Vorsichtige Liberalisierung

4. Dezember 2016

Der Ost-Ausschuss informierte sich im Umfeld der Präsidentschaftswahlen über aktuelle Entwicklungen in Usbekistan

Im Umfeld der Präsidentschaftswahl am 4. Dezember 2016 hatten Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms und der Ost-Ausschuss-Regionaldirektor für Zentralasien Eduard Kinsbruner die Gelegenheit, Usbekistan zu besuchen und politische Gespräche zu führen. Dabei wurden die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der Regierung deutlich.

Vize-Premierminister Rustam Azimov bekräftigte in dem Gespräch die vorsichtige Ausrichtung der Regierung auf eine Liberalisierung. Dabei strebe Usbekistan mittelfristig keine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) an. Bei der Konvertierbarkeit der Währung will man laut Azimov eine schrittweise Freigabe erreichen, um die Folgen der Abwertung abzufedern. Auch wolle man weiterhin an der Lokalisierungspolitik festhalten, wobei hier steuerliche Anreize seitens der Regierung geschaffen werden sollen.

Strategische Kooperation mit Deutschland

Der Vize-Premier betonte das Interesse an einer strategischen Kooperation mit Deutschland. Bei der Beschaffung setze man vor allem auf die neuesten verfügbaren Technologien. Azimov kritisierte die OECD-Einordung Usbekistans in der Kategorie sechs und die damit verbundene Kostensteigerung bei Hermes-Deckungen. Dies führe dazu, dass die usbekischen Projekte vor allem über asiatische Banken abgewickelt würden, mit entsprechenden Vorteilen für Unternehmen aus China, Südkorea und Japan.

Auch Außenwirtschaftsminister Elyor Ganiev stellte im Gespräch eine vorsichtige Liberalisierung der Wirtschaftspolitik in Aussicht. Dabei zeichnete er ein positives Bild der usbekischen Wirtschaft, stellte das Privatisierungsprogramm seines Landes vor und verwies auf die Modernisierungsbestrebungen. Auch Ganiev betonte, dass man nur die besten Technologien einkaufen wolle. Die Themen Lokalisierung und Steigerung der Wertschöpfung vor Ort würden die Wirtschaftspolitik weiterhin prägen.

Im Rahmen des Besuchs fanden zahlreiche Unternehmensbesichtigungen statt. Dabei konnten zwei Tendenzen festgestellt werden: Unternehmen aus Branchen wie der Textilindustrie und der Lebensmittelverarbeitung haben aufgrund der starken Nachfrage auf dem russischen Markt in neue, westliche Maschinen und Anlagen investiert und die Produktion ausgeweitet. Umgekehrt sieht es bei Unternehmen aus Branchen aus, die von der derzeitigen Konjunktur negativ beeinflusst werden.

Stimmung vorsichtig optimistisch

Die Stimmung im Land nach den Präsidentschaftswahlen ist vorsichtig optimistisch. Bereits in seiner Funktion als Interimspräsident hat der neue Präsident Shavkat Mirziyoyev vorsichtige Reformen angestoßen. Dies gilt insbesondere für die Konvertierbarkeit der Währung, für die ein Gesetz in Planung ist. Zum ersten Mal wurde das Vorhaben öffentlich zur Diskussion gestellt, bevor es verabschiedet wurde. Ebenfalls positiv ist die geplante Einführung der Visafreiheit für Touristen aus 15 Ländern, darunter auch Deutschland, ab dem 1. April 2017. Auch die ersten außenpolitischen Schritte des neuen starken Mannes waren positiver Natur. Hier ist vor allem die Annäherung an die Nachbarn Tadschikistan und Kirgisistan zu nennen. Es wird sogar über eine Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Taschkent und Duschanbe zum Anfang des kommenden Jahres gesprochen, die seit 1992 ausgesetzt ist.

Insgesamt ist allerdings eine stärkere Hinwendung Usbekistans Richtung Russland und China zu erwarten. Dennoch könnte dem Westen und insbesondere Deutschland als strategischer Partner bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle zufallen.

Eduard Kinsbruner
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft