Frühstück mit zwei Außenministern

Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) lud der Ost-Ausschuss wieder zu seinem traditionellen Unternehmerfrühstück mit den Außenministern Russlands und Deutschlands. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung und Energie waren wichtige Gesprächsthemen.Die Dichte an politischer Prominenz, die sich jedes Jahr Mitte Februar zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Bayerischen Hof versammelt, ist wohl weltweit einmalig. Auch wenn das Hotel aus allen Nähten platzt und die Konferenz längst auch in die Nachbargebäude übergesiedelt ist, macht das Gedränge auf den Fluren, in den Konferenzräumen und Restaurants die besondere Atmosphäre der Sicherheitskonferenz aus. Dazu trägt auch die kompetente, konzentrierte, gleichzeitig aber lockere und humorvolle Konferenzleitung durch Wolfgang Ischinger und die professionelle Vorbereitung der Veranstaltung durch sein Team bei.

Breiter Sicherheitsbegriff

Dabei hat sich die MSC von einer reinen Konferenz von Militärs und Außenpolitikern („Wehrkundetagung“) um einen Teilnehmerkreis mit einem sehr breiten Sicherheitsbegriff erweitert, darunter auch viele hochrangige Wirtschaftsvertreter. Einige von ihnen nahmen am schon traditionellen Unternehmerfrühstück des Ost-Ausschusses mit den Außenministern Deutschlands und Russlands, Sigmar Gabriel und Sergej Lawrow, teil. Von russischer Seite war auch Kommunikationsminister Nikolaj Nikiforow dabei, so dass die Diskussion zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit beim Thema Digitalisierung breiten Raum einnahm. „Gerade hier brauchen wir grenzüberschreitende, einheitliche Normen, Standards und pragmatische Ansätze zur Erleichterung des Datenverkehrs, um gemeinsam global wettbewerbsfähig zu werden,“ sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele.

Minister Nikoforow beschrieb das ehrgeizige Ziel der russischen Regierung, Russland zu einer der führenden digitalen Mächte weltweit zu machen. Für die deutsche Industrie standen in der Diskussion digitale Anwendungen in den Bereichen Öl und Gas, Strom und Mobilität im Vordergrund. Die Teilnehmer einigten sich auf gemeinsame Projekte im Bereich Datensicherheit und auf die Einbindungen von Universitäten und Startups. Ein interessantes gemeinsames Projekt könnte der Aufbau einer geplanten Smart City nahe Kasan sein. Außenminister Lawrow unterstützte diese Vorschläge und schlug ein gemeinsames deutsch-russisches High-Tech-Jahr vor.

Kritik an US-Sanktionen

Kritik äußerten beide Seiten an den neuen US Sanktionen gegen Russland. „Diese Sanktionsdrohungen führen zu einer weiteren Verunsicherung unter europäischen Unternehmen und könnten letztlich auch Investitionsentscheidungen negativ beeinflussen,“ sagte Büchele. Die anwesenden Unternehmen nannten ganz konkrete Beispiele, wie diese geplanten Sanktionen jetzt schon ihre Geschäfte behindern. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt lobte Außenminister Gabriel den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Blauhelmmission in der Ost-Ukraine. Sollte diese umgesetzt werden, könne dies der Beginn eines schrittweisen Abbaus der Russland-Sanktionen sein. Ausdrücklich unterstützte Gabriel den geplanten zweiten Strang der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die EU könne bei diesem laufenden Projekt nicht einfach nachträglich die Regeln ändern. Allerdings müsse auch der Gastransit durch die Ukraine aufrechterhalten werden.

Das Thema Nord Stream zog sich durch alle Diskussionen zur Energiesicherheit, die in München im Rahmen zahlreicher Side events geführt wurden. Der Energiemarkt habe sich in den letzten Jahren grundlegend geändert, so der Tenor, durch neue Funde und Technologien gäbe es Energie im Überfluss. Neue Anbieter und der Ausbau der Infrastruktur schüfen einen funktionierenden Wettbewerb auch auf dem Gasmarkt und sorgten damit für mehr Energiesicherheit. Dies trifft nach Meinung der meisten Unternehmen auch auf Nord Stream 2 zu.

Michael Harms
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft