Stephan Eder folgt auf Mario Mehren

In der jüngsten Sitzung des Ost-Ausschuss-Arbeitskreises Russland am 30. März ging es um praktische Unternehmensprobleme, die mit einem Ausstieg vom russischen Markt oder dem weiteren Verbleib verbunden sind. Mario Mehren, CEO von Wintershall Dea, wurde als Arbeitskreissprecher verabschiedet. Sein Unternehmen habe nach 32 Jahren einen Schlussstrich unter die Zusammenarbeit mit Russland gezogen, erläuterte Mehren. „Unsere Entscheidung ist endgültig. Damit ist es nur folgerichtig, auch den Weg freizumachen für eine neue Leitung des Arbeitskreises.“

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms dankte Mehren für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement. „Wie Wintershall Dea stehen seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine viele Unternehmen vor der Herausforderung, ihr Russlandgeschäft zu beenden. Ihnen hat der Arbeitskreis mit Mario Mehren in äußerst schwierigen Zeiten wertvolle Orientierung geboten. Dies gilt auch für Unternehmen, deren Verbleib von der Politik erwünscht ist, etwa im Medizin- und Agrarsektor.“ Auch in Zukunft gehören Beratungsangebote zur Umsetzung der gegenseitigen Sanktionen und dem Rückzug aus Russland ebenso zu den Aufgaben des Arbeitskreises, wie die Unterstützung der verbleibenden Wirtschaftsbeziehungen insbesondere im humanitären Sektor. „Wir sind deshalb sehr froh, mit Dr. Stephan Eder einen kompetenten Nachfolger für die Position des Arbeitskreissprechers Russland im Ost-Ausschuss gefunden zu haben“, erklärte Harms. Dr. Stephan Eder (im Bild) ist Executive Vice President Europe & Germany bei STADA und übernimmt das Amt zum 1. April. 

Thematisch konzentrierte sich der Arbeitskreis, an dem sich rund 50 Wirtschaftsvertreter beteiligten, auf praktische Unternehmensfragen. Aktuell werden zunehmende Schwierigkeiten bei der Vergabe von deutschen Business-Visa an russische Geschäftspartner und Angestellte beobachtet. Der bürokratische Aufwand ist nochmals gestiegen, insbesondere Männern im wehrfähigen Alter ohne klare Rückkehrperspektive werden Visa zunehmend verweigert oder zumindest streng auf wenige Tage eingegrenzt. Angesichts beschwerlicher Anreisewege und Streiks sorgt dies bereits für erhebliche Probleme. Wenig Hoffnung auf Besserung machte die Vertreterin des Auswärtigen Amts den Unternehmen: Nach der sanktionsbedingten Aussetzung des Visa-Erleichterungsabkommens mit Russland würden die EU-Richtlinien entsprechend streng gehandhabt. Prinzipiell blieben Geschäftsvisa aber weiterhin möglich. Aktuell in Vorbereitung ist ein elftes EU-Sanktionspaket, bei dem insbesondere die Sanktionsumgehung von und über Unternehmen in Drittländern erschwert werden sollen. Der Ost-Ausschuss steht in Gesprächen mit der Bundesregierung und sammelt dazu die Beobachtungen und Anregungen von Unternehmensseite.

Ekaterina Cherkasova, Senior Manager bei PwC, informierte anschließend über die kürzlich erfolgte Black-Listung Russlands als Steueroase. Grund sei insbesondere das bereits 2021 als schädlich eingeschätzte Steuersystem für internationale Holdinggesellschaften. Die russische Regierung diskutiere nun im Gegenzug die Aussetzung von Doppelbesteuerungsabkommen. Hier warte man allerdings noch auf die gesetzliche Basis. Bilgeis Mamedova, Rechtsanwältin bei ADVANT Beiten, analysierte aktuelle Rechtsfragen, die sich sowohl für Unternehmen stellen, die in Russland bleiben, als auch für diejenigen, die den Markt verlassen. So gebe es weiterhin kaum Bewegung beim Thema Dividendenzahlungen ins Ausland. Gerade verschärft hätten sich zudem die Zahlungsauflagen, die mit dem Verkauf von Unternehmen verbunden seien. Demnach sind in jedem Fall zwischen fünf und zehn Prozent des vollen Marktwertes als „freiwillige Zahlung“ an den russischen Staatshaushalt abzuführen, wobei Ausländer Unternehmen maximal zum halben Marktwert und nur mit staatlicher Genehmigung veräußern dürfen.

Den Vortrag von Ekaterina Cherkasova zur Listung Russlands als Steueroase und den damit verbundenen Konsequenzen finden Sie in Kürze als Download am Ende dieser Seite.

Andreas Metz,
Leiter Public Affairs im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft