„Signal der Solidarität und Geschlossenheit“

Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels über den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sagt die stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser:

„Mit der Eröffnung einer Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau hat die EU einen historischen Schritt gewagt und damit ein Signal der Solidarität und Geschlossenheit für die vom Krieg hart getroffene Region gesendet. Die bisherige EU-Osterweiterung hat gezeigt, dass eine realistische europäische Perspektive mit klaren Bedingungen ein Motor für Reformen und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in den Bewerberländern ist. 

Es darf allerdings keine Beitrittsanwärter erster und zweiter Klasse geben. Eine Beitrittsperspektive ist kein Beitrittsautomatismus. Die vollständige Umsetzung der EU-Spielregeln, insbesondere Rechtssicherheit und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, ist eine grundlegende Voraussetzung für das Engagement in- und ausländischer Unternehmen in den Bewerberländern. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Wer seine Chancen nutzt und die notwenigen Beitrittsvoraussetzungen schneller erfüllt, muss auch entsprechend belohnt werden. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien und die Visafreiheit für Kosovo sind überfällig. Es ist in diesem Zusammenhanghöchst bedauerlich, dass es für die Länder des Westlichen Balkans keine neuen Nachrichten gibt.“