EU-Kohäsionspolitik auf dem Prüfstand

In einer gemeinsamen Veranstaltung von OAOEV und polnischer Botschaft in Berlin unterstrich der polnische Minister Jerzy Kwieciński die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die EU und für sein Land. Wie geht es weiter mit dem EU-Kohäsionsfonds? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde, die der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV) am 11. September in Zusammenarbeit mit der Botschaft Polens im Haus der Deutschen Wirtschaft mit hochkarätiger Vertretung aus beiden Ländern veranstaltete.

Zwischen 2015 und 2020 hat die EU-Kommission stolze 350 Milliarden Euro für die Entwicklung strukturschwacher Regionen eingeplant. Polen erhält mit rund 63 Milliarden Euro daraus den nominell größten Anteil. Deutschland ist umgekehrt der größte Nettozahler der EU. Aktuell wird der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt. Mit dem absehbaren Ausscheiden Großbritanniens wird ein wichtiger Beitragszahler für den EU-Haushalt fehlen, daher steht die weitere Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik auf dem Prüfstand.

Aushängeschild der EU

In dem Expertengespräch, das von OAOEV-Geschäftsführerin Ute Kochlowski-Kadjaia moderiert wurde, machte Jerzy Kwieciński, polnischer Minister für Innovation und Entwicklung deutlich, dass die Kohäsionsfonds ein wesentliches Aushängeschild der EU seien. In Polen hätte man das Geld überaus effizient und erfolgreich eingesetzt. Dies hätte wesentlich zum großen wirtschaftlichen Erfolg seines Landes beigetragen. Immerhin sei Polen inzwischen der sechstwichtigste Handelspartner Deutschlands. „Von jedem investierten Euro kommt mehr als ein Euro auf verschiedenen Wegen in die Zahlerländer zurück“, betonte der Minister.

Diese Aussage wird durch eine Studie des Polnischen Wirtschaftsinstituts in Warschau gestützt. Dessen Direktor Piotr Arak sieht Österreich als größten Profiteur der Kohäsionspolitik. Von jedem investierten Euro habe das Land über drei Euro über Wachstumsimpulse aus Mittel- und Osteuropa zurückerhalten. Polen läge gemessen an den investierten Summen pro Einwohner in der EU an siebter Position, hinter Griechenland, Portugal, den drei baltischen Staaten und der Slowakei.

Finanzielle Spielräume schrumpfen

Claudia Dörr-Vöß, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium hob die Erfolge durch die EU-Kohäsionspolitik insbesondere in Ostdeutschland hervor, verwies jedoch gleichzeitig auf sinkende finanzielle Spielräume. „Laut dem aktuellen Budgetentwurf bekommen wir aus den Strukturfonds etwa 20 Prozent weniger ausgezahlt, gleichzeitig würde nach dem Brexit der deutsche Finanzanteil um bis zu 25 Prozent steigen. Dies muss berücksichtigt werden“, deutete Dörr-Vöß weiteren Verhandlungsbedarf an. In Zukunft sollten alle Regionen in der EU Strukturgelder beantragen können, auch reichere Regionen. Ziel müsse es sein, künftige Projekte klar auf Innovationen auszurichten und Schlüsselinvestitionen zu ermöglichen, etwa um den technologischen Rückstand der EU bei Digitalisierung gegenüber den USA und China zu verringern.

Andreas Metz
Leiter Presse und Kommunikation im OAOEV