Wirtschaftspolitischer Neustart an der Donau

Geprägt vom politischen Aufbruch, hohen Erwartungen und einer dynamischen Reformagenda stand die Delegationsreise des Ost-Ausschusses nach Budapest am 15. Oktober. Der Besuch an der Donau, an dem 45 Unternehmensvertreterinnen und -vertreter unter Leitung des stellvertretenden Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Philipp Haußmann teilnahmen, diente der Kontaktaufnahme mit der neuen Regierung. Im Vordergrund standen dabei der wirtschaftspolitische Kurs sowie ein praxisbezogener Austausch mit Unternehmensvertretern. Die Gespräche insbesondere mit Wirtschaftsminister István Kapitány machten deutlich, dass Ungarn verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, seine Beziehungen zur Europäischen Union neu ausrichten und wieder stärker auf europäische Investoren setzen will. Zugleich war erkennbar, dass die Kursbestimmung der neuen Regierung unter Péter Magyar noch nicht ganz abgeschlossen und die haushaltspolitischen Zwänge groß sind.

Deutschland zentraler Partner

Der Ort des Treffens mit Wirtschafts- und Energieminister Kapitány hatte Symbolwert: Der Austausch fand in dem Raum statt, indem die Vorgängerregierung unter Viktor Orbán im Mai ihre Amtsgeschäfte an die neue Regierung übergeben hatte. Unter Orbán hatten ausländischen Investoren etwa in der Baustoffindustrie und im Einzelhandel jahrelang unter diskriminierenden Maßnahmen gelitten. Dies soll der Vergangenheit angehören.

Deutschland sei für Ungarn ein zentraler Partner, betonte Kapitány. Deutsche Investitionen stünden nicht nur für Kapitalzuflüsse, sondern auch für Technologie, industrielle Wertschöpfung und langfristige Beschäftigung. Der Minister verwies auf rund 2.500 deutsche Unternehmen mit etwa 200.000 Beschäftigten in Ungarn. Deutsche Investoren stünden für ungefähr ein Viertel der ausländischen Direktinvestitionen im Land und deutsche Unternehmen investieren weiterhin in Ungarn. Zahlreiche deutsche Investitionsvorhaben seien derzeit bei der Investitionsförderagentur HIPA in Bearbeitung Auch die historisch engen Verbindungen zwischen beiden Ländern, darunter die Öffnung der ungarischen Grenze im Jahr 1989, kamen zur Sprache.

Kapitány, der selbst aus der Wirtschaft in die Politik gewechselt ist, beschrieb den Regierungswechsel als Chance für eine (wirtschafts-)politische Neuaufstellung. Dazu gehörten Amtszeitbegrenzungen für Premier und Abgeordnete, ein personell stark erneuertes Parlament und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Korruption. Die Regierung stoße bei der Überprüfung früherer Konzessionen und Verträge immer wieder auf problematische Vorgänge. Zugleich bekannte sich der Minister zu einer konstruktiven Rolle Ungarns in der EU. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China sollten fortgesetzt werden, der Schwerpunkt künftig aber wieder stärker auf europäischen Partnern liegen.

Mittelstand statt Gigaprojekte

Auch bei der Investitionspolitik kündigte Kapitány einen Kurswechsel an. In den vergangenen Jahren sei ein Großteil ausländischer Direktinvestitionen aus Asien gekommen. Die staatliche Förderung habe sich dabei stark auf Großprojekte konzentriert, etwa in der Batterieproduktion. Dies habe teilweise zu Problemen bei Umweltstandards und Arbeitsbedingungen geführt. Künftig sollen neben großen Industrieansiedlungen verstärkt kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Ziel sei es, den ungarischen Mittelstand zu entwickeln und besser in internationale Wertschöpfungsketten einzubinden. Ungarn wolle gezielt höherwertige Investitionen in Forschung und Entwicklung, Pharmaindustrie, Informationstechnologie und erneuerbare Energien anziehen.

Aus Sicht des Ost-Ausschusses sind verlässliche und faire Wettbewerbsbedingungen entscheidend für deutsche Investoren. Philipp Haußmann unterstrich, deutsche Unternehmen erwarteten ein echtes „Level Playing Field“. Viele hätten die Beziehungen zur vorherigen Regierung als schwierig erlebt. Nun gelte es, die Dynamik des politischen Neuanfangs für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu nutzen, damit daraus Investitionen und Wachstum entstünden.

Mehr Berechenbarkeit und weniger kurzfristige Eingriffe

Erste diskriminierende Maßnahmen der Vorgängerregierung wurden bereits aufgehoben. Im Einzelhandel verkündete Ministerpräsident Magyar am 19. Oktober die Abschaffung der Margenbegrenzungen. Im Bereich Baustoffe setzt die neue Regierung konsequent die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um. Der EuGH hatte zahlreiche Maßnahmen der Vorgängerregierung für nicht vereinbar mit dem EU-Recht befunden.

Großen Raum nahm die Energiepolitik ein. Ungarische Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, während günstige Tarife für Privathaushalte bislang teilweise durch die Wirtschaft quersubventioniert wurden. Diese Struktur gilt politisch als schwer reformierbar. Zudem fehlen vielerorts Anreize für Gebäudedämmung, Wärmepumpen und andere Effizienzmaßnahmen. Die Regierung setzt auf eine Diversifizierung der Öl- und Gasversorgung, den Ausbau von Energiespeichern und Kernkraft und neue Ausschreibungen für Windenergie. Daraus können sich zugleich neue Geschäftschancen ergeben. Ungarn hat erheblichen Bedarf an moderner Wasser-, Energie- und Klimatechnik. Deutsche Unternehmen könnten hier mit Anlagenbau, Umwelttechnik, Speicherlösungen und digitaler Infrastruktur einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch der Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Nach den Wahlen war die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zunächst eingeschränkt worden. Hintergrund waren laut Regierung Unregelmäßigkeiten im bisherigen System und der politische Wunsch, ungarische Beschäftigte stärker zu berücksichtigen. Künftig sollen jedoch wieder gezielte Arbeitserlaubnisse für qualifizierte Fachkräfte möglich sein. Für deutsche Investoren ist dies besonders relevant, da bei komplexen Projekten teilweise eigenes Fachpersonal eingeflogen werden muss.

„Ungarn ist zurück in Europa“

Beim anschließenden Briefing in der Residenz des deutschen Botschafters standen die innenpolitische Neuordnung und die Erwartungen an die neue Regierung im Mittelpunkt. Das internationale Interesse an Ungarn und die Zahl hochrangiger Besuche hat seit dem Regierungswechsel deutlich zugenommen. In der jüngsten Konjunkturumfrage der AHK bleibt der Ausblick der Unternehmen noch verhalten. Die Entscheidungsprozesse in der neuen Regierung sind inzwischen stärker dezentralisiert. Unternehmen sollen daher nicht nur den Kontakt zu einer zentralen Regierungsstelle suchen, sondern Gespräche mit mehreren Ministerien führen. Derzeit herrscht bei vielen Behörden noch Zurückhaltung, bis die politischen Zuständigkeiten und Leitlinien abschließend geklärt seien. Als geeigneter Zugang wird deshalb die staatliche Investitionsagentur empfohlen.

Recht und Steuern im Zeichen der europäischen Annäherung

Zum Abschluss informierten Rechtsanwältinnen und -anwälte der Ost-Ausschuss-Mitgliedsunternehmen Rödl und CMS die Delegation in der Budapester Rödl-Niederlassung über steuerliche und rechtliche Veränderungen. Ungarn arbeite demnach an weiteren Anpassungen an EU-Anforderungen, insbesondere mit Blick auf die Freigabe zurückgehaltener EU-Mittel. Bei öffentlichen Ausschreibungen sei mit strengeren Vorgaben zu rechnen. Gleichzeitig gewinnt die Umwelt-Compliance an Gewicht. Unternehmen müssen sich auf verschärfte Anforderungen und intensivere Kontrollen einstellen.

Die Reise zeigte ein Ungarn im Übergang. Die neue Regierung verbindet ihren politischen Neustart mit dem Versprechen, Korruption einzudämmen, verlässlichere Rahmenbedingungen zu schaffen und das Land europapolitisch neu zu positionieren. Zugleich steht sie unter erheblichem Erwartungsdruck und muss wirtschaftliche Reformen mit sozialen und haushaltspolitischen Zwängen in Einklang bringen. Für deutsche Unternehmen entstehen neue Chancen, insbesondere in Forschung und Entwicklung, Energie, Wasserwirtschaft, Umwelttechnik, Gesundheitswesen und digitaler Infrastruktur.

Ob daraus tatsächlich ein nachhaltiger wirtschaftlicher Neustart wird, hängt entscheidend davon ab, wie schnell die angekündigten Reformen umgesetzt werden und ob es gelingt, verlorenes Vertrauen durch Berechenbarkeit, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb zurückzugewinnen. Der erste Eindruck, so der Tenor der Teilnehmer der Delegationsreise, stimmt jedenfalls.

Christian Himmighoffen
Leiter Presse und Kommunikation