Triumph über die Angst

Vom 18. bis 20. September 2024 hielt sich auf Einladung des Zentrums Liberale Moderne und der East Europe Foundation eine Reisegruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Bundestagsabgeordneten, von Berlin Economics und des Ost-Ausschusses in Kyjiw auf. Die Gruppe traf Unternehmer, Abgeordnete, NGOs und Think Tanks, besuchte Kriegsschauplätze, besichtigte ein Untersuchungszentrum für Kriegswaffen – und kam dem Grauen des Krieges doch nicht wirklich näher.

Kyjiw ist in diesen frühherbstlichen Tagen in ein mildes Sonnenlicht getaucht. Die goldenen Kuppeln der orthodoxen Kirchen glänzen, an den Alleebäumen in der Stadt reifen zwischen vertrocknendem Laub die Kastanien. Die Cafés und Geschäfte in den gepflegten Boulevards der Innenstadt sind gut gefüllt, das Leben erscheint himmelblau und unbeschwert – und vor allem surreal, angesichts der Bilder von zerbombten Häusern und Kraftwerken, die sonst aus der Ukraine täglich in die Welt hinaus gesendet werden. Diese aus westlicher Perspektive unglaubliche Normalität in der ukrainischen Hauptstadt ist letztlich nichts anderes als ein täglicher Triumph über den Kriegsherren in Moskau, der einmal dachte, die Ukraine in wenigen Tagen überrennen und russifizieren zu können.

Internationale Hilfe wirkt

Die Tage, an denen Kyjiw tatsächlich Frontstadt war, sind über zwei Jahre her. Seit die russische Soldateska im Frühjahr 2022 bis in Kyjiwer Vorstädte wie Irpin und Butscha vorrückte und dort Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübte, hat sich in der Hauptstadt vieles normalisiert – dank der faszinierenden Widerstandskraft der ukrainischen Menschen; auch dank westlicher Budgethilfen, die zuletzt bei etwa 40 Milliarden Dollar im Jahr lagen und damit rund 50 Prozent der ukrainischen Staatsausgaben abdeckten, Waffenlieferungen nicht mit einberechnet. Russland kämpft in der Ukraine eben nicht nur gegen ein Land, sondern gegen eine Koalition, der sich weltweit etwa 50 Länder angeschlossen haben, die mit Geld, Sanktionen und freiwilliger Hilfe an der Seite der Ukraine stehen. So konnte sich die Ukraine nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 um fast 30 Prozent stabilisieren und wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum erzielen. 2023 waren es rund fünf Prozent, für 2024 und 2025 liegen die Prognosen aktuell bei 3,5 Prozent. Gedämpft wurden die Prognosen seit dem Frühjahr durch russische Angriffswellen auf Kraftwerke und Umspannwerke. Doch die Gefahr eines bitterkalten Winters würde sich derzeit wieder verringern, heißt es in informellen Gesprächen. Die Sommertage seien in der Ukraine für Vorbereitungen genutzt, Reservekapazitäten aufgebaut worden. Man arbeite an Betonschutzhüllen für Transformatoren, zudem helfe die westliche Gemeinschaft mit Geld, Generatoren und Solarmodulen. Auch die deutsche Wirtschaft beteiligt sich. Nach eigenen Angaben konnte die GIZ als deutsche Mittlerorganisation bereits 8.000 Einzelspenden von Unternehmen für die Wiederherstellung der ukrainischen Energieversorgung übergeben.    

Die Dankbarkeit der Bevölkerung für die Unterstützung gerade auch aus Deutschland wird bei nahezu jedem Treffen mit ukrainischen Gesprächspartnern hervorgehoben, das die 15-köpfige Reisegruppe in den zweieinhalb Tagen Kyjiw hatte; oft genug ergänzt durch die Bitte, in der Unterstützung nicht nachzulassen. Vor allem hofft man in Kyjiw auf mehr und bessere Waffen, um einen noch effektiveren Schutz der ukrainischen Bevölkerung zu sichern – bis hin zur Befreiung der heute von Russland okkupierten Territorien. Dies zu erreichen, entspreche weiterhin der Erwartungshaltung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, wurde mehrfach versichert. Russland in diesem Punkt nachzugeben, käme einem Verrat an den bisherigen Opfern des Krieges gleich. Zu viel Blut sei bereits geflossen. Und wer in diesen Spätsommertagen durch Kyjiw spaziert, der kommt auch nicht auf die Idee, die Ukrainer für kriegsmüde zu halten. In der Nähe der Front mögen sich die Dinge allerdings etwas anders darstellen.

Krieg als Ausstellungsobjekt

Aktuell konzentrieren sich die Kriegshandlungen in der Ukraine auf drei Regionen: Bis zur Gegend um die gerade geräumte ukrainische Stadt Pokrowsk im Südosten sind es von Kyjiw aus über 600 Kilometer; Charkiw, die frontnahe, zweitgrößte Metropole des Landes, ist 400 Kilometer von Kyjiw entfernt. Und bis in die Gegend nördlich von Sumy, in der ukrainischen Streitkräften zuletzt sogar die Eroberung kleinerer russischer Territorien gelang, müssen immer noch gut 300 Kilometer zurückgelegt werden.

Der Krieg erscheint von Kyjiwer Warte aus also sehr weit weg. Man könnte ihn glatt ausblenden, wären da nicht ausgebrannte Panzerwracks und Granaten, die zur Erinnerung an die Front demonstrativ auf dem Platz vor dem Außenministerium und dem St. Michaels-Kloster aufgestellt wurden, wären da nicht die Betonblöcke und Eisernen Reiter die an manchen Stellen noch im Stadtzentrum stehen und wären da nicht die abertausend blau-gelben Fähnchen, die in einer Grünanlage in der Nähe des Maidan zur Erinnerung an jeden getöteten ukrainischen Soldaten von Familienangehörigen aufgestellt werden.
In Sachen Luftverteidigung ist die Hauptstadt so gut geschützt wie wohl keine andere Metropole in der Ukraine. Die Wahrscheinlichkeit, dass einmal eine Rakete durchkommt und dabei gravierenden Schaden anrichtet, dürfte deutlich geringer sein als die Gefahr eines tödlichen Unfalls im verstopften Straßenverkehr. Das führt dazu, dass die per App verbreiteten Warnungen vor Luftangriffen mit Drohnen und Raketen nicht nur in Kyjiw immer weniger ernst genommen werden und die Schutzkeller immer häufiger leerbleiben. Russland konzentriert seine Luftangriffe weiterhin auf die ukrainische Energieversorgung und Waffenschmieden. Das ist schlimm genug. Doch gleichzeitig auch ein positives Zeichen, denn zu mehr scheint die russische Militärmaschine aktuell nicht in der Lage.

Besuche im Kinderkrankenhaus Ochmatdyt und im Forensischen Institut 

In Kyjiw hat sich die Kriegsgefahr zu einem Ausstellungsobjekt reduziert, das man betrachten, aber kaum erfühlen kann. Gebannt ist sie aber nicht, wie der tödliche Angriff auf das Kyjiwer Krankenhaus Ochmatdyt zeigt, das die Reisegruppe besuchen konnte. Zwei Menschen starben, hunderte wurden durch Splitter verletzt, als am 8. Juli 2024 ein 400-Kilo-Sprengkörper in ein Therapiezentrum im größten ukrainischen Kinderkrankenhaus einschlug. Die Behörden gehen von einem gezielten Angriff und damit von einem russischen Kriegsverbrechen aus. Der Einschlagskrater auf dem Krankenhausgelände ist noch zu sehen, ein Flügel des getroffenen Hauses wurde komplett weggerissen und die Druckwelle zerstörte im weiteren Umkreis hunderte von Fenstern und Fassadenteile.

Durchaus wahrscheinlich ist, dass die tödliche russische Rakete auch Komponenten aus westlicher Produktion enthielt. Das Kyjiwer Wissenschaftliche Forschungsinstitut für forensische Expertise hat sich unter anderem auf die Analyse russischer Waffensysteme wie Shahed-Drohnen und Kinschal-Raketen spezialisiert und präsentiert der Reisegruppe auf verschiedenen Kriegsschauplätzen gefundene westliche Bauteile, deren Lieferung nach Russland und den Iran eigentlich sanktioniert sind. Etwas über vier Prozent der gefundenen Komponenten ließen sich nach Angaben von Institutsdirektor Oleksandr Ruvin einem Dutzend deutscher Hersteller zuordnen, über 60 Prozent der Teile aber stammten von US-Unternehmen. Angenommen wird, dass die meisten der Bauteile in Fabriken in Drittländern wie China stammen oder aus alltäglichen Elektroartikeln ausgebaut und dann militärisch umgerüstet wurden. Den Einsatz von Dual-Use-Gütern über derartige Umwege zu verhindern, bleibt eine dringende, aber schwer lösbare Aufgabe.  

Für die Wiederherstellung der Kinderklinik Ochmatdyt hat die Bundesregierung kurz nach dem Angriff  zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die weiteren Verträge dazu wurden gerade unterzeichnet. Ein durch den Angriff besonders schwer verletztes Kind wurde auf Initiative der Bayer AG, des größten deutschen Investors im Land, zur Rehabilitation nach Deutschland ausgeflogen. Die Bilder des Jungen, die Oliver Gierlichs, CEO von Bayer Ukraine, beim Treffen mit der Reisegruppe in der Bayer-Zentrale in Kyjiw zeigt, sind schwer zu ertragen. Und dennoch wirbt Gierlichs, der auch ehrenamtlicher Präsident der Deutsch-Ukrainischen Auslandshandelskammer ist, beharrlich um deutsche Investoren in der Ukraine, trotz des Krieges. Bayer hat gerade 60 Millionen Euro in die Erweiterung des bestehenden Saatgutwerkes bei Schytomyr gesteckt, weil Landwirtschaft in der Ukraine dank hervorragender Böden ein Boomsektor ist, aber auch weil Gierlichs die Gewinne, die der Konzern mit dem Verkauf von Maissaat innerhalb der Ukraine erzielt, wegen Kapitalverkehrsrestriktionen nicht außer Landes transferieren kann.

Bayer-Chef Gierlichs: Jetzt in der Ukraine investieren

Wer jetzt in der Ukraine investiere, fände noch gute Bedingungen vor, wie günstiges Land, bezahlbare Büroflächen und motivierte Mitarbeiter, betont Gierlichs. Vor allem sei es ein moralischer Vorteil, noch während des Kriegs ins Land gekommen zu sein. Auf einen Frieden oder zumindest auf den Ausgang der US-Wahl im November zu warten, hält Gierlichs für unklug. Jetzt sei die Zeit, sich zu engagieren, etwa im Agrarsektor, der aufstrebenden Rüstungsindustrie oder dem international erfolgreichen IT-Sektor. Und wenn der Frieden erst einmal käme und der Wiederaufbau richtig losginge, sei es viel schwieriger, neu Fuß zu fassen.

Auch für den Bayer-Ukraine-Chef, der die meiste Zeit im Lande lebt und in den ersten Wochen des Krieges 2022 einen Raketeneinschlag in seinem Werk verzeichnen musste, hat der Krieg sichtbar seinen Schrecken verloren. Er glaube an die Ukraine und an ihre gute Zukunft. Ärgerlich sei deshalb, dass Investoren der Gang auf den ukrainischen Markt trotz aller Wiederaufbaukonferenzen weiterhin schwer gemacht werde: Die internationalen Kapitalmarktregeln weisen die Ukraine als Ganzes als Hochrisikogebiet aus, private Banken machen deshalb trotz der offensichtlichen Potenziale einen großen Bogen um das Land. Auch die trotz des Krieges aktiven Absicherungsinstrumente der Bundesregierung wie Euler Hermes für Exportgeschäfte und die von PwC verwalteten Investitionsgarantien für den Aufbau von Produktion dringen bei Privatbanken bislang nicht entscheidend durch. Als Folge werden in der Ukraine derzeit fast nur Unternehmen aktiv, die bereits auf dem Markt waren, Projekte mit Eigenkapital finanzieren können oder mit Glück ins Raster einer der internationalen, öffentlichen Förderbanken passen und sich erfolgreich durch den dazugehörigen Antragsdschungel schlagen.

AHK Ukraine feiert „Back-to-Business“ 

Fortschritte könnte eine staatliche, ukrainische Entwicklungsbank nach Vorbild der deutschen KfW bringen, hofft man beim Empfang der Deutsch-Ukrainischen Auslandshandelskammer in einem luxuriösen Restaurant am Ufer des Dnepr. Rund 150 Gäste genießen an diesem Abend, der den hoffnungsvollen Titel „Back-to-Business“ trägt, die Aussicht auf den Fluss und das Steilufer der Stadt mit dem legendären Höhlenkloster und der gigantischen Statue „Mutter Heimat“. Auch hier wirkt der Krieg weit weg: Anstelle von Betonblöcken und Panzersperren stehen aktuelle Automodelle der VW-Group vor dem Eingang - einer der Sponsoren des Events. Der deutschsprachige Anteil der Gäste ist überraschend groß, viele waren auch vor dem Krieg schon im Land. Eine große Zahl von Beratern ist darunter, die endlich Geschäfte anbahnen wollen, weil sie die großen Möglichkeiten sehen und darauf warten, dass endlich die Bremsen gelöst werden. 

Obwohl die Bundesregierung zu den stärksten finanziellen Unterstützern der Ukraine gehört, kommen deutsche Unternehmen bei Projektausschreibungen so gut wie nie zum Zuge, wird auf dem Empfang geklagt. Dies liege auch daran, dass die Bundesregierung bei ihrer Mittelvergabe nicht die Beteiligung deutscher Wirtschaftsakteure zur Bedingung mache, im Gegensatz zu anderen Ländern. Ausgerechnet Firmen aus China oder der Türkei profitierten dadurch; beides Länder, die weder die internationalen Sanktionen gegen Russland umsetzen noch Russland klar als Aggressor benannt haben. 
Grund für die Nichtberücksichtigung deutscher Unternehmen sei der intensive Kampf der Ukraine gegen Korruption, liefert ein Berater der für Justiz und EU-Integration zuständigen stellvertretenden ukrainischen Premierministerin Olga Stefanishyna einen Tag später im Hintergrundgespräch eine überraschende Erklärung. Staatliche Wiederaufbauprojekte würden in der Ukraine über die hoch gelobte DREAM-Plattform ausgeschrieben. Die Folge sei, dass in der Regel nicht das qualitativ beste, sondern das billigste Angebot gewinne. Alle Ausschreibungen über die transparente Plattform würden von Nichtregierungsorganisationen beobachtet. Bei Zuschlägen für teurere Angebote stünde automatisch ein Korruptionsverdacht im Raum, dem sich niemand aussetzen wolle.    

Während Umfragen der Ukraine und NGOs tatsächlich erkennbare Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit bescheinigen, hat sich neben den Finanzierungsproblemen der Fachkräftemangel zu einem Hemmnis für Investoren entwickelt. Während in Deutschland die Integration von einer Million Geflüchteten aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, fehlender Anerkennung von Qualifikationen und fehlender Kinderbetreuung nur mäßig vorankommt, fehlen genau diese Arbeitskräfte in der Ukraine an vielen Stellen. Verschärft wird das Problem durch die laufenden Mobilisierungswellen im Land. Betrieben fällt es weiterhin schwer, ihre wichtigsten Mitarbeiter vor der Einberufung zu bewahren. Ein Teil der männlichen Arbeitskräfte weigere sich deshalb in offizielle Beschäftigungsverhältnisse einzutreten, um nicht bei den Behörden aufzufallen.

„Bringt unsere Leute heim“

Hatte die Ukraine am Ende der Sowjetunion 1990 noch über 50 Millionen Einwohner, geht man aktuell von etwa 30 Millionen Menschen aus, die noch auf dem ukrainischen Territorium, einschließlich der besetzten Gebiete leben. Etwa acht Millionen Geflüchtete sind außer Landes - ein Teil in Russland, die Mehrzahl in der EU. Und niedrige Geburtenraten werden die demographische Krise von Jahr zu Jahr weiter verschärfen. „Bringt unsere Leute heim“, lautete daher ein Appel, den die Reisegruppe bei ihren Gesprächen in Kyjiw hören konnte. Man habe die Befürchtung, dass Russland trotz einer militärischen Niederlage in dem Konflikt am Ende doch der Gewinner sei – aus rein demographischen Gründen. 

Ein möglicher Ansatz wäre die Vermittlung von Geflüchteten aus Europa auf freie Stellen in Unternehmen in den sicheren Gebieten der West- und Zentralukraine. Anstelle von Bürgergeld könnten von der Bundesregierung Eingliederungshilfen als Anreize für Rückkehrer gezahlt werden. Dies würde der Ukraine helfen, ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen und könnte gleichzeitig die angespannten Sozialsysteme in Deutschland entlasten. Große Hoffnungen ruhen deshalb auch auf der „Skills Alliance“, der sich auf Initiative der Bundesregierung auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin 50 Länder angeschlossen haben, um in den nächsten Jahren hunderttausende ukrainische Fachkräfte im Land aus- und weiterzubilden.

Investitionen in Köpfe und Jobs in der Ukraine - dies ist in diesem Krieg ein mindestens ebenso entscheidender Faktor wie die Unterstützung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung. Stark behindert wird beides durch die international weiterhin grassierende Angst vor dem Kriegsrisiko. Diese Angst scheint Putins wirksamste und vielleicht sogar einzige Trumpfkarte in diesem Konflikt zu sein. Er versucht sie beständig mit Luftangriffen und Fakenews-Trollen zu befeuern und in Moskau, Brüssel und Washington das Bild eines zertrümmerten, ausgezehrten und dysfunktionalen Landes zu erzeugen, das die Ukraine mitnichten ist. Reisen wie die beschriebene tragen hoffentlich dazu bei, dieses für weite Teile der Ukraine schiefe Bild zu korrigieren, das wirkliche Reise- und Investitionsrisiko besser einzuschätzen und tiefsitzende Vorbehalte zu überwinden. Wer heute Kyjiw oder die Westukraine besucht, muss weder lebensmüde noch ein Held, sondern einfach nur neugierig sein. Und wer sie nicht besucht, der verpasst gerade eine ganze Menge.

Andreas Metz,
Leiter Public Affairs im Ost-Ausschuss

P.S.: Ein herzliches Dankeschön an das Zentrum Liberale Moderne und die East Europe Foundation für die Organisation der Reise!