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„Wir brauchen jetzt dringend weitere Fortschritte in der EU-Integration."

Tirana wartet auf den Gipfel, Foto: A. Quiring
16.10.2023
Statement der Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Cathrina Claas-Mühlhäuser zum Westbalkan-Gipfel in Tirana

In der albanischen Hauptstadt Tirana findet heute der Westbalkan-Gipfel im Rahmen des Berlin-Prozesses statt, an dem neben den Regierungschefs von Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. Bei den Gesprächen wird es unter anderem um Fragen der regionalen und bilateralen Zusammenarbeit, die weitere Integration der Westbalkanregion in den EU-Binnenmarkt sowie um den ökologischen und digitalen Wandel im Westbalkan gehen. Dazu sagt die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser:

„Die Teilnahme von Bundeskanzler Scholz am heutigen Westbalkan-Gipfel in Tirana unterstreicht das anhaltende Engagement der Bundesregierung für den 2014 ins Leben gerufenen Berlin-Prozess. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen in der Region ist es wichtig, die regionale Zusammenarbeit der sechs Länder des Westlichen Balkans zu fördern, aber auch einzufordern.

Der Ost-Ausschuss unterstützt diese Kooperation seit vielen Jahren. Wir sind der festen Überzeugung, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation der Region und ihre Integration in den europäischen Binnenmarkt nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Länder erreicht werden kann. Die gemeinsamen Herausforderungen in der Region - von der Energieversorgung bis zur Fachkräftesicherung - können nur gemeinsam gelöst werden. Die aktuellen Spannungen hingegen gefährden die erfolgreiche Positionierung der Region als Investitionsstandort und deren Integration in internationale Lieferketten.

Mit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, der Aufnahme Bosnien und Herzegowinas in den Kreis der Beitrittskandidaten und der Visafreiheit für Kosovo ab Januar 2024 hat Brüssel im vergangenen Jahr wichtige Signale in die Region gesendet. Wir brauchen jetzt dringend weitere Fortschritte in der EU-Integration. Jahrzehntelange Beitrittsprozesse führen zu Frustrationen auf beiden Seiten.

Wir erwarten daher von dem Gipfel konkrete Schritte, die die Integration in und mit der Region weiter voranbringen. Dazu gehören zügige Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Mobilitätsabkommen, der weitere Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sowie die Anerkennung und Angleichung von Standards.

Für die deutsche Wirtschaft gewinnen die Länder des Westlichen Balkans im Zuge der Diversifizierung als Absatz- und vor allem als Beschaffungsmarkt weiter an Bedeutung. Die weitere Integration in und mit der Region ist ein Konjunkturprogramm für die europäische Wirtschaft und gibt den Menschen dort neue Perspektiven.“

Ansprechpartner

Christian Himmighoffen
Leiter Presse und Kommunikation
T. +49 30 206167-122
C.Himmighoffen@oa-ev.de

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