen im Dezember besiegelt werden kann, wird der Weg zu einem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und zu einer gemeinsamen Freihandelszone mit der EU frei. Darüber hinaus setzt sich der Ost-Ausschuss für eine rasche Abschaffung der Visa-Pflicht und eine engere Partnerschaft in Rohstoff- und Energiefragen ein. Eine realistische Alternative zu mehr Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU existiert angesichts der wachsenden globalen Konkurrenz nicht, will Europa nicht an wirtschaftlichem und politischem Einfluss in der Weltordnung des 21. Jahrhunderts verlieren.

Im kommenden Sommer wird ein Deutschlandjahr in Russland und ein Russlandjahr in Deutschland beginnen. Es steht unter dem Motto „Gemeinsam die Zukunft gestalten“. Spätestens dann sollte neben Wirtschaft und Kultur auch die Politik neuen Gestaltungswillen zeigen.

Der Beitrag erschien in leicht gekürzter Form unter der Überschrift "Der paralysierte Westen" am 8. November im Handelsblatt