Russisches Vermögen der Ukraine zuführen? EU findet bislang keinen legalen Weg

Berliner Zeitung

Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in London zeigte, dass die EU Probleme hat, die Finanzierung voranzutreiben. Deutsche Unternehmen, unterstützt vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, wollen sich am Wiederaufbau beteiligen, aber Beschränkungen bei der Devisen-Ausfuhr in der Ukraine stellen eine Hürde dar. Nach dem Krieg plant die Ukraine, als Energielieferant für den Westen zu agieren. Gleichzeitig sucht die EU nach Möglichkeiten, eingefrorene russische Vermögensgegenstände freizugeben, aber es gibt rechtliche Hindernisse. Außerdem hat Europäische Union die Militärhilfe für die Ukraine auf 5,6 Milliarden Euro aufgestockt, während Russland Anschuldigungen und Drohungen gegen den Westen aussprach.

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