Am 1. November traf eine Delegation des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über deutsch-russische Wirtschaftsprojekte zu sprechen. Nach Sotchi im vergangenen Jahr fand das Treffen diesmal im Moskauer Kreml statt.
Die Unternehmerdelegation, die vom OAOEV-Vorsitzenden Wolfgang Büchele geleitet wurde, bestand aus rund 20 hochrangigen Vertretern deutscher Investoren in Russland. Vertreten waren die Bereiche Automobilindustrie, Chemie, Elektrotechnik, Medizin, Industriedienstleistungen und Engineering, Baustoffe, Energie, Gesundheitswirtschaft, Handel und Landwirtschaft. Auf russischer Seite nahmen neben Putin die Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Industrie und Handel, Energie und Transport teil. Weiterhin waren der Leiter der Antimonopolbehörde sowie die Vorstandsvorsitzenden von Rosneft, Gazprom und des Russian Direct Investment Funds anwesend.
In dem zweistündigen Gespräch ging Präsident Putin sehr aufmerksam und interessiert auf die Themen der deutschen Unternehmensvertreter ein. Die anwesenden Minister waren sehr gut vorbereitet und reagierten unmittelbar auf die Anliegen der deutschen Firmen.
In seiner Einführung sprach der russische Präsident ein Lob für die deutsche Wirtschaft als zweitgrößtem Handelspartner und einer der größten Investorengruppen in Russland aus. Der bilaterale Handel sowie die gegenseitigen Investitionen nehmen wieder deutlich zu. Russland, das sich zuletzt im Doing Business Report der Weltbank deutlich verbessert hat, will weitere Reformen durchführen. Dies betreffe die Reduzierung administrativer Barrieren, die Verbesserung der Infrastruktur sowie die staatliche Unterstützung für Investitionen. Ziel sei es, die Arbeitsproduktivität in Russland um 20 Prozent bis 2024 zu steigern. Hier sei die deutsche Wirtschaft der präferierte Partner. Die deutschen Unternehmen unterstrichen, dass sie im Rahmen einer „Effizienzpartnerschaft“ für die Steigerung der Arbeitsproduktivität zur Verfügung stünden.
Effizienzinitiative zur Steigerung der Arbeitsproduktivität
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Wolfgang Büchele sprach sich in seiner Begrüßungsrede für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland aus, vor allem bei gemeinsamen Standards, Zertifizierungen und bei Zoll- und Visaerleichterungen.
Er verwies auf die großen Kooperationsmöglichkeiten mit den Themen Digitalisierung, Gesundheitswirtschaft, Landwirtschaft, Energieförderung und Energieeffizienz sowie Groß- und Einzelhandel. Hier stellten die beteiligten Unternehmen Präsident Putin ihre Projektvorhaben vor und baten um Unterstützung. Die deutschen Unternehmensvertreter betonten ihre Bereitschaft, die Entwicklung eines konkurrenzfähigen und innovativen russischen Mittelstands tatkräftig zu unterstützen.
Angesprochen wurde ebenfalls die Lokalisierungspolitik der russischen Regierung. Hier regten die deutschen Firmen einen pragmatischeren und marktorientierten Ansatz an, deren Details mit dem Industrie- und dem Gesundheitsministerium weiter diskutiert werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit galt der Lokalisierung von Medizinprodukten und der Neugestaltung des Sonderinvestitionsvertrags in diesem Bereich.
Wolfgang Büchele sprach in seinem Beitrag auch die Sorgen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen an. Trotz des wieder steigenden Handels zwischen Deutschland und Russland werde der Ausblick durch mögliche neue US-Sanktionen enorm belastet. Dadurch gerieten auch wichtige Großprojekte wie Nord Stream 2 unter Druck, die für die deutsche Wirtschaft nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Aussteigs aus der Atomkraft und der Reduzierung der Braunkohleverstromung hohe Priorität haben. Büchele unterstich die Notwendigkeit eines weiteren Erdgastransits auch durch die Ukraine und warb um einen größeren russischen Beitrag zur Lösung der bestehenden internationalen Krisen: „Der deutschen und russischen Wirtschaft würde es deutlich besser gehen, wenn sich die politischen Beziehungen signifikant verbessern würden und wir insgesamt einen neuen Entspannungsprozess hätten.“ Dies wäre gut für Russland, für Europa und die Weltwirtschaft insgesamt, so Büchele.
Michael Harms,
Vorsitzender der Geschäftsführung des OAOEV
Dr. Christiane Schuchart,
Regionaldirektorin Russland im OAOEV
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