Jahresbilanz von Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu. Trotz der europäischen Staatsschuldenkrise, die beinahe täglich die Schlagzeilen bestimmte, war es für die deutsche Wirtschaft ein sehr erfolgreiches Jahr. Dies gilt auch und gerade für den Ost-Ausschuss. Wir werden am Jahresende im Schnitt zweistellige Umsatzzuwächse im Handel mit unseren Ländern vermelden können. Mit einer Reihe von Ländern – beispielsweise Russland – werden sogar neue Handelsrekorde aufgestellt. Der bevorstehende Beitritt Russlands zur WTO und die Einweihung des ersten Strangs der Nord-Stream-Pipeline – dies sind herausragende Ergebnisse des Jahres 2011.

Ost-Ausschuss spricht sich anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels für schnelle Unterzeichnung des  Assoziierungsabkommens aus

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht sich anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels am 19. Dezember in Kiew für die zügige Unterzeichnung des bereits verhandelten Assoziierungsabkommens aus. Dieses beinhaltet auch ein weitreichendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. „Mit dem Assoziierungsabkommen beschleunigt sich die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU. Die Ukraine verpflichtet sich damit zur Angleichung von Gesetzen an EU-Recht und zu weiteren wichtigen Reformen. Wir hoffen daher, dass alle Schritte getan werden, um dieses Abkommen schnellstens zu implementieren“, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner.

Cordes: WTO-Beitritt Russlands beschleunigt Entstehung eines gemeinsamen europäischen Marktes

„Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO ist eine erfreuliche Perspektive für die Weltwirtschaft und ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes anlässlich des WTO-Ministerratstreffens in Genf. Im Rahmen des Treffens soll Russland am Freitag, den 16. Dezember, 18 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen als 154. Land in die WTO aufgenommen werden.

Mehr Rechtssicherheit, geringere Zölle, offenere Märkte:
Das Beitrittspaket im Überblick

Nach 18-jährigen Verhandlungen wird Russland im Laufe des Jahres 2012 der Welthandelsorganisation WTO beitreten. Auf der WTO-Ministerkonferenz vom 15. bis 17. Dezember 2011 soll das mit Russland ausgehandelte Beitrittspaket angenommen werden. Es besteht aus 30 bilateralen Abkommen, über den Marktzugang von Dienstleistungen und 57 Abkommen bezüglich des Marktzugangs von Gütern.

Filip Vujanovic trifft Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses / Beitritt Montenegros zur WTO

Am Donnerstag, den 15. Dezember, traf der montenegrinische Staatspräsident Filip Vujanovic in Berlin mit Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zusammen. Bei den Gesprächen, die Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner moderiert, ging es um eine engere Zusammenarbeit  und den bevorstehenden Beitritt Montenegros zur WTO, der im Rahmen des WTO-Ministerratstreffens vom 15. bis 17. Dezember in Genf beschlossen wurde. Beteiligt waren auf deutscher Seite Firmen aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Tourismus, Telekommunikation und Finanzen.

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft unterstützt EU-Ambitionen des Landes / Deutsch-Serbischer Kooperationsrat

Die deutsche Wirtschaft setzt sich für eine rasche Integration Serbiens in EU-Strukturen ein. „Wir hoffen sehr, dass Serbien beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitag den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält“, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner am Rande des Deutsch-Serbischen Kooperationsrates in Berlin. „Serbien hat sich diese Beitrittsperspektive mit mutigen Reformschritten verdient, was die EU-Kommission am 12. Oktober durch ihre positive Empfehlung auch bestätigt hat.“

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner zum Ausgang der Duma-Wahlen in Russland

Bei den Wahlen zum russischen Parlament hat die von Präsident Medwedew angeführte Partei „Einiges Russland“ 49,5 Prozent der Stimmen erreicht und damit im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren rund 15 Prozent verloren. Die Partei besitzt dennoch mit 238 von 450 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Die Kommunisten kamen auf 19 Prozent der Stimmen, Gerechtes Russland auf 13 Prozent und die Liberaldemokratische Partei auf 11,5 Prozent. Wir sprachen mit
Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner über die Konsequenzen des Wahlergebnisses.

20 Jahre Transformation in Russland 

Im August 1990 veröffentlichte eine Gruppe von Reformern um Grigori Jawlinski ein 500-Tage-Programm zur Liberalisierung der sowjetischen Wirtschaft. Während Michail Gorbatschow mit der Umsetzung zögerte, wurde der 500-Tage-Plan ein Jahr später zur Blaupause der Reformen von Boris Jelzin. 20 Jahre sind seither vergangen, die sowohl von Phasen schneller Reformen als auch von Phasen der Stagnation gekennzeichnet waren. Russland hat mit der Modernisierung seiner Wirtschaft begonnen; es muss die Reformen konsequent fortsetzen und dabei die politische Modernisierung nicht vernachlässigen.

Ost-Ausschuss informierte über aktuelle Rechtsentwicklungen in Russland

Russland gehört für die deutsche Wirtschaft zu den wichtigsten Partnerländern bei Handel und Investitionen. Der Beratungsbedarf deutscher Unternehmen ist entsprechend groß. Daher veranstaltete der Ost-Ausschuss am 1. Dezember 2011 in Stuttgart bereits zum elften Mal eine Rechtskonferenz Russland.

Deutsch-russische Konferenz als einzigartige Austauschplattform

Bei der am 24. November 2011 vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium der Russischen Föderation in Kooperation mit dem Ost-Ausschuss und der AHK Moskau veranstalteten Konferenz diskutierten 150 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Strafermittlungsbehörden über regelkonformes Verhalten von Unternehmen und über Korruption. Die Konferenz wurde organisiert von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) und der Stiftung International Legal Forum St. Petersburg.