Ost-Ausschuss erwartet Impulse für private Investoren in der Ukraine

Von der heutigen Wiederaufbaukonferenz in London, die am 21. und 22. Juni stattfindet, erhofft sich der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft neue Impulse für private Investoren in der Ukraine. „Der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir brauchen hier eine optimale Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik. Daran arbeiten wir“, betont die neue Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Ost-Ausschuss die Bildung eines Business Advisory Council angeregt, mit dem die Erfahrungen der Wirtschaft beim Wiederaufbau fortlaufend in die Arbeit der Plattform der Geberländer eingebracht werden könnte. 

„Wir unterstützen als Ost-Ausschuss die Arbeit der Bundesregierung und unserer ukrainischen Partner beim Wiederaufbau, aber auch bei der Identifizierung von Marktchancen in der Ukraine“, sagt Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Es gibt sehr viele deutsche Unternehmen, die sich dort engagieren und auch investieren wollen. Davon profitieren die Ukraine und die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen dabei alle Unternehmen, unabhängig davon, welches Produkt sie herstellen und wo sie sonst produzieren.“

Die Unterstützung für die Nothilfe und für den Wiederaufbau der Ukraine gehört seit über einem Jahr zu den Schwerpunkten der Ost-Ausschuss-Arbeit. „Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine europaweit eine führende Rolle einnimmt. Der Ost-Ausschuss hat dazu bereits wichtige Vorarbeiten geleistet, die zu vernünftigen Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft und einer effizienten Mittelverwendung beitragen sollen“, so Claas-Mühlhäuser.

Viele Mitgliedsunternehmen sind selbst aktiv geworden, haben mitgeholfen oder sich in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Ost-Ausschusses engagiert. Als Anlaufstelle für Unternehmen im Ost-Ausschuss wurde im August 2022 ein eigener Service Desk Ukraine eingerichtet, der dank der Hilfe von elf Sponsoren aus der Ost-Ausschuss-Mitgliedschaft mittelfristig abgesichert ist. Der Ost-Ausschuss wird zudem am 24. Oktober 2023 zusammen mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer und der AHK Ukraine wieder Mitveranstalter des 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums sein, zu dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird.

Ost-Ausschuss in London vertreten

Der Ost-Ausschuss wird in London von Stefan Kägebein, Regionaldirektor für Osteuropa, vertreten. Dieser betreut vor Ort auch eine Reihe deutscher Unternehmen, die in die britische Hauptstadt fahren. Der Ost-Ausschuss wird dort insbesondere vernünftige Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement einfordern. Damit Unternehmen in der Ukraine aktiver werden können, werden etwa dringend europäische Versicherungslösungen für entsandte Arbeitskräfte und transportierte Waren benötigt. Hier erhofft sich der Ost-Ausschuss in London einen Durchbruch. Ein großes Problem ist, dass sich westliche Versicherungen fast vollständig vom ukrainischen Markt zurückgezogen haben. Daher müssen öffentliche Institutionen versuchen, die bestehenden Lücken zu verkleinern, etwa durch einen internationalen Garantiefonds, der es ukrainischen Versicherungen ermöglicht, Risiken breiter abzusichern.

Bei der Absicherung von Exportkrediten und Investitionsprojekten ist Deutschland dank der bekannten Hermesdeckungen des Bundes für Exportkredite sowie der Garantien des Bundes für Direktinvestitionen im Ausland international ein Vorreiter. „Wir hoffen, dass es ähnliche Programme auch auf europäischer Ebene gibt. Dies würde die Wiederaufbaudynamik definitiv erhöhen“, sagt Claas-Mühlhäuser. Im ersten Kriegsjahr 2022 wurden durch die Bundesregierung Exportkredite im Umfang von 144 Millionen Euro abgesichert. Für das laufende Jahr beträgt das Deckungsvolumen bereits rund 80 Millionen Euro. Ein Problem für deutsche Investoren sind die aufgrund des Krieges durch die ukrainische Regierung verfügten Beschränkungen bei der Ausfuhr von Devisen. Auch hier hofft der Ost-Ausschuss in London auf Verbesserungen. 

Zu den Ergebnissen der Londoner Konferenz organisiert der Ost-Ausschuss am 29. Juni 2023 ein De-Briefing. Zur Anmeldung geht es hier