Ost-Ausschuss: Deutsch-Russische Regierungskonsultationen positives Signal

1. Oktober 2008

Neuer Schub für eine Modernisierungspartnerschaft
„Das deutsch-russische Verhältnis hat sich in den vergangenen schwierigen Wochen als belastbar erwiesen“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Klaus Mangold. Dies zeigten die am 2. Oktober in St. Petersburg beginnenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen. „Wir erhoffen uns von dem Treffen in Petersburg ein klares Signal, dass die Integration Russlands in europäische Strukturen vorangetrieben wird und Deutschland dabei weiter einen aktiven Part übernimmt“, betonte Mangold. „Dies betrifft vordringlich das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU und natürlich auch den WTO-Beitritt Russlands.“

Durch die Kaukasus-Krise sei die Aufgabe Deutschlands, Brücken zwischen West und Ost zu bauen, noch gewachsen. Dies beweise auch eine Umfrage des Lewada-Zentrums Moskau vom August 2008, nach der Deutschland von allen Ländern in Russland das größte Vertrauen genießt. 

Die Bundesrepublik ist der wichtigste Handelspartner Russlands weltweit. Zuwachsraten von über 20 Prozent bei den Ausfuhren nach Russland halfen der deutschen Exportwirtschaft in diesem Jahr, Wachstumsschwächen auf anderen Märkten zu kompensieren. Angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur erhofft sich der Ost-Ausschuss von den Konsultationen einen neuen Schub für die angestrebte Modernisierungspartnerschaft zwischen beiden Ländern. „Bei den Produkten, die Russland fehlen, sind wir Weltspitze. Dies gilt etwa für moderne Technik für das Gesundheitswesens oder die Steigerung der Energieeffizienz.“

Beide Wirtschaftsbereiche gehören zu den Schwerpunktthemen bei den Gesprächen in St. Petersburg.
Der deutsche Mittelstand habe alle Chancen, zum Motor für die Modernisierung Russlands zu werden, sagte Mangold. „Russland braucht deutsche Technik und deutsche Innovationen, um eine stabile, nicht nur von Rohstoffen abhängige Volkswirtschaft aufzubauen. Und wir benötigen im Gegenzug eine sichere Rohstoffversorgung. Beides ergänzt sich ideal“, so der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.

Die Regierungskonsultationen seien auch eine gute Gelegenheit, Investitionshemmnisse in beiden Ländern zur Sprache zu bringen und auszuräumen. So werde das neue russische Investitionsgesetz zur Kontrolle von Investitionen in strategischen Bereichen in Deutschland skeptisch gesehen. Umgekehrt verunsichere das neue deutsche Außenwirtschaftsgesetz russische Investoren. „Die Botschaft muss klar sein: Deutschland ist offen für russische Investoren und erwartet entsprechende Freiräume für die eigene Wirtschaft in Russland“.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist sowohl in der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe Wirtschaft als auch in der Wirtschaftsgruppe des Petersburger Dialogs federführend. Beide Gremien tagen parallel zu den diesjährigen Regierungskonsultationen ebenfalls in St. Petersburg. Außerdem führt der Ost-Ausschuss zu Russland und den anderen Ländern des östlichen Europa jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin ist das Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Aktuell gehören dem Ost-Ausschuss über 100 Mitgliedsunternehmen vorwiegend aus dem Mittelstand und Verbände an.