„Zentrales Kontrollinstrument dringend notwendig“

Gemeinsam mit seinem Trägerverband BDI hat der Ost-Ausschuss ein Positionspapier zur Vermeidung von Sanktionsumgehung vorgelegt. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen die Russland-Sanktionen und die außen- und sicherheitspolitischen Ziele, die damit verfolgt werden. Um eine Sanktionsumgehung über Drittländer zu vermeiden, sprechen wir uns für europaweite schwarze Listen aus, mit denen Firmen und Organisationen, die an Maßnahmen zur Sanktionsumgehung beteiligt sind, gelistet werden und damit als Geschäftspartner ausscheiden.

Hier das gemeinsame Statement von BDI und Ost-Ausschuss zum Positionspapier: 

• „Die deutsche Wirtschaft steht vollumfänglich hinter dem Russlandembargo der EU. Den Vorwurf eines leichtfertigen Umgangs mit Sanktionsumgehung weisen wir von uns.
• Russland hat ein zunehmend ausgefeilteres System zur Vermeidung der Handelsrestriktionen geschaffen. Das ist möglich, weil rund 60 Prozent der Weltwirtschaft und 75 Prozent der Weltbevölkerung Russland nicht sanktionieren.
• Die deutsche Industrie spricht sich für europaweite schwarze Listen aus, auf denen Unternehmen außerhalb der EU aufgeführt werden sollen, die der russischen Beschaffung dienen. Zur Durchsetzung des Embargos ist ein zentrales Kontrollinstrument dringend notwendig.“

Das gemeinsame Positionspapier zum Thema „Sanktionsdurchsetzung“ finden Sie hier zum Download: Position Sanktionsdurchsetzung EU-Russlandembargo (PDF).