Die deutsche Wirtschaft unterstützt Kroatiens Weg in die EU

Delegationsreise des Ost-Ausschusses am 5. Oktober 2009 nach Zagreb

Seit dem 2. Oktober 2009 haben die Europäische Union und Kroatien die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen. Damit ist Kroatien derzeit der einzige Staat in Mittel- und Osteuropa mit guten Aussichten auf eine baldige Mitgliedschaft in der EU. Die Wirtschaftsdelegation des Ost-Ausschusses, die am 5. Oktober Zagreb besuchte, gratulierte dem kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic und der neuen kroatischen Regierung unter Jadranka Kosor zu diesem wichtigen Fortschritt bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Sechs Kapitel, darunter die Kapitel Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Transeuropäisches Verkehrsrecht und Gesellschaftsrecht konnten am 2. Oktober abgeschlossen und fünf neue eröffnet werden.

Ziel der vom Vorsitzenden des Ost-Ausschusses Klaus Mangold geleiteten Unternehmerreise nach Kroatien war es, sich direkt über die  politischen und ökonomischen Rahmen- und Investitionsbedingungen aus erster Hand informieren zu lassen. Die erste Wirtschaftsdelegation des Ost-Ausschusses nach Zagreb seit Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 wies mit mittelständischen und großen Unternehmen aus den Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen, Bauwirtschaft, Medien, Messe, IT/ Telekommunikation, Verteidigungswirtschaft, Landwirtschaft und Landtechnik sowie Retail ein breites Branchenspektrum auf.

„Die deutsche Wirtschaft ist nicht am schnellen Geld sondern an einer nachhaltigen strategischen Partnerschaft interessiert, die Kroatiens Integration in die europäischen Strukturen unterstützt. Wichtig ist es, dass Land wettbewerbsfähig zu machen“, erklärte Mangold in Zagreb. Mit einem Handelsumsatz von 3,7 Milliarden Euro und einem Investitionsvolumen von 427 Millionen Euro im vergangenen Jahr gehört Kroatien zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Deutschlands in Ost- und Südosteuropa. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch Kroatien schwer getroffen. Allerdings hofft die kroatische Regierung auf eine leichte Entspannung im Jahr 2010 und prognostiziert ein Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Mesic und dem Vizepremier- und Wirtschaftsminister Damir Polancec konnten sich die angereisten Unternehmensvertreter von den positiven Entwicklungen des Landes seit seiner Kandidatur für den EU-Beitritt überzeugen. Die kroatische Seite verwies jedoch ebenfalls auf bestehende Probleme wie intransparente Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen, aber auch das häufig fehlende Know-how im Umgang mit den europäischen Strukturen hin. Der Ost-Ausschuss bot vor diesem Hintergrund die Unterstützung der deutschen Wirtschaft an.

Auf besonders großes Interesse stieß der Vorschlag eines Deutsch-Kroatischen Wirtschaftstages im Herbst 2010. Dieser wird auf Vorschlag des Ost-Ausschusses die folgenden Themen einbeziehen: Infrastrukturprojekte (Flughafenbau, öffentliche Infrastruktur, Gesundheitswirtschaft, Straßen- und Schienenverkehr); Energieerzeugung-Energieeinsparung-Energieeffizienz; Metall- und metallverarbeitende Industrie; Tourismus sowie Aus- und Weiterbildung. Die Land- und Ernährungswirtschaft Kroatiens soll darüber hinaus in die für Januar 2010 geplanten Grünen Woche einbezogen werden.

Die Reise des Ost-Ausschusses besaß auch eine historische Qualität. Das spürten die Delegationsteilnehmer als der deutsche Botschafter Dr. Fischer in seiner Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit im Jubiläumsjahr 2009 auf zwanzig Jahre Fall der Berliner Mauer und auf die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Deutschland und Kroatien verwies. Historisch war die Reise außerdem, da Präsident Mesic im kommenden Jahr nicht mehr für eine Wiederwahl kandidieren wird. Mit seinem Namen ist der Weg Kroatiens zu Demokratie und Marktwirtschaft, vor allem aber die Ausrichtung des Balkanstaates auf die EU-Mitgliedschaft verbunden. Dieser Weg aus der Unabhängigkeit, der am 25. Juni 1991 begann, 2009 zur Nato-Mitgliedschaft führte und 2012 mit einer EU-Mitgliedschaft vollendet werden könnte, ist untrennbar mit dem Namen Mesics verbunden. Die jetzt in Zagreb ausgesprochene Einladung an Präsident Mesic, als Ehrengastdes 3. Parlamentarischen Abends des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 25. November 2009 zu Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Berlin zu sprechen, soll als Geste der Anerkennung des kroatischen Weges in die EU gelten. Die deutsche Wirtschaft unterstützt diesen Weg ohne Einschränkung.

Prof. Dr. Rainer Lindner
Geschäftsführer des Ost-Ausschusses