Szenarien für den Wiederaufbau in der Ukraine

Auf großes Interesse von Unternehmen stieß ein Abstimmungsgespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums Christian Forwick, das der Ost-Ausschuss am 25. Februar im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin organisierte. Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft diskutierten Fragen zu den Themen Finanzierung und Versicherungen, Ausschreibungen und Vergabekriterien, Energie, Landwirtschaft und Transport. Das Gespräch fand unter Chatham House Rule statt.

In den letzten Wochen ist durch Ankündigungen aus den USA rund um die Ukraine viel in Bewegung geraten. Meldungen über baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA und den Abschluss eines exklusiven Rohstoffabkommens der USA mit der Ukraine machen die Runde. Die deutsche Wirtschaft und Politik müsse sich jetzt schnell auf verschiedene Szenarien einstellen, die neben dem laufenden Krieg auch einen baldigen Waffenstillstand mitbedenken müssten, empfahlen einige Unternehmensvertreter im Rahmen des Rundtischgesprächs. Zudem müsse die Politik in bilateralen Gremien jetzt die Weichen zur Einführung und Einhaltung europäischer Standards in der Ukraine stellen.

Gefordert wurden insbesondere klarere Abläufe für Ausschreibungen für Wiederaufbauprojekte. Aktuell gebe es dafür in der Ukraine mindestens acht verschiedene Plattformen. Hier solle für eine stärkere Bündelung und transparentere Vergabeprozesse gesorgt werden. Eine weitere Forderung in diesem Zusammenhang betrifft die zielgenauere Verwendung der Mittel der europäischen Geberländer. Hier müsse die Bundesregierung auf die zweckgebundene Verwendung europäischer Fördergelder für europäische Unternehmen hinwirken. Immer wieder sei derzeit zu beobachten, dass bei staatlichen Aufträgen in der Ukraine billigere chinesische Anbieter zum Zuge kämen, die mit eigenen Standards operierten, lokal nicht verwurzelt seien aber letztlich von europäischen Hilfsgeldern profitierten.

Diskussion über bestehende Finanzierungsmöglichkeiten

Während die Finanzierung kurzfristiger Geschäfte in der Ukraine offenbar weitgehend unproblematisch läuft und das Volumen der Euler Hermes-Exportkreditversicherung für die Ukraine mit 412 Millionen Euro im Jahr 2024 sogar wieder Vorkriegsniveau erreichte, bleibt die Finanzierung mittel- bis langfristiger Projekte problematisch. Die meisten Banken sehen hier weiterhin nur Möglichkeiten der Finanzierung mit 100 -prozentiger Deckung durch Garantien des Bundes, der sein Engagement in der Regel aber auf eine Deckung von 95 Prozent begrenzt. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass in Ausnahmefällen eine andere Risikoaufteilung möglich sei und zudem das bestehende Restrisikos zwischen Privatbank und Kunde aufgeteilt werden könne.

Während sowohl die vom Bund abgesicherten Hermes-Bürgschaften als auch die PwC-Investitionsgarantien für Ukraineprojekte vergleichsweise rege nachgefragt werden - letztere wurden seit Kriegsbeginn 2022 für rund 40 Projekte gewährt - werden die Ukraine-Programme der staatlichen Wiederaufbaubank KfW zur Projektfinanzierung bislang kaum ausgeschöpft. Weitgehend unbekannt sind auch die so genannten ungebundenen Finanzkredite von Euler Hermes zur Absicherung von Importen aus der Ukraine.

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte zur Verbesserung des Informationsflusses die Überarbeitung einer bereits bestehenden GTAI-Online-Plattform zur Ukraine bis zur Wiederaufbaukonferenz in Italien im Sommer an und bat hierfür um weitere Verbesserungsvorschläge aus der Wirtschaft. Für Unternehmen, die bereits in der Ukraine aktiv sind, wird es in Kürze in der deutschen Botschaft in Kyjiw einen zusätzlichen Ansprechpartner geben.

Immer wieder baten Unternehmensvertreter auch um eine flexiblere und schnellere Genehmigung von Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine, etwa zur Lieferung von Ersatzteilen für die vom Krieg stark getroffene Energieindustrie. Zudem wurde um eine stärkere Unterstützung für deutsche Unternehmen geworben, die sich sanktionskonform im Gesundheitsbereich noch in Russland engagierten, denen aber von ukrainischer Seite deshalb die Beteiligung am Wiederaufbau verweigert werde. Man sehe sich hier auch einem harten Konkurrenzkampf mit US-Firmen ausgesetzt, die sowohl in Russland als auch der Ukraine aktiv seien, ohne von ukrainischer Seite derart unter Druck gesetzt zu werden.

Aktuell laufen bereits die Vorbereitungen für die nächste Ukrainian Recovery Conference URC am 10. und 11. Juli 2025 in Italien. Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich in Zusammenarbeit mit den deutschen Wirtschaftsverbänden wieder für eine möglichst prominente Vertretung deutscher Unternehmen ein und wird Interessenten über die weiteren Vorbereitungen informiert halten.

Andreas Metz
Leiter Public Affairs