Bescheidenheit statt Sektkorken

9. Juni 2009

13. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg
Das diesjährige Petersburger Wirtschaftsforum stand ganz im Zeichen der Krisenbewältigung. In der Stadt an der Neva traf sich vom 4. bis 6. Juni nun schon zum 13. Mal die Business-Elite russischer und internationaler Unternehmen mit Politikern aus aller Welt – darunter die finnische Präsidentin Tarja Halonen, Ex-Bundeskanzler Schröder und der frühere japanische Premier Koizumi.

Selbstkritik und gemäßigter Optimismus

Als Dmitrij Medwedew als frischgebackener Präsident Russlands das letztjährige St. Petersburger Wirtschaftsforum eröffnete, verkündete er, sein Land sei von der internationalen Wirtschaftskrise kaum betroffen. Doch die Krise hat Russland längst im Griff. So drehte sich 2009 alles um das Thema Krisenbewältigung und die Zeit danach. Anders als in den Boomjahren war das Forum keine Werbeveranstaltung für Russland, sondern eher ein Krisengipfel. In seiner Eröffnungsrede nahm der russische Staatschef selbstkritisch Stellung und bemängelte die strukturellen Probleme in Russland, die auf die große Abhängigkeit der Wirtschaft von Rohstoffexporten zurückzuführen seien: „Russland ist von der globalen Krise ebenfalls betroffen. Mehr noch, einige Tendenzen bekommen wir härter zu spüren als andere. Das hat mit den offensichtlichen Mängeln unserer Wirtschaft zu tun.“ In den nächsten Monaten sollen die Wirtschaftsreformen im Land vorangetrieben und das Finanzsystem gestärkt werden, so Medwedew. Erneut kritisierte der Präsident die Dollar-Abhängigkeit der Weltwirtschaft und forderte die Einführung mehrerer regionaler Reservewährungen und internationaler Zahlungsmittel. Insgesamt war die mit Spannung erwartete Eröffnungsrede Medwedews gemäßigt optimistisch. Es gebe zwar einige Anzeichen der Erholung von der Krise, es sei aber noch zu früh, um die Sektkorken knallen zu lassen. Tatsächlich teilen viele Beobachter in Russland die Ansicht, dass das zweite Quartal der wirtschaftliche Tiefpunkt sein könnte, die Erholung der Märkte jedoch weiterhin ein umstrittener Punkt bleibe. Eine zweite Schockwelle der Krise sei zum jetzigen Zeitpunkt noch immer nicht auszuschließen. In den letzten Monaten sei es jedoch zumindest gelungen, so Medwedew, die Lage im Finanzsektor zu stabilisieren und das dramatischste Szenario zu verhindern.

Lichtblicke beim Streit um die Energiecharta

Medwedew forderte bei der Debatte um die Energiesicherheit gleiche Spielregeln für alle Beteiligten. Moskau hat die Energiecharta bisher grundsätzlich abgelehnt mit der Begründung, sie berücksichtige in erste Linie die Interessen der Verbraucherländer. In seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum ließ Medwedew allerdings erstmals ein Entgegenkommen gegenüber der EU durchblicken, indem er andeutete, man könne die Charta im Sinne Russlands ändern, statt einen grundlegend neuen Vertrag auszuhandeln: „Wir rechnen damit, dass unsere Initiativen positiv aufgenommen werden und die gemeinsame Arbeit mit der Annahme beiderseitig günstiger internationaler Vereinbarungen, der Erarbeitung neuer Regeln für die Zusammenarbeit im Energiesektor oder der deutlichen Korrektur bestehender Verträge endet.“

Die deutsche Wirtschaft auf dem Forum

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisierte in Zusammenarbeit mit Mercedes-Benz Russia eine mit Vertretern aus verschiedenen Logistikbranchen besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Moderne Logistiksysteme“, die der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold moderierte. An der Diskussion nahmen neben Wladimir Jakunin, Präsident der Russischen Staatsbahn RZD, der stellvertretende Transportminister Oleg Belozerow, der Vorstandschef des Hongkong International Airport, der Präsident der European Business School, Christopher Jahns, der Präsident von Mercedes-Benz Russia, Jürgen Sauer, sowie der Präsident des Handelszentrums „Crocus Group“, Aras Agalarow,teil. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass der wachsende Bedarf an modernen, qualitativ hochwertigen und vor allem schnellen Verkehrsnetzen grenzüberschreitende Kooperationen und den zügigen Ausbau der Infrastruktur in Russland erfordert. Haupthemmnisse hier sind nach wie vor Unterschiede in den nationalen Standards für Infrastruktur und Transportrecht, die komplizierte Prozedur des Grenzübergangs und das Fehlen einer papierlosen Technologie für den Dokumentenaustausch.

Russland hat die enorme Bedeutung der Transportinfrastruktur für das Wirtschaftswachstum erkannt und sie zu einer der Prioritäten bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft erklärt. Bislang sind Infrastruktur und vorhandene Transportnetzwerke in Russland nicht flächendeckend entwickelt. Die „Transportstrategie der Russischen Föderation bis 2030“, wie sie Oleg Belozerow vorstellte, sieht eine umfassende Modernisierung bzw. Erneuerung nahezu aller Transportmittel und -wege vor. Die dafür veranschlagten Kosten werden auf einen dreistelligen Milliarden-Rubel-Betrag geschätzt. Zur Finanzierung sollen so genannte „Infrastruktur-Obligationen“ in einer Höhe von bis zu 100 Milliarden Rubel ausgegeben werden. Der regionale Schwerpunkt des Infrastrukturkonzepts liegt in der Region Ferner Osten.

Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung mit Westeuropa und Asien verlangt dringend nach logistischen Gesamtkonzepten. Eine durchdachte Distributionslogistik ist die Voraussetzung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Hier sieht Christopher Jahns große Mängel bei qualifiziertem Personal im Logistiksektor, das komplizierte Logistiksysteme implementieren und handhaben kann. Starker Handlungsbedarf besteht zudem bei praxisnaher, unternehmensorientierter Forschung zu Aufbau und Optimierung der Lieferketten.

Plattform für Geschäfte und politische Botschaften

Wie in jedem Jahr, so wurde auch dieses Mal auf dem Forum aus Regierungskreisen verkündet, Russlands Verhandlungen mit der WTO stünden kurz vor dem Abschluss und das Land werde ihr in Kürze beitreten. Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina stellte sogar in Aussicht, dass bis Ende des Jahres die Gespräche einen Durchbruch erreichen könnten. Dieser optimistischen Stimmung widersprach jedoch nur wenige Tage später Premier Putin, der den Abbruch der WTO-Verhandlungen verkündete, da Russland zunächst die Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland vorantreiben wolle. Wie Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina auf der abschließenden Pressekonferenz mitteilte, haben mehr als 3500 Personen aus 83 Ländern an dem Forum teilgenommen. Wie in den vorangegangenen Jahren wurde das Wirtschaftsforum genutzt, um öffentlichkeitswirksam Geschäfte abzuschließen. Laut Wirtschaftsministerium umfassten diese mehrere Milliarden US-Dollar. So unterzeichneten E.ON-Ruhrgas-Vorstandschef Bernhard Reutersberg und Gazprom-Chef Alexei Miller eine Vereinbarung, wonach E.ON am Erdgasfeld Juschnoje Russkoje mit 25 Prozent beteiligt wird und dafür seinen Anteil an Gazprom um drei Prozent verringert.

Dr. Christiane Schuchart
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft