Trübe Gegenwart und noch trübere Aussichten

In einer weiteren Online-Ausgabe der Ost-Ausschuss-Reihe „Business for Business – aktuelle wirtschaftliche Situation in Russland“ informierten Juristen und Unternehmensvertreter am 3. Dezember über den Stand und die Wirkung der Sanktionen gegen Russland und aktuelle Entwicklungen. Fazit: Das russische und europäische Recht driften immer weiter auseinander. Die Hürden für wirtschaftliche Kontakte zwischen der EU und Russland werden immer höher.

Gleichzeitig wird ein Exit aus Russland durch Geschäftsverkäufe immer unattraktiver, weil Ausländer inzwischen nur noch maximal 40 Prozent des Marktwertes verlangen können und gleichzeitig eine Exit-Tax in Höhe von 35 Prozent zu entrichten ist. Erlöse aus Unternehmensverkäufen sind zudem auf Sperrkonten einzuzahlen. Parallel dazu werde der Zahlungsverkehr des Westens mit Russland zunehmend auf null heruntergefahren, auch für die Bereiche Land- und Gesundheitswirtschaft, die noch weitgehend frei von Sanktionen sind.

Verschärft wird die Tendenz durch Genehmigungsauflagen der Europäischen Zentralbank für Kontoverbindungen mit Russland sowie durch US-Finanzsanktionen, die Ende November unter anderem auch auf die russische Gazprombank ausgeweitet wurden. Unter dem Eindruck der US-Sanktionen gehen zunehmend Bankinstitute in China, dem arabischen Raum oder der Türkei auf Abstand zu Russland, was sich in einer zunehmenden Rubel-Schwäche bei steigender Inflation in Russland niederschlage. Für 2025 sei daher mit einem deutlichen Rückgang des Wachstums in Russland zu rechnen.

Ole-Jochen Melchior und Richard Happ von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH sowie André Scholz von RSP International informierten die rund 60 Teilnehmenden zudem über aktuelle Entwicklungen im Sanktionsrecht. Ein Dauerbrenner ist dabei die im Frühjahr 2024 für Neuverträge eingeführte No-Russia-Klausel für Kunden aus Drittländern, der im Sommer 2024 auch eine No-Belarus-Klausel folgte. Damit müssen Vertragspartner in allen Neuverträgen vereinbaren, dass sensible Waren nicht nach Russland weitergeleitet werden dürfen und entsprechende Vertragsstrafen vorsehen. Ausnahmen gelten für sogenannte befreundete Länder sowie für Länder, die die Anwendung der No-Russia-Klausel selbst unter Strafe stellen. Im Falle Russlands läuft zum 1. Januar 2025 eine für Altverträge geltende Ausnahmeklausel ab. Ab dem 26. Dezember betrifft die No-Russia-Klausel zudem neben Waren auch die Nutzung geistigen Eigentums. Verstöße von Kunden gegen derartige Vereinbarungen sind zu melden, wobei weiter Unklarheiten über die zuständigen Stellen bestehen.
Wenig Erfreuliches hatte Richard Happ zudem über Versuche deutscher Unternehmen zu berichten, bei Streitigkeiten mit russischen Partnern ihr Recht einzuklagen. Die russische Justiz erklärt inzwischen Verfahren an internationalen Schiedsgerichten - bzw. allen nicht-russischen Gerichten - für illegal und sieht bei derartigen Versuchen Strafen in Höhe des Streitwertes vor. Versuche der EU, mit dem 14. Sanktionspaket europäische Unternehmen vor der Vollstreckung russischer Urteile zu bewahren, hätten sich leider als „zahnloser Tiger“ erwiesen. 

Die Veranstaltung wurde von Jens Böhlmann, Direktor Mittelstand im Ost-Ausschuss moderiert. Die Präsentationen finden Sie auf dieser Internet-Seite: Business for Business - Umgang mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Russland | online | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Andreas Metz,
Leiter Public Affairs im Ost-Ausschuss