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Ungarn feiert die Einigung mit der EU als Sieg – den Rentnern verspricht Ministerpräsident Orban gleich eine höhere Rente 

13.12.2022

Neue Züricher Zeitung (NZZ) 

Nach langen Diskussionen soll Ungarn doch Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 5,8 Milliarden Euro erhalten. Die Regierung feiert das als wichtigen Sieg. Allerdings fließt das Geld nur, wenn Ungarn Fortschritte bei 27 gesetzten Zwischenzielen macht. Der Rechtsstaat geriet in der jüngeren Vergangenheit unter Viktor Orban in Bedrängnis. „Ausländische Unternehmen haben inzwischen den Eindruck, in strategischen Branchen nicht mehr willkommen zu sein“, sagt Philipp Haussmann, der Chef der Verlagsfirma Ernst Klett und Sprecher des Arbeitskreises Mittelosteuropa im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. „Investitionssicherheit ist im europäischen Binnenmarkt aber nicht verhandelbar.“ 

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