„Klare Signale sind notwendig“

Mit Blick auf die Ukraine stehen auf der Sitzung des Europäischen Rates in dieser Woche wichtige Fragen zur Debatte. Der Rat muss darüber entscheiden, ob mit dem Land Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Ebenso soll die Entscheidung über ein mittelfristiges Unterstützungspaket für die Jahre 2024 bis 2027 über insgesamt 50 Milliarden Euro getroffen werden. Zu beiden Themen gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Positionen. Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser kommentiert den Gipfel folgendermaßen:

„Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind klare Signale aus Brüssel notwendig. Eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen wäre ein wichtiger Schritt, um den Reform- und Transformationsprozess in der Ukraine aktiv zu begleiten. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft wird die Ukraine einige Jahre benötigen, um beitrittsfähig zu werden. Auf diesem Weg muss die Ukraine mit allen Kräften unterstützt werden, um möglichst rasch alle Verhandlungskapitel abschließen zu können. Klar ist aber auch, dass es keine „Short Cuts“ geben darf. Die vollständige Umsetzung der Beitrittskriterien ist im Sinne der Ukraine, der Europäischen Union und deren Mitglieder.

Die sogenannte „EU-Ukraine-Fazilität“, mit der eine mittelfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union sichergestellt würde, ist von großer Bedeutung für die Stabilität des Landes. Mittel, um öffentliche Ausgaben zu decken aber auch für Investitionen würden dem Land auf diese Weise zur Verfügung gestellt. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftskreislaufs geleistet. Um Vertrauen zu bilden und Bedenken einzelner Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, kann ein gemeinsamer Monitoring-Mechanismus für die Mittelverwendung ein gutes Instrument sein. Transparenz schafft hier am besten Vertrauen. Trotz der schwierigen Lage im Land sind wir davon überzeugt, dass die Ukraine eine gute Zukunft hat.“