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Für eine strategische Außenwirtschaftspolitik

Berliner Reichstag. Foto: Andreas Metz
01.10.2021
Positionspapier der fünf Regionalinitiativen der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen 2021

Im Bundestagswahlkampf 2021 spielten außenwirtschaftliche Themen bei der Positionierung der Parteien und ihrer Spitzenkandidatinnen und -kandidaten kaum eine Rolle. Dabei ist die starke Präsenz Deutschlands auf den internationalen Märkten ein Schlüsselerfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft, auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Die fünf großen Regionalinitiativen der deutschen Wirtschaft haben deshalb erstmals ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das die Bedeutung einer strategischen Außenwirtschaftspolitik unterstreicht und entsprechende Empfehlungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bündelt.

Angesichts geopolitischer Verschiebungen und daraus folgender strategischer Neupositionierungen der Europäischen Union und ihrer Partner müssen drängende Fragen beantwortet werden:

  • Wird die neue Bundesregierung neue Freihandelsabkommen auf EU-Ebene trotz komplexer Interessenlagen zwischen den diversen Verhandlungspartnern noch offensiver als bisher unterstützen?
     
  • Welche Verantwortung übernimmt die deutsche Politik bei der Durchsetzung europäischer Interessen und Werte in der Welt und wieviel Verantwortung soll und kann die Wirtschaft übernehmen?
     
  • Welche Instrumente sind geeignet, den Binnenmarkt gegen unfairen Wettbewerb zu schützen, ohne europäischem Protektionismus Vorschub zu leisten?

Lösungsansätze für diese und weitere Fragen haben der Asien-Pazifik-Ausschuss (APA), die Lateinamerika-Initiative (LAI), die Nordafrika Mittelost Initiative (NMI), der Ost-Ausschuss (OA) sowie die Subsahara-Afrika Initiative (SAFRI) gemeinsam erarbeitet.

Ohne angemessene außenwirtschaftliche Strategien für die 2020er Jahre werden die vielen Herausforderungen, die eine neue Bundesregierung zu lösen hat, nicht finanzierbar sein. Es muss daher die nötige Balance zwischen Prinzipientreue und Pragmatismus gefunden werden, um deutsche Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze unter neuen Vorzeichen zu erhalten. In diesem Sinne schlagen wir mit unserem Positionspapier Empfehlungen vor, die nicht nur der deutschen Außenwirtschaft zugutekommen, sondern im Interesse aller Bundesbürger sind.

Das Positionspapier der Regionalinitiativen finden Sie als Download am Ende dieser Seite.

Ansprechpartner

Andreas Metz
Leiter Public Affairs
Tel: 030-206167-120
A.Metz@oa-ev.de

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