Compliance - Risikominimierung für Unternehmen

24. November 2011

Deutsch-russische Konferenz als einzigartige Austauschplattform

Bei der am 24. November 2011 vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium der Russischen Föderation in Kooperation mit dem Ost-Ausschuss und der AHK Moskau veranstalteten Konferenz diskutierten 150 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Strafermittlungsbehörden über regelkonformes Verhalten von Unternehmen und über Korruption. Die Konferenz wurde organisiert von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) und der Stiftung International Legal Forum St. Petersburg. 

Deutschland und Russland haben auf Initiative des Auswärtigen Amtes beschlossen, innerhalb der Modernisierungspartnerschaft einen neuen Schwerpunkt bei der Rechtszusammenarbeit zu setzen. In der Sache geht es darum, Russland verstärkte partnerschaftliche Kooperation im Rechtsbereich anzubieten. Denn die Stärkung des Rechts ist entscheidend für die Modernisierungspartnerschaft.

Der Ost-Ausschuss hat im Rahmen der Initiative zur Rechtszusammenarbeit eine Konferenz konzipiert und am 24. November 2011 in Moskau durchgeführt, um ein aus der Sicht der deutschen Unternehmen in Russland enorm wichtiges Thema zu diskutieren: Compliance und Korruption.

Nach der Geschäftsklima-Umfrage 2010 des Ost-Ausschusses und der AHK Moskau sehen deutsche Unternehmen in Russland bei der Bekämpfung von Korruption den größten Reformbedarf - unmittelbar nach dem Bürokratieabbau. Den enormen Handlungsbedarf zeigt auch der Corruption Perceptions Index von Transpareny International, nach dem Russland im vergangenen Jahr Platz 154 belegte (zum Vergleich: Deutschland auf Platz 15).

Der Zuspruch zur Konferenz „Compliance - Risikominimierung für Unternehmen" war entsprechend groß - über 150 deutsche und russische Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Strafermittlungsbehörden besuchten die Veranstaltung.

In drei Fachforen bot die Konferenz Impulsvorträge aus der Praxis und eine einzigartige Diskussionsplattform zu den Themenblöcken: Wer braucht Compliance?, Organisation eines effektiven Compliance sowie umfassende und nachhaltige Mitarbeitereinbindung als Erfolgsfaktor von Compliance.

Compliance - also organisatorische Vorkehrungen zur wirksamen und dauerhaften Befolgung aller gesetzlichen Regelungen und unternehmensinternen Richtlinien - braucht jedes Unternehmen. Die durch Rechtsverstöße ausgelösten Haftungsrisiken, Reputationsverluste und finanziellen Aufwendungen können für Unternehmen existenzbedrohend sein. So machte Dietrich G. Möller, CEO Siemens Russia & Central Asia, in einem Praxisbericht deutlich, dass die Korruptionsaffäre im Jahr 2006 dem Konzern Kosten von 2,4 Milliarden Euro verursacht hat und 150 Jahre erfolgreiche Unternehmensgeschichte auf dem Spiel stand. Heute hat Siemens eines der vorbildlichsten Compliance-Systeme - weltweit sorgen 500 Compliance Officers für die Umsetzung der Null-Tolerance-Politik bei Verstößen gegen Gesetz oder unternehmensinterne Richtlinien. Möller betonte, dass das nunmehr strenge Compliance keinesfalls ein Bremser ist, sondern vielmehr die Geschäftsentwicklung auch in Russland stimuliert hat.

In dieser Überzeugung haben sich bereits über 100 Unternehmen in der Compliance-Initiative der AHK Moskau freiwillig verpflichtet, die Regeln des uneingeschränkten Wettbewerbs und der Fairness einzuhalten. Ewgeni Kiselew, Compliance-Beauftragter der Auslandshandelskammer und Head of Compliance der Mercedes Benz Russia ZAO, gab sehr anschauliche Beispiele darüber, in welcher Form Korruptionsrisiken bestehen und wie Unternehmen Interessenskonflikten vorbeugen können.

Dass Compliance nicht nur für Konzerne, sondern auch für mittelständische und kleine Unternehmen enorm wichtig ist, betonte Gerd Lenga, Generalbevollmächtigter der Knauf Gruppe Russland und GUS. Denn auch wenn insbesondere bei eigentümergeführten Familienunternehmen im geschäftlichen Verkehr Treu und Glaube stärker als bei Konzernen gelebt werden, so sind auch kleine und mittelständische Unternehmen Korruptionsrisiken ausgesetzt, die oftmals deutlich subtiler als Geldforderungen sind. Die Compliance-Initiative mit der Beteiligung vieler mittelständischer deutscher Unternehmen in Russland sei ein wichtiges Signal. Ein wirklicher Durchbruch kann aber nur erzielt werden, wenn der russische Staat bestehende Sanktionsmöglichkeiten bei Korruption und anderen Rechtsverstößen auch wirksam durchsetzt und eine Öffentlichkeit für die Bestrafung dieser Delikte schafft.

Das russische Recht postuliert keine allgemeine, unmittelbare Pflicht zur Einführung einer Compliancestruktur und gibt mithin keine Strukturvorgaben. Auf der Konferenz wurden daher praxisnah zentrale, dezentrale und Mischformen zur Organisation eines effektiven Compliance aufgezeigt. Die Ausgestaltung der Compliance-Struktur sollte abhängig sein von der Größe und Struktur des Unternehmens, brachenspezifischen Risiken, Unternehmenssitz, personellen Verpflechtungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sowie der Internationalität des Geschäfts, aber auch von sonstigen zu beachtenden Rechtsordnungen (z.B. UK Bribary Act). So betonte auch Manfred Balz, Vorstandsmitglied für Datenschutz, Recht und Compliance bei der Deutschen Telekom AG, dass Compliance-Strukturen sehr unternehmensindividuell gestaltet werden sollten - die richtige Dimensionierung der Struktur entscheidet über den Erfolg.

Ein System zur konsequenten Einhaltung gesetzlicher Normen und unternehmensinternen Richtlinien kann aber nur funktionieren, wenn alle Mitarbeiter des Unternehmens „mitgenommen" werden und die Grundsätze in der täglichen Arbeit gelebt werden - vom TOP-Management bis zum Praktikanten. Auf der Konferenz wurden daher zahlreiche Maßnahmen aus der Unternehmenspraxis dargestellt, beispielsweise wie eine Mitarbeitereinbindung in Compliance-Programme funktioniert und wie man Mitarbeiter für klare ethische Werte im Unternehmen begeistern und für Korruptionsverhinderung sensibilisieren kann.

Ein nachhaltiger Erfolg bei der Stärkung von Compliance in Russland und der Bekämpfung von Korruption wird nur mit Unterstützung des Staates und viel Geduld und Ausdauer zu erreichen sein. Maßgeblich für eine Veränderung ist der Stellenwert ethischen Verhaltens innerhalb der Gesellschaft und der Unternehmen. Der große Zuspruch deutscher und russischer Unternehmen zur Compliance-Veranstaltung belegt das Interesse an diesem Thema, die Rede- und Diskussionsbeiträge zeigten die Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten. Die Compliance-Konferenz war ein erster wichtiger Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in diesem Bereich.

Matthias Toepfer
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft