Energiepartnerschaft in schwierigen Zeiten

2. September 2009

Umbrella-Agreement zur Absicherung des Energietransits durch die Ukraine nötig
Vor dem Hintergrund des Lieferstopps für russisches Gas über die Ukraine Anfang dieses Jahres wird erneut die Frage nach der Verlässlichkeit der russischen Gaslieferungen gestellt. Die Unterbrechung der Lieferungen russischen Gases lag aber ausschließlich in bilateralen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine begründet. Russland hat dabei in keiner Weise das Lieferverhältnis mit Deutschland in Frage gestellt.
Die Gaswirtschaft der EU war an den Verhandlungen zu den Liefer- und Transitverträgen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite nicht beteiligt. Die Gasgesellschaften der EU sehen sich deshalb auch nicht in der Lage, materiell zu Lösungen des akuten bilateralen Problems beizutragen.

Zur mittel- und langfristigen Entwicklung des ukrainischen Transitsystems müssen neue Strukturen geschaffen werden. Zunächst muss das Transportsystem in eine vom Gashandelsgeschäft unabhängige Gesellschaft überführt werden. Die E.ON Ruhrgas ist bereit, in einer internationalen Kooperation mit anderen europäischen Gasgesellschaften bei der Strukturanpassung und späteren Steuerung und Kontrolle des Transitsystems mitzuwirken, um damit die Voraussetzung für eine Finanzierung durch die Banken zu schaffen. Mehr Transparenz und Gaspreisregulierungen in der Ukraine, die eine wirtschaftliche Vermarktung des Gases ermöglichen, würden die Bereitschaft internationaler Institute fördern, der Ukraine mit Krediten zu helfen.

Auf der politischen Ebene sollte möglichst bald ein Umbrella-Agreement zwischen Russland, den Transitländern (insbesondere der Ukraine) und der EU abgeschlossen werden, um damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die privatwirtschaftlichen Transit- und Lieferverträge zu verbessern. Dies ist umso wichtiger als derzeit nicht abzusehen ist, dass Russland die Energiecharta ratifizieren wird.

Bei einem Anteil Russlands an den Gasimporten der EU von rund 40 Prozent sollten wir in jedem Fall die Transportwege diversifizieren, um individuelle Transitrisiken – seien sie technisch, wirtschaftlich oder politisch – zu reduzieren. Deshalb ist der Bau der Nord Stream-Leitung durch die Ostsee so wichtig – nicht nur für Deutschland, sondern für die EU insgesamt, denn der überwiegende Teil des durch Nord Stream fließenden Gases dient der Versorgung anderer EU-Mitglieder als Deutschland.

Erfreulich hat sich das Engagement deutscher Unternehmen in der Erdgasproduktion in Russland entwickelt. Nachdem sich Wintershall an dem großen westsibirischen Gasfeld Yushno Russkoje beteiligen konnte, wird E.ON nun ebenfalls mit etwa einem Viertel an diesem Feld beteiligt.

Eine neue Dimension gewinnt die deutsch-russische Energiepartnerschaft auf dem Feld der Energieeinsparung. Die Gründung der Russisch-Deutschen Energieagentur (RUDEA) wird deutschen Unternehmen helfen, die großen Möglichkeiten zur Energieeinsparung in Russland gemeinsam mit russischen Partnern zu erschließen. Unsere erfolgreiche Energiepartnerschaft mit Russland wird trotz zeitweiliger Irritationen durch Transitprobleme verlässlich ausgebaut werden.

Dr. Burckhard Bergmann,
Stellvertretender Vorsitzender des Ost-Ausschusses und Sprecher des Länderkreises Russland im Ost-Ausschuss